Urteile gegen "Cumhuriyet"-Mitarbeiter Journalistenverband nennt Haftstrafen "Unrechtsurteile"

Die Justiz als Erfüllungsgehilfe des Machthabers? Die Urteile gegen Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sorgen international für Kritik. Nur einen Tag später geht der Prozess gegen Mesale Tolu weiter.

Zeitungsstand in der Türkei
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Zeitungsstand in der Türkei


15 Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" verurteilte ein Gericht in Istanbul am Mittwoch zu teils langen Haftstrafen - den Angeklagten zufolge ein Angriff auf die ohnehin schon eingeschränkte Pressefreiheit im Land. Auch aus Deutschland kommt deutlicher Protest: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Schuldsprüche als "Unrechtsurteile" bezeichnet. "Das sind Willkürurteile einer Justiz, die nicht der Gerechtigkeit, sondern nur noch den Allmachtsfantasien des türkischen Despoten Erdogan verpflichtet ist", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Unter den Verurteilten sind etwa "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu und der Reporter Ahmet Sik (lesen Sie hier mehr zur Anklage gegen Sik). Sie müssen wegen Unterstützung von Terrororganisationen siebeneinhalb Jahre Gefängnis verbüßen. Der Herausgeber der regierungskritischen Zeitung, Akin Atalay, erhielt mehr als acht Jahre.

"Die Kollegen haben nichts anderes gemacht, als kritisch und unabhängig zu berichten", sagte DJV-Vorsitzender Überall weiter. Spätestens nun sei klar, dass sich an der Unterdrückung der Pressefreiheit und der Journalisten in der Türkei nichts geändert habe. Die europäischen Demokratien müssten sich vehement für die Freilassung der "Cumhuriyet"-Journalisten einsetzen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte, "Cumhuriyet" stehe "symbolisch für den mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei". Die Anklageschrift sei "von sachlichen Fehlern durchzogen" und das Urteil "eine Schande für die türkische Regierung", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Auf der neuen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.

Anwälte wollen Einspruch einlegen

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährige Haftstrafen gefordert.

Das Urteil nach neunmonatigem Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere "Cumhuriyet"-Mitarbeiter angeklagt. Gegen mehrere andere Mitarbeiter wurden kürzere Haftstrafen verhängt, drei wurden freigesprochen.

"Ich möchte Sicherheit und einen normalen Alltag"

In der Türkei angeklagt ist auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess am Donnerstag in Istanbul weitergeht. Tolus deutsch-türkischer Kollege Adil Demirci war vergangene Woche verhaftet worden und sitzt nun im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, in dem bis zu seiner Freilassung im Februar auch der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert war.

Tolu äußerte zuvor die Hoffnung, dass das Gericht ihr die Ausreise erlauben werde. "Ich hoffe natürlich, dass meine Meldepflicht und meine Ausreisesperre aufgehoben werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Ich würde packen und dann sobald wie möglich nach Deutschland ausreisen, in meine Heimat."

Besonders für ihren dreijährigen Sohn - für den in Ulm ein Kindergartenplatz reserviert sei - wolle sie ein stabiles Umfeld in Deutschland, sagte die 33-Jährige. "Ich möchte, dass er in Sicherheit ist und einen normalen Alltag leben kann." Tolu, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, war bis vergangenen Dezember fast acht Monate lang in der Türkei inhaftiert gewesen.

vks/dpa/AFP



insgesamt 11 Beiträge
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KingTut 26.04.2018
1. Ich hoffe
der Tag wird kommen, wo sich diese Richter für ihre Unrechtsurteile in einem rechtsstaatlichen Verfahren werden verantworten müssen. Alle türkischen Regierungsvertreter, die diese Willkürjustiz zu verantworten haben, sollten zur persona non grata erklärt werden. Man darf gespannt sein, wie (milde) die Reaktion unserer Regierung ausfallen wird. Und: wer in diesem Land Urlaub macht, sollte sich schämen!
fatherted98 26.04.2018
2. Wieder mal typisch...
...ein journalistischer Aufschrei....aber kein Wort über den Inhalt der Urteilsbegründung....evtl. könnte es ja sein das die Angeklagten doch "Unterstützer" waren....aber über die Urteilsbegründung kein Wort bei SPON.
verbal_akrobat 26.04.2018
3. Die Begründung...?
Zitat von fatherted98...ein journalistischer Aufschrei....aber kein Wort über den Inhalt der Urteilsbegründung....evtl. könnte es ja sein das die Angeklagten doch "Unterstützer" waren....aber über die Urteilsbegründung kein Wort bei SPON.
Die Begründung ist cirka auf gleichen geistig tieffliegenden Niveau wie ihr post und von daher gar nicht Wert näher eruiert zu werden!
sir wilfried 26.04.2018
4. Es lebe die Presse- und Meinungsfreiheit
In Sonntagsreden wird hierzulande gerne über das hohe Gut der Presse- und Meinungsvielfalt fabuliert. Wenn es dann ein Verbündeter mal nicht so genau nimmt damit, Schwamm drüber. Vielleicht wird er ja mit den Millionen Euros, die er unverdrossen täglich von der EU bekommt, die Gefängniszellen etwas freundlicher gestalten.
menton 26.04.2018
5. mag sein, dass Sie recht haben...
und tatsächlich ist dies bezüglich der Urteilsbegründung zu vermuten. Aber auf den berechtigten Einwand von fatherted98 derart ungehalten und beleidigend zu reagieren, ist nicht angemessen. Denn insoweit hat dieser Recht: Die Medien- auch Nachrichtenmagazine wie der Spiegel - gehen immer mehr dazu über, ihren Lesern das Denken abnehmen zu wollen. Immer mehr werden Meinungen als Nachrichten verkauft und die Weitergabe von reinen Tatsachen wird zurück gedrängt. Wenn Sie es für überflüssig halten, die Tatsachen zunächst zu veröffentlichen, auf denen die Meinungen der Journalisten basieren, ist das sicherlich Ihre Sache. Wenn andere das anders sehen, kann man dafür aber auch Verständnis erwarten!
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