Krise in der Türkei Union stellt Bedingungen für mögliche Finanzhilfen

SPD-Chefin Nahles hat deutsche Hilfen für die Türkei ins Gespräch gebracht. Darüber könne man nachdenken, heißt es nun aus der Union - vorausgesetzt, Präsident Erdogan ändere seinen Kurs.

Wechselstube in Istanbul
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Wechselstube in Istanbul


Finanzielle Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei kommen aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt nur bei einem Kurswechsel der Regierung in Ankara infrage. "Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Rechtsstaatlichkeit", sagte Hardt der "Rheinischen Post".

Sollte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan diese Haltung nicht grundsätzlich ändern, wären Wirtschaftshilfen vergeudet. "Wenn die türkische Regierung allerdings umschwenken würde, könnte man über Hilfen nachdenken", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Wir haben ein Interesse an einer starken Türkei - aus politischen und ökonomischen Gründen."

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zuvor deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden."

Die Türkei wird derzeit von einer Wirtschaftskrise beherrscht, die die türkische Lira in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt hatte. Die Krise hat sich durch den Konflikt mit den USA verschärft: Im Streit um den in der Türkei unter Hausarrest gestellten US-Pastor Andrew Brunson haben die USA Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner verhängt. Erdogan warf den USA am Samstag vor, sein Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen.

Video zur Wirtschaftskrise in der Türkei: "Erdogan ist dafür verantwortlich"

SPIEGEL ONLINE

Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die türkische Regierung in einem Telefonat gedrängt, ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren (mehr dazu lesen Sie hier).

aar/dpa/AFP

insgesamt 2 Beiträge
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KingTut 20.08.2018
1. Töricht
Wenn Erogan als Voraussetzung für deutsche Wirtschaftshilfen seinen Kurs ändern soll, dann müsste er ja alles rückgängig machen, was er in den letzten Jahren in der Türkei angerichtet hat. Vor allem müsste er am eigenen Ast sägen, denn sobald Justiz und Presse unabhängig wären, ginge es ihm und seiner kleptokratischen Familie an den Kragen gehen. Daher kann ich nicht nachvollziehen, wie Frau Nahles sich auf diese Weise der Türkei, quasi vorauseilend, anbiedern kann. Solche Äußerungen sind höchstens geeignet, den Narzissmus des Herrn Erdogan zu nähren, wenn wir unaufgefordert mögliche Türkeihilfen (in welcher Höhe eigentlich?) ins Spiel bringen. Noch vor einem Jahr wurden wir Europäer von Herrn Erdogan übelst beleidigt (wann entschuldigt er sich dafür?); von einem verfaulenden Europa sprach er und auf Wahlkampfreden sah er die Türkei wirtschaftlich auf Augenhöhe mit der EU. Die Zeiten in denen die Türkei als kranker Mann am Bosporus verhöhnt wurde, seien endgülitig vorbei verkündete er stolz. Das muss einmal gesagt werden, weil seine Äußerungen so derart von Boshaftigkeit gegenüber jenem Kontintent, der Millionen seiner Landsleute in Lohn und Brot gestellt hat, gespickt waren. Glaubt jemand allen Ernstes, daran würde sich etwas ändern, egal wie unterwürfig wir uns ihm gegenüber verhalten? Erdogan hat seine Strategie einst in einem berüchtigten Gedicht rezitiert und diesen Kurs wird er durchziehen. Seien wir um Himmels Willen nicht so naiv zu glauben, er würde jemals davon abrücken. Daher mein Fazig: es gibt tausend sinnvollere Verwendungszwecke für unsere hart erarbeiteten Steuergelder.
merlin 2 20.08.2018
2. Kursänderung? Lippenbekenntnisse reichen nicht!
Wenn wir uns wirklich für die Post-Erdogan-Zeit aufstellen wollen, dann kann man über finanzielle Hilfen nachdenken. Mehr aber auch nicht. Wir brauchen eine stabile Türkei ohne einen Autokraten wie Herrn E. Wir brauchen eine Türkei mit sicherem Rechtssystem ohne einen Herrn E., der dort reinfuscht. Ein guter Natopartner wäre nicht schlecht. Eine Türkei ohne Willkür und Beleidigungen wäre auch ganz prima. Und dann gibts Geld. Vorher haben sich eben ein paar Banken verzockt -Pech. Wir können nicht schon wieder die Griechenlandrettung in der Türkei durchziehen. Da muß jetzt mal ein Lerneffekt her!
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