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Türkei: Justiz ermittelt gegen Chef der prokurdischen HDP

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AP/dpa

HDP-Chef Demirtas: "Tyrannei eines Mannes"

Die türkische Justiz geht verstärkt gegen Regimekritiker vor. Die Staatsanwaltschaft wirft Oppositionspolitiker Demirtas verfassungsfeindliche Äußerungen vor. Auch ein 17-Jähriger sitzt laut einem Bericht wegen Facebook-Posts in Haft.

Ob bekannte Politiker, Journalisten oder jugendliche Facebook-Nutzer: Wer in der Türkei die politische Führung kritisiert, bekommt offenbar zunehmend Probleme mit der Justiz. Jüngster Fall: Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat neue Ermittlungen gegen den Co-Vorsitzenden der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, eingeleitet.

Demirtas werden verfassungsfeindliche Äußerungen über eine mögliche Autonomie der türkischen Kurdengebiete zur Last gelegt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Laut türkischen Medien beziehen sich die Vorwürfe auf eine Rede des Politikers vom Sonntag. Die Kurden müssten sich entscheiden, ob sie nach Autonomie streben oder "unter der Tyrannei eines Mannes" leben wollen, hatte Demirtas offenbar in Anspielung auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesagt.

Der HDP-Chef gilt als wichtigster Rivale des Präsidenten. Im Juli waren gegen den 42-Jährigen bereits Ermittlungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Anstachelung zur Gewalt eingeleitet worden. Dabei geht es um Kurdenproteste im Oktober 2014, bei denen 35 Menschen getötet wurden, darunter zwei Polizisten.

Bis zu 24 Jahre Gefängnis drohen

Die Kurden waren aus Wut darüber, dass die Regierung in Ankara den von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) bedrängten Kurden in Syrien nicht militärisch zu Hilfe kommt, auf die Straße gegangen. Demirtas drohen in diesem Fall bis zu 24 Jahre Haft. Die beiden Ermittlungsstränge sollen nach Angaben von Anadolu nun in einem Verfahren gebündelt werden.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warf den Kurden "nahezu unverfrorene" Autonomieforderungen vor und lud sie von Gesprächen über eine Verfassungsänderung aus. Durch die Reform will die Regierungspartei AKP Erdogans Macht stärken. Es sei nicht länger angebracht, die Kurden als Gesprächspartner zu akzeptieren, sagte der islamisch-konservative Politiker mit Blick auf die HDP, die viertstärkste Fraktion im türkischen Parlament.

Eine Dachorganisation der kurdischen Bewegungen in der Türkei, zu der die HDP gehört, hatte am Sonntag die Autonomie für die Kurdenregionen im Südosten gefordert. Für Davutoglus AKP-Regierung ist dies eine Provokation ersten Rangs. Die türkischen Sicherheitskräfte starteten Mitte Dezember eine Großoffensive gegen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seitdem wurden bei den Kämpfen in der Kurdenregion im Südosten des Landes nach Armeeangaben 211 PKK-Kämpfer getötet. Von unabhängiger Seite konnten diese Zahlen nicht überprüft werden.

17-Jähriger in Untersuchungshaft

Erneut muss sich auch ein Jugendlicher laut einem Medienbericht wegen Kritik an Erdogan vor Gericht verantworten. Die Richter in der Provinz Tekirdag im Nordwesten des Landes ordneten demnach Untersuchungshaft für den 17-Jährigen an, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete. Der junge Mann war in der Ortschaft Corlu nach Beschwerden über sein Facebook-Profil festgenommen worden. Er soll den Staatschef in dem Online-Netzwerk beleidigt haben. Dem 17-Jährigen droht eine Haftstrafe. Erst im Februar war ein 17 Jahre alter Schüler zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Kritiker werfen der türkischen Führung vor, die Meinungsfreiheit im Land immer weiter zurückzudrängen und auch unliebsame Journalisten zum Schweigen bringen zu wollen. Seit November sitzen der Chefredakteur und der Leiter des Hauptstadtbüros von "Cumhuriyet", Can Dündar und Erdem Gül, wegen Berichten über mutmaßliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Rebellen in Untersuchungshaft.

kev/AFP/Reuters

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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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