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Türkei: Justiz geht gegen Chef der Kurdenpartei vor

HDP-Chef Selahattin Demirtas: Ermittlungen eingeleitet Zur Großansicht
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HDP-Chef Selahattin Demirtas: Ermittlungen eingeleitet

Selahattin Demirtas soll andere zu bewaffneten Protesten angestachelt haben - deswegen ermittelt nun die türkische Justiz gegen den Chef der prokurdischen HDP. Der wirft Präsident Erdogan vor, die Partei für ihren Wahlerfolg zu bestrafen.

Die türkische Justiz hat offenbar Ermittlungen gegen den Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, eingeleitet. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Erst vor wenigen Tagen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, es könne gegen Politiker der HDP vorgegangen werden, sollten diese Verbindungen zu Terroristen haben.

Laut den Berichten untersucht die Anklagebehörde in Diyarbakir Vorwürfe, wonach Demirtas im Oktober vergangenen Jahres Kurden zu bewaffneten Protesten angestachelt haben soll. Mehr als 40 Menschen kamen beim Zusammenstoß rivalisierender Gruppen ums Leben. Damals hatte die Terrormiliz "Islamischer Staat" die syrisch-kurdischen Stadt Kobane im Südosten der Türkei bedrängt; die Kurden warfen der türkischen Regierung mangelnde Unterstützung vor.

Die Kurdenpartei HDP hatte bei der vergangenen Parlamentswahl überraschend 13 Prozent der Stimmen geholt; das hatte die regierende islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit gekostet. Die HDP unterhält zudem enge Verbindungen zur PKK. Der Konflikt zwischen der Türkei und der verbotenen Arbeiterpartei war in der vergangenen Woche eskaliert.

Nachdem die Türkei Luftschläge gegen PKK-Lager im Nordirak geflogen hatte, kündigten die Kurden zunächst den Waffenstillstand auf. Am vergangenen Dienstag erklärte Erdogan den Friedensprozess zwischen der Türkei und den Kurden für vorläufig beendet. Demirtas sagte darauf: "Unser einziges Verbrechen war, dass wir 13 Prozent geholt haben".

Türkische Angriffe gegen IS und PKK: Wie der Konflikt eskaliert
Montag, 20. Juli 2015

Bei dem Selbstmordanschlag vor dem Kulturzentrum in Suruc im Südosten der Türkei werden 32 Menschen getötet, die meisten davon Studenten. Rund hundert Menschen werden verletzt. Suruc liegt nur zehn Kilometer von der zerstörten syrischen Stadt Kobane entfernt. Den türkischen Behörden zufolge ist die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) für das Attentat verantwortlich.

Mittwoch, 22. Juli 2015

Zwei türkische Polizisten werden in der Stadt Ceylanpinar getötet. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekennt sich zu den Morden. Sie seien als Vergeltung für das Attentat in Suruc verübt worden, heißt es in einer Erklärung. Viele Kurden werfen der türkischen Regierung schon lange vor, die Extremistenmiliz IS in Syrien heimlich zu unterstützen, um die Kurden zu schwächen. Die PKK kämpft seit Jahrzehnten für mehr Autonomie der Kurden.

Donnerstag, 23. Juli 2015

Die Türkei verstärkt ihre Schutzmaßnahmen entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Auf 150 Kilometern werde eine Mauer errichtet, kündigt die Regierung an. 20.000 Soldaten sind im Einsatz. Bei Gefechten in der türkischen Provinz Kilis an der Grenze zu Syrien sterben ein Soldat und ein IS-Kämpfer. Vier weitere Soldaten werden verletzt.

Freitag, 24. Juli 2015

Türkische Kampfjets bombardieren in den frühen Morgenstunden Stellungen des IS in Syrien. In der gesamten Türkei geht die Anti-Terror-Polizei mit einer groß angelegten Razzia gegen IS-Leute und kurdische Extremisten vor. Hunderte werden festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan erlaubt den USA, die Luftwaffenbasis Incirlik für Luftschläge gegen den IS zu nutzen.

Samstag, 25. Juli 2015

Die Türkei fliegt neue Angriffe gegen den IS und erstmals offiziell auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die spricht von einem Bruch der Waffenruhe und ruft zum Kampf auf. In Ankara geht die Polizei gegen Anti-Kriegs-Demonstranten vor.

Sonntag, 26. Juli 2015

Die Türkei bombardiert erneut Stellungen der PKK im Irak (Eine Analyse lesen Sie hier). Kanzlerin Angela Merkel appelliert in einem Telefonat mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben. Ankara erbittet eine Sondersitzung der Nato-Botschafter.

Montag, 27. Juli 2015

Die Kurden-Miliz YPG wirft der Türkei vor, Stellungen ihrer Einheiten in Syrien angegriffen zu haben. Dem syrischen Ableger der PKK zufolge werden sie von der türkischen Armee gezielt beschossen. Das Außenministerium in Ankara dementiert.

vks/AFP/Reuters

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1. So wird
lilioceris 30.07.2015
die Opposition mundtot gemacht. Die Türkei steuert immer deutlicher auf eine Diktatur zu. Und wir unterstützen sie auch noch.
2.
goldt 30.07.2015
Willkommen in der AKP-Diktatur...
3. lächerlich
kakadu 30.07.2015
Es existiert keine Opposition in der Türkei. Die 10% ist viel zu hoch für eine echte Demokratie. Die Wähler haben die AKP abgestraft und die HDP gemeinsam über die 10% Hürde gebracht. Nun wird ihr, wie jeder anderen Opposition kriminelles vorgeworfen und sie vor eine abhängiges Gericht gezerrt. Die Türkei hatte bereits vor Erdogan dieses Problem. Erdogan macht es bloss nur offensichtlich, weil die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sowieso keine Demokratie versteht. Gebt der Bevölkerung mehr Schule, damit sich das endlich ändern kann.
4. Es ist eine Schande,
melanie.oberndorfer.54 30.07.2015
dass diese repressive Diktatur von westlichen Staaten noch immer unterstützt wird. Diese Schande wird in 30 Jahren in Geschichtsbüchern stehen und alle werden sich dafür schämen, dass keiner was unternommen hat.
5. Das war doch
redbayer 30.07.2015
zu erwarten und ist konsequent für die Erdogan Demokratur. Andere Demokraturen in Europa wie Merkel-Deutschland würden es genauso machen, wenn z. B. die NPD plötzlich 20% der Wählerstimmen bekommen würde.
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