"Terrorpropaganda" Ankara legt Gründe für Verhaftung von Yücel vor

Im März legte Deniz Yücel beim Menschengerichtshof gegen seine Inhaftierung Beschwerde ein. Anklage hat Ankara bisher nicht erhoben. Nun präsentiert die Türkei eine Stellungnahme - und sieht sich im Recht.

Deniz Yücel
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Deniz Yücel


Die Türkei wirft dem inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor und hält seine Untersuchungshaft für gerechtfertigt. Das geht aus einer türkischen Stellungnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hervor. Die Maßnahmen gegen den Journalisten seien "notwendig und angemessen", heißt es darin.

Die Türkei hatte die Stellungnahme am Dienstag, kurz vor Ablauf der vom Menschenrechtsgericht gesetzten Frist, in Straßburg eingereicht. Yücel ist seit dem 27. Februar im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Eine Anklageschrift liegt noch nicht vor.

Die türkische Regierung forderte das Gericht nun dazu auf, die Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft abzulehnen. Yücel habe im März Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingereicht und müsse den nationalen Rechtsweg zunächst ausschöpfen, hieß es unter anderem zur Begründung. Dass das Verfassungsgericht noch keine Entscheidung getroffen habe, sei angesichts des Ausnahmezustands in der Türkei und der hohen Belastung der Gerichte "äußerst vertretbar".

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Journalisten mehrfach als "Spion" bezeichnet. In der Stellungnahme der türkischen Regierung kommt der Vorwurf der Spionage jedoch nicht vor.

Ermittlungen sollen nichts mit Journalisten-Tätigkeit zu tun haben

Die türkische Regierung ist der Ansicht, dass die Ermittlungen gegen Yücel nichts mit seiner Tätigkeit als Journalist zu tun haben, wie aus der Stellungnahme deutlich wird. Vielmehr bestehe der dringende Verdacht, dass Yücel in Einklang mit den Zielen von Terrororganisationen gehandelt habe. Damit sind die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKKund die Gülen-Bewegung gemeint. Die Türkei macht letztere für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Yücel soll "Propaganda zugunsten der Terrororganisation verbreitet und Handlungen ausgeführt habe, um einen Konflikt zwischen türkischen und kurdischen Gesellschaftsgruppen anzuzetteln".

Sollte der Menschenrechtsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass die Inhaftierung menschenrechtswidrig ist, wäre die Türkei als Mitglied des Europarats zur Freilassung des Journalisten verpflichtet. Neben Yücel gibt es weitere Deutsche, die derzeit in der Türkei inhaftiert sind.

mho/dpa/AFP

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