Südosten der Türkei Erdogans Kampf gegen die Kurden gibt dem IS freie Hand

Im Südosten der Türkei sind Hunderte Menschen gestorben, die Regierung verweigert kurdischen Abgeordneten sogar das Gespräch. Gleichzeitig macht der IS in der Türkei Jagd auf seine Gegner.

Türkische Sicherheitskräfte im November: Kampf gegen kurdische Selbstbestimmung
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Türkische Sicherheitskräfte im November: Kampf gegen kurdische Selbstbestimmung


Der Arm der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) reicht bis in die Türkei. Der syrische Journalist Nadschi al-Dscherf ist am Sonntag in der südosttürkischen Stadt Gaziantep auf offener Straße erschossen worden.

Dscherf gehörte zu der Gruppe "Raqqa is Being Slaughtered Silently" ("Rakka wird leise abgeschlachtet"), die Verbrechen des IS in Rakka und andere syrischen Städten dokumentiert. Der 37-Jährige hatte zuletzt einen Film produziert, der Gräueltaten der Dschihadisten in Aleppo zeigt.

Der IS hatte seit Monaten Jagd auf Dscherf und seine Mitstreiter gemacht. In der Türkei wähnte sich der zweifache Familienvater halbwegs sicher vor den Terroristen. Doch inzwischen ist er der dritte prominente IS-Gegner, der in der Türkei von den Dschihadisten ermordet wurde. Ende Oktober hatten IS-Attentäter die beiden syrischen Journalisten Abdul Kadir und Fares Hamadi in der türkischen Stadt Sanliurfa enthauptet. Im Internet veröffentlichten die Dschihadisten Bilder ihrer Leichen - als Warnung an ihre Gegner. Die türkischen Behörden haben bislang in keinem Mordfall Verdächtige gefasst.

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Kampf um Kurdistan: Bürgerkrieg im Südosten der Türkei

Erdogan schließt kurdische Autonomie aus

Stattdessen konzentriert sich die türkische Regierung im Südosten des Landes auf ihren Kampf gegen kurdische Selbstbestimmung. Allein in den vergangenen beiden Wochen sind bei Gefechten mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen. Nach Darstellung der Regierung in Ankara handelt es sich bei den Toten um Kämpfer der verbotenen PKK, Augenzeugen vor Ort sprechen hingegen von vielen zivilen Opfern. Zehntausende Menschen sind in dem Nato-Land vor Kämpfen auf der Flucht.

Die Kämpfe konzentrieren sich auf die Stadt Cizre, die seit Wochen von der Armee abgeriegelt ist. Dort wurden am Wochenende ein 73-jähriger Mann und seine drei Monate alte Enkeltochter getötet. Nach Darstellung der Familie kamen die Schüsse aus Richtung des öffentlichen Krankenhauses von Cizre, das von türkischen Sicherheitskräften kontrolliert wird.

Bei einer Bombenexplosion in der Stadt wurden am Sonntag drei türkische Soldaten getötet. Das Militär bezichtigte die PKK, den Sprengsatz gelegt zu haben.

Eine politische Lösung des Kurdenkonflikts scheint in weiter Ferne: Der Dachverband kurdischer Organisationen bekräftigte bei einem Treffen in der Stadt Diyarbakir am Wochenende seine Forderung nach Autonomie. Der Aufstand sei im Grundsatz ein Ruf nach mehr Eigenständigkeit auf lokaler Ebene, teilte das Bündnis mit, dem auch die prokurdische Partei HDP angehört.

Die türkische Regierung schließt eine Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete kategorisch aus. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Samstagabend bekräftigt, die Türkei werde die Gründung eines weiteren Staats innerhalb ihrer Grenzen nicht dulden.

"Wir werden einen Tee anbieten und aufstehen"

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will nicht einmal mehr mit der HDP reden. Sein Büro hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit Vertretern der Partei abgesagt. HDP-Vertreter hatten scharfe Kritik am Vorgehen der Armee in den kurdischen Gebieten angekündigt.

"Wenn uns der Ministerpräsident besucht, ohne anzuerkennen, dass unser Volk das Recht hat zu atmen und das Recht hat, seine geliebten Angehörigen zu begraben, dann werden wir ihm einen Tee anbieten und aufstehen", hatte der HDP-Politiker Sirri Süreyya Önder angekündigt.

Daraufhin sagte die Regierung das Treffen ab. "Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte niemals vor, mit der HDP über die Entschlossenheit des Landes im Kampf gegen den Terror zu diskutieren", teilte das Büro des Premiers mit. "Der Kampf gegen den Terror ist keine Verhandlungssache."

Linke Gewerkschaften zeigen sich mit den Kurden solidarisch. Sie haben für Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen, um gegen das Vorgehen des türkischen Staats zu protestieren.

syd/Reuters/AFP

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