Türkisch-kurdischer Konflikt "Eine ganze Generation radikalisiert sich"

Die Afrin-Offensive in Syrien erschwert in der Türkei das Zusammenleben von Kurden und Türken: Kriegsgegner werden als Landesverräter verfolgt, Kritiker eingeschüchtert. Die Jugend droht an den Terror verloren zu gehen.

Diyarbakir (im Januar 2018)
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Diyarbakir (im Januar 2018)

Aus Diyarbakir berichtet


Nurcan Baysal sah fern, als sie am 22. Januar um kurz nach Mitternacht ein lauter Knall aufschrecken ließ. 20 Antiterrorpolizisten mit Sturmhauben und Schusswesten waren in ihre Wohnung in Diyarbakir, im Südosten der Türkei, eingebrochen. Sie richteten ihre Gewehre auf sie und riefen: "Du bist verhaftet!"

Baysal, geboren 1975, ist eine Vorkämpferin für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei. Sie hat das Soziale und Politische Forschungsinstitut Diyarbakir gegründet, für die Uno und NGOs wie die Stiftung Mesopotamien oder den Global Women Fund gearbeitet und Bücher geschrieben. In den Augen der türkischen Regierung aber ist Baysal jetzt plötzlich eine Terrorhelferin geworden.

In mehreren Tweets hat Baysal den Krieg der Türkei gegen die kurdische Miliz YPG in der Provinz Afrin, im Nordwesten Syriens, kritisiert. Sie schrieb in Anspielung auf die sogenannte "Operation Olivenzweig": "Die Panzer feuern keine Olivenzweige. Sie feuern Geschosse." Und: "Menschen sterben. Ahmet stirbt, Hasan stirbt, Rodi stirbt, Mizgin stirbt." Und: "Linke, Rechte, Nationalisten, Islamisten. Sie sind alle vereint im Hass gegen die Kurden." Die türkische Justiz wirft ihr deshalb Terrorpropaganda vor. Erst nach mehreren Tagen auf der Polizeistation wurde sie vorübergehend aus der Haft entlassen. Das Verfahren gegen sie läuft jedoch weiter. Die Menschenrechtlerin muss sich jede Woche auf der Polizeiwache melden und darf die Türkei nicht verlassen.

Diyarbakir
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Für Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung sind Kriegsgegner "Verräter". "Jeder, der sich gegen die Afrin-Operation der Türkei stellt, unterstützt Terroristen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Landesweit wurden seit Beginn der Militäroffensive mehr als 300 Menschen festgesetzt. Nirgends sind die Spannungen so groß wie im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei, wo Bürger und Staat in den vergangenen Jahren immer wieder aneinandergerieten.

In Diyarbakir, der informellen Hauptstadt der Kurden in der Türkei, patrouillieren an einem kalten Nachmittag Soldaten auf den Straßen. Die Wände der Häuser sind mit Graffitis bemalt: "Nieder mit Erdogan!" "Freiheit für Kurdistan!"

Die Regierung hat den Bürgern Patriotismus verordnet

Nurcan Baysal trägt Jackett, lange, braune Haare. Sie kommt gerade von dem Prozess gegen eine Freundin. Die Vorsitzende des kurdischen NGO-Verbunds DTK, Leyla Güven, hatte ebenfalls die Afrin-Operation öffentlich kritisiert.

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Operation "Olivenzweig": Gefechte an der Grenze zu Syrien

Erdogan habe die Meinungsfreiheit in der Türkei bereits vor Jahren beschränkt, sagt Baysal. Doch seit dem Einmarsch türkischer Truppen in Afrin habe sich der Autoritarismus der Regierung weiter verschärft. Es braucht keine Kritik an Erdogan mehr, um ins Visier der Behörden zu geraten. Es genügt, wie Baysal zu Frieden aufzurufen.

Die Regierung hat den Bürgern Patriotismus verordnet. In den türkischen Moscheen beten Imame für den Sieg in Afrin. Das Fernsehen sendet Bilder der "Operation Olivenzweig" in Dauerschleife. Kriegsgegner schweigen aus Sorge vor Repressionen. Als die YPG 2014 in der Stadt Kobane gegen den "Islamischen Staat" kämpfte, gingen in Diyarbakir noch Zehntausende Menschen aus Solidarität mit den Kurden in Syrien auf die Straße. Jetzt ist es in der Stadt erstaunlich still.

Ein Restaurantbetreiber aus Diyarbakir, der aus Angst vor der Regierung anonym bleiben will, erzählt, dass die meisten Menschen in den Kurdengebieten gegen den Krieg in Afrin seien. Doch niemand stelle sich offen gegen die Regierung. "Wir können nicht demonstrieren", sagt Ulas, ein Student. "Wann immer sich mehr als zwei, drei Menschen versammeln, geht die Polizei dazwischen."

DER SPIEGEL

Die Afrin-Offensive markiert einen neuen Höhepunkt in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Dabei war es Präsident Erdogan, der sich einst als erster türkischer Regierungschef um eine politische Lösung der Auseinandersetzung bemühte. Er ließ kurdischsprachige Radio- und Fernsehsender zu. Seine Regierung führte Friedensverhandlungen mit der PKK und investierte Milliarden in die Wirtschaft im Südosten des Landes. Den erstmaligen Einzug der prokurdischen Partei HDP ins türkische Parlament im Juni 2015 betrachteten viele Kurden als Aufbruch in eine neue Zeit.

Erdogan aber sah durch den Erfolg der HDP seine Macht bedroht. Er kehrte nach der Parlamentswahl zur Kriegspolitik der Achtziger- und Neunzigerjahre zurück. Die Regierung nahm ein Attentat kurdischer Terroristen auf türkische Polizisten im Juli 2015 zum Anlass, die Gespräche mit der PKK abzubrechen. Türkische Kampfjets bombardierten daraufhin Stellungen der Organisation in den Bergen des Nordirak, Militär und PKK trugen den Krieg in die Städte. Bei monatelangen Häuserkämpfen wurden vor zwei Jahren große Teile der Altstadt von Diyarbakir zerstört.

Nun weitet Erdogan den Krieg auf Syrien aus. Er hat angekündigt, die YPG, den syrischen Ableger der PKK, aus der Grenzregion zu vertreiben. Und unter der "Operation Olivenzweig" leiden alle Menschen dort: Nach Angaben des Roten Halbmonds kamen seit Beginn der Offensive am 20. Januar mindestens 63 Zivilisten ums Leben.

Der Krieg wirkt sich auch auf die Kurden in der Türkei aus. Menschenrechtlerin Baysal sagt, sie habe Angst, dass der Konflikt um Afrin den Graben zwischen Türken und Kurden in der Türkei weiter vertiefe, dass es für eine Mehrheit der Bürger normal werde, Kurden als potenzielle Terroristen anzusehen. "Ich habe mich noch nie so alleine und verwundbar gefühlt wie in diesen Tagen", klagt sie.

"Eine ganze Generation radikalisiert sich gerade."

HDP-Chef Camci
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HDP-Chef Camci

Vor der Parteizentrale der HDP in Diyarbakir parken ein Dutzend Polizeipanzer. Polizisten mit Maschinengewehren im Anschlag bewachen das Gelände. "Der Staat will uns einschüchtern", sagt Mehmet Serif Camci, der HDP-Chef in Diyarbakir. "Niemand soll auf die Idee kommen zu protestieren."

Camci sitzt in seinem Büro unter einem Porträt des inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Er ist erst seit wenigen Monaten Lokalchef seiner Partei. Sein Vorgänger wurde verhaftet. Camci weiß, dass ihn früher oder später das gleiche Schicksal ereilen könnte.

Die Regierung unter Erdogan hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere Tausend Abgeordnete, Funktionäre und Mitarbeiter der HDP verhaften lassen. Kurdische NGOs wurden geschlossen. In mehreren Dutzend Städten wurden HDP-Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt - so auch in Diyarbakir.

Camci sagt, dass von dem Krieg in Afrin letztlich vor allem die PKK profitieren könnte. Gerade die Jugend in den mehrheitlich kurdischen Städten in der Türkei würde immer weniger an Frieden glauben. "Eine ganze Generation radikalisiert sich gerade."

Video: Wie Deutschland indirekt zur Kriegspartei wird

AP; SPIEGEL ONLINE
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pragmat 04.02.2018
1. Altbekanntes Muster
Die Kurden wollen keine Türken mehr sein, die Katalanen keine Spanier, die Nordiren keine Briten, die Tschetschenen keine Russen, die Süd-Sudanesen keine Sudanesen und so weiter und so weiter. Dahinter steckt dann immer eine Gruppe, welche die Herrschaft der Mehrheitsvölker ablösen will, damit sie ihre eigenen Leute als Minister, Staatsoberhäupter, Grubenbesitzer und was auch immer einsetzen kann. Wenn die dann noch Unterstützung von dunklen ausländischen Mächten bekommen, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen, ist die Katastrophe da. Auch in der Türkei heißt es wieder mal: Cui bono? Wem nützt es, wenn Völker gegeneinander gehetzt werden?
meinerlei 04.02.2018
2. Planlos im Quadrat
Das inzwischen nicht mehr lösbare Problem von Erdogan und seiner Gefolgschaft ist das Fehlen einer zielführenden Strategie jenseits immer mehr ins Improvisierende gehender Maßnahmen des Machterhalts. Lange hat Erdogan etwas für die Integration der Kurden getan, dann hat er wieder gegen sie losgelegt. Assad war ewig Feind, jetzt ist man darauf angewiesen, dass er bei der Militärintervention wegschaut. Die Superterroristen des IS wurden unterstützt, jetzt wird den den noch verbleibenden ärgsten Dschihadisten der Region auf Waffenbrüderschaft gemacht. Das geht gar nicht zusammen mit einer europäischen Partnerschaft. Den Russen hat man erst ein Flugzeug abgeschossen, jetzt ist man wieder auf ihr Wohlwollen angewiesen, auch zum Auffüllen leerer Hotelbetten. Durch den steten Wechsel zwischen Partnerschaft und Feindschaft sieht niemand mehr in der Türkei einen verlässlichen Partner. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen sind inzwischen so gravierend, dass sich die AKP nur noch mit Repression an der Macht halten kann. Auch dies ein Zeichen der Schwäche. Vor zehn Jahren wurden sie wegen ihrer Erfolge noch freiwillig gewählt.
toledo 04.02.2018
3. Schon erstaunlich, wie sich
deutscher Protest gegen Angriffskriege in Jahrzehnten gewandelt hat. Von Menschen- und Lichterketten, Kasernenblockaden etc. hin zu Waffenlieferungen und AllInclusive Urlaub in einem Krieg führenden Land. Ach ja...damals ging es ja auch gegen die verruchten USA.. Haben bis auf wenige Kurden schon mal deutsche Aktivisten vor der türkischen Botschaft gegen diesen Angriffskrieg protestiert..?
Beat Adler 04.02.2018
4. Hoffentlich ist Herr Popp bereits ausserhalb der Tuerkei.
Hoffentlich ist Herr Popp bereits ausserhalb der Tuerkei. Die kurdisch-staemmigen Tuerken sind Viele. Millionen! Sie lassen sich durch Erdogans Politik nicht einschuechtern. Dass sich Teile unter ihnen radikalisieren, ist wohl eine Binse. Die kurdisch-staemmigen Syrer lebten unter Vater und Sohn Assad mehr oder weniger unbeteiligt. Sie gingen nicht in die Opposition gegen die Diktatur, sie unterwarfen sich auch nicht. Nach den abscheulichen Uebergriffen der Terroristen des Islamsichen Staates gegen die kurdisch-staemmigen Syrer, Stichwort Kobane, die Dank der Hilfe der Anti-IS-Koalition unter Fuehrung der USA von dieser Bedrohung befreit wurden, hat sich deren Lage grundsaetzlich geaendert: Assad konnte sie nicht vor dem IS schuetzen. Sie werden sich deswegen nicht mehr von Damaskus her steuern, dreinreden lassen und von Ankara her erst Recht nicht. Ob die Tuerkei bereit ist soviel militaerische Gewalt gegen die syrischen Kurden einzusetzen, um sie zu unterwerfen, bleibt abzuwarten. mfG Beat
Jimmy.B. 04.02.2018
5.
Die Eskalation in Syrien und der Türkei wird auch auch auf Deutschland ausstrahlen. Auch die in D lebenden Türken und Kurden sind durch die dortigen Kriegshandlungen mittelbar betroffen, familiäre und emotionale Bindungen an eines der beiden Lager führt zwangsläufig auch hier zu Konflikten. Die zum Teil von Gewalt begleiteten Demonstrationen der letzten Tage und Wochen werfen hier ihre dunkle Schatten voraus. Die deutsche Regierung kann hier nur mäßigend einwirken indem sie von sich neutral verhält und beide Seiten zur Mäßigung, sowie zur Einstellung aller Kriegshandlungen aufruft.
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