Streit über Wahlkampfauftritte Türkei kündigt offenbar Zurückhaltung an

Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland entspannt sich: Außenminister Maas traf seinen Amtskollegen - und geht davon aus, dass sich Ankara zurückhalten wird.

Wahlkampfauftritt von Erdogan in Berlin (Archivfoto von 2014)
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Wahlkampfauftritt von Erdogan in Berlin (Archivfoto von 2014)

Aus New York berichtet


Die türkische Regierung hat offenbar zugesichert, dass es vor der Präsidentschaftswahl im Juni keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geben wird. Bundesaußenminister Heiko Maas traf seinen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Montag am Rande einer Uno-Tagung in New York.

Dabei machte Maas klar, das im vergangenen Jahr verhängte Verbot von Auftritten in Deutschland in der heißen Wahlkampfphase gelte auch vor dem Urnengang im Juni.

Auf die Frage, ob die Türkei das Verbot akzeptieren werde, sagte Maas am Dienstag: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu verkomplizieren".

Die Äußerungen legen nahe, dass Maas seinen Amtskollegen hinter verschlossenen Türen recht eindringlich warnte, dass ein Verstoß gegen das Verbot die mühsame Wiederannäherung zwischen Berlin und Ankara gefährden würde.

In der Türkei finden am 24. Juni vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach der Ankündigung des Wahltermins angekündigt, er wolle auch bei den im Ausland lebenden Türken um Stimmen werben. Ein konkretes Land nannte er jedoch nicht.

Maas hatte bereits erklärt, dass er die geplante Teilnahme seines Amtskollegen Cavusogluan der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags in Solingen im Mai nicht als verbotenen Auftritt einstufe. Dort gehe es um das Gedenken an die Opfer und nicht um Wahlkampf, sagte er.

Das Verhältnis bleibt angespannt

Im vergangenen Jahr hatte es heftigen Streit über geplante Auftritte türkischer Politiker in Deutschland im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums gegeben. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken.

Der Streit eskalierte über Wochen, dann untersagte Deutschland jegliche Auftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen in ihrem eigenen Land. Der türkische Präsident Erdogan hatte daraufhin von "Nazi-Methoden" gesprochen.

Das deutschtürkische Verhältnis bleibt trotz der Entspannungssignale mehr als schwierig. Maas sprach bei seinem Treffen erneut die Fälle von Deutschen an, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe in Haft sitzen und mahnte eine Lösung dieser Fälle an.

Auch das Thema des türkischen Einmarsches in Syrien zur Bekämpfung der kurdischen Miliz YPG bleibt ein Streitthema. Die Türkei hat sich mittlerweile in der Region Afrin fest eingenistet. Wenn Ankara dort weitere Gebiete besetzt, droht eine neue Eskalation.

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