Regierungsbildung in der Türkei Kurdenpartei wirbt für Anti-Erdogan-Pakt

In der Türkei braucht die AKP von Staatschef Erdogan einen Bündnispartner. Doch jetzt formieren sich die Gegner der Regierungspartei: Die prokurdische HDP gibt sich offen für Koalitionen - ohne die Islamisch-Konservativen.

HDP-Parteichef Demirtas: Attacke auf Erdogan
AP

HDP-Parteichef Demirtas: Attacke auf Erdogan


Die AKP hat die Wahlen in der Türkei erneut gewonnen, doch die islamisch-konservative Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat offenbar ein großes Problem: Keine andere Partei möchte mit ihr koalieren - und nun will die prokurdische HDP sogar ein Bündnis ohne die AKP bilden, wie unter anderem die türkische Zeitung "Hürriyet" berichtet.

Die Kurdenpartei sei bereit für eine Regierungskoalition, sagte HDP-Co-Chef Selahattin Demirtas. Eine Zusammenarbeit mit der AKP schloss er jedoch kategorisch aus, zudem forderte er Präsident Erdogan dazu auf, die "verfassungsrechtlichen Grenzen" zu achten. Die Tür sei hingegen "offen für alle anderen Parteien".

Zugleich deutete Demirtas die Bereitschaft an, den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit der kurdischen Minderheit in der Osttürkei endgültig zu befrieden. Der inhaftierte Chef der verbotenen Kurdenpartei PKK, Abdullah Öcalan, sei für einen Aufruf zu einer allgemeinen Entwaffnung bereit. Zudem könne der Friedensprozess mit Öcalans Unterstützern beschleunigt werden.

Bei den Parlamentswahlen hatte die AKP, die seit zwölf Jahren an der Macht ist, in der vergangenen Woche deutliche Verluste erlitten. Die Kurdenpartei HDP schaffte dagegen erstmals den Sprung ins Parlament.

HDP-Co-Chef Demirtas hatte bereits angekündigt, nicht für eine Koalition mit der AKP zur Verfügung zu stehen. "Wir stehen hinter unseren Worten und werden im Parlament eine starke Opposition sein", sagte Demirtas kurz nach der Wahl. (Lesen Sie hier ein Porträt über Demirtas.)

Erdogan ruft zur Zusammenarbeit auf

Auch Devlet Bahceli, Chef der ultrarechten nationalistischen Partei MHP, kündigte bereits am Montag an, eine zentrale Rolle in der Opposition einzunehmen. Die MHP war bei der Wahl am Sonntag auf rund 16 Prozent gekommen.

Obwohl Erdogans AKP für die Regierungsbildung einen Koalitionspartner bräuchte, äußerte sich der bisherige Regierungschef nun distanziert über diese Option: Die Geschichte zeige, dass Koalitionsregierungen "nicht geeignet" für die Türkei seien, sagte Ahmet Davutoglu. Seine Partei sei aufgrund des Wahlergebnisses jedoch "für jedes Szenario offen".

Staatschef Erdogan rief die Parteien zur Zusammenarbeit auf. Die Protagonisten sollten ihren Stolz überwinden, ansonsten urteile die Geschichte über jeden, der die Türkei absichtlich in der Schwebe halte. Ohne Koalitionspartner hat die islamisch-konservative AKP keine Mehrheit im Parlament. Möglich wären folgende Konstellationen:

  • eine äußerst unwahrscheinliche Koalition von AKP und der oppositionellen CHP, die rund 25 Prozent der Stimmen erhielt
  • ein offenbar nicht mehr denkbares Bündnis der AKP mit der ultrarechten Konkurrenzpartei MHP, die bei den Wahlen auf 16,5 Prozent kam
  • eine Koalition von AKP und HDP, die nun ebenfalls nicht mehr zur Debatte steht
  • eine Minderheitsregierung, für die einem Bericht der Zeitung "Haberturk" zufolge jedoch die Zustimmung der anderen Parteien nötig wäre

Falls sich keine stabile Regierung bilden lässt, drohen Neuwahlen - was die Türkei in neue Turbulenzen stürzen könnte.

Video: Prokurdische HDP feiert ihren Wahlerfolg

mxw/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
Crom 11.06.2015
1.
Wie soll das denn aussehen? Eine Koalition mit HDP und MHP ist ja wohl noch abwegiger.
jungletiger9 11.06.2015
2. Schwierig
Eine solche Koalition der bisherigen Opposition waere wohl nicht gerade sehr stabil, wenn sie denn ueberhaupt zustandekaeme. Eine in den 90ern sehr haeufig gebrauchte Option war, Abgeordnete aus anderen Parteien herauszukaufen. Aber eigentlich ist es ein Verdienst der AKP-Regierung der ersten Jahre, solche Praktiken einigermassen auszumerzen. Ein Dreierbuendnis wuerde wohl eher auf Sicht 1-2 Jahre existieren und sollte vor allem die Grundpfeiler eine fairen politischen Landschaft wiederherstellen (wenn sie denn ueberhaupt vorher wirklich existierten): - Ende der Einschuechterung der Presse und Wiederherstellung der Meinungsfreiheit im Internet. - Zurueckdrehen der Elemente der Islamisierung unter der AKP-Herrschaft. - Ende der 10%-Huerde bei Wahlen, aber dafuer braeuchte es vermutlich ein hoeheres Quorum im Parlament als 50%?
klugscheißer2011 11.06.2015
3. Ein wenig blauäugig, oder?
Das wird nicht funktionieren. Die Macht der AKP ist im Land fest zementiert, trotz der Stimmenverliuste. Und irgendein Verräter unter den Oppositionsparteien wird sich schon finden, der sich für ein paar Pöstchen kaufen lässt. Wie das funktioniert, kann man hierzulande sehen. Die SPD hat es mit ihrem Eintritt in die Große Koalition vorgemacht. Und selbst wenn es zum Bündnis der AKP-Gegner käme, könnten sich Erdogans Leute zurücklehnen und zusehen, wie die anderen sich irgendwann gegenseitig an die Gurgel gehen (So etwas lässt sich leicht schüren). Und besonders erfolgreich wäre der Gegenpakt wahrscheinlich auch nicht. Denn die Beamten in den Verwaltungsstrukturen, die Reformen einer neuen Regierung umzusetzen hätten, sind Leute von Erdogan. Man wird sie nicht alle austauschen können.
Atheist_Crusader 11.06.2015
4.
Wenn die Türken das schaffen, dann sind sie offiziell politisch weiter als Deutschland.
kakadu 11.06.2015
5. Hut ab
Demirtas hat seine Wähler verstanden. Das müssen wir uns hier in Deutschland noch einmal vergegenwärtigen, was dort gerade passiert: Die kurdisch geprägte Partei HDP erlangt einen historischen Sieg und schafft die 10% Hürde. Ihr stünde es nun offen ins Parlament einzuziehen. Aber Demirtas, Gesicht der HDP, deutet bereits kurz nach der Wahl an "Wir wurden nicht nur von Kurden gewählt und ich werde der Mann für alle meine Wähler sein". Er bedient nun seine türkischen Wähler, die ihn gewählt haben, weil sie die AKP nicht mehr an der Macht sehen wollen. Die Türkei braucht noch mehr Demirtas.
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