Berufungsgericht in der Türkei Kurdenpolitiker Demirtas muss vier Jahre und acht Monate in Haft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Freilassung des kurdischen Politikers Demirtas verlangt. Ein türkisches Berufungsgericht bestätigte jetzt aber die lange Haftstrafe.

Selahattin Demirtas (Archivfoto)
DPA

Selahattin Demirtas (Archivfoto)


Der inhaftierte ehemalige Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Selahattin Demirtas, ist rechtskräftig zu mehrjähriger Haft wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Istanbul bestätigte am Dienstag eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und acht Monaten gegen Demirtas. Das teilte sein Anwalt Kerem Altiparmak mit.

Weil der Politiker die Haftstrafe nun absitzen müsse, hätten sich auch Hoffnungen zerschlagen, dass Demirtas in einem anderen Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werde, sagte Altiparmak.

Gegen Demirtas laufen zahlreiche Klagen. Wegen eines Hauptverfahrens wegen Terrorvorwürfen ist Demirtas seit mehr als zwei Jahren inhaftiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte erst vor zwei Wochen angeordnet, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei und der Politiker freigelassen werden müsse. Umgesetzt hatte die Türkei das EGMR-Urteil allerdings nicht. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte jedoch, dass er sich nicht daran gebunden fühle. Ein Gericht in Ankara lehnte Demirtas' Freilassung daraufhin ab.

Demirtas ist ein scharfer Kritiker von Erdogan und hatte immer wieder vor einer Ein-Mann-Herrschaft in der Türkei gewarnt. Er war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden und ist im westtürkischen Edirne inhaftiert. Bis Februar war er HDP-Vorsitzender. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni trat er aus dem Gefängnis heraus als Präsidentschaftskandidat gegen Erdogan an. Trotz des erschwerten Wahlkampfs erreichte er mit 8,4 Prozent der Stimmen den dritten Platz.

Mahsuni Karaman, ein weiterer Anwalt des prokurdischen Politikers, schrieb auf Twitter, im Hauptverfahren werde Demirtas nun aus der Untersuchungshaft entlassen, sodass man sagen könne, man habe sich an die EGMR-Entscheidung gehalten. Wegen der Bestätigung der Gefängnisstrafe von vier Jahren und acht Monaten werde sein Mandant aber weiter als "Geisel" gehalten.

Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan reagierte empört auf das Urteil des Berufungsgerichts. Es zeige, dass die Gerichte in der Türkei nach Erdogans Anweisung handelten und von ihm "abhängig" seien. Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, schrieb auf Twitter, das Urteil sei das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Politik und Justiz.

als/dpa



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