Prozess Lange Haftstrafen für "Cumhuriyet"-Journalisten in Istanbul

Im "Cumhuriyet"-Prozess hat ein Gericht in der Türkei 15 Mitarbeiter der Zeitung zu Gefängnisstrafen verurteilt, drei wurden freigesprochen.

Gericht im Istanbuler Bezirk Silivri
AFP

Gericht im Istanbuler Bezirk Silivri


Trotz internationaler Kritik hat ein Gericht in der Türkei mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" verhängt. Insgesamt 15 Mitarbeiter der Zeitung wurden verurteilt, drei wurden freigesprochen.

Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Herausgeber Akin Atalay, den Chefredakteur Murat Sabuncu und den prominenten Investigativjournalisten Ahmet Sik am Mittwochabend wegen Unterstützung von Terrororganisationen.

Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte "Cumhuriyet"-Mirarbeiter, der noch inhaftiert war.

Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere "Cumhuriyet"-Mitarbeiter angeklagt.

Prozess gegen Dündar wird fortgesetzt

Atalay wurde zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, Sabuncu und Sik zu je siebeneinhalb Jahren. Kadri Gürsel bekam zwei Jahre und sechs Monate, Musa Kart bekam drei Jahre und neun Monate. Der Prozess gegen den ehemaligen Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt, geht unabhängig weiter. Die Journalisten bleiben in Freiheit, so lange Revision läuft.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährige Haftstrafen gefordert.

Der Prozess war international kritisiert worden. "Cumhuriyet"-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch: "Das ist ein politisch motivierter Prozess." Er habe das Ziel, die "Cumhuriyet" zum Schweigen zu bringen.

Artikel und Twitter-Nachrichten als Indizien

Sabuncu sagte: "Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben." In dem Prozess waren als Indizien Artikel und Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden.

Ein Großteil der "Cumhuriyet"-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf "Cumhuriyet"-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Zuletzt wurden Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay saß 18 Monate in Untersuchungshaft.

Der Prozess galt als Gradmesser für die Pressefreiheit in der Türkei. Seit dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 in wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen über 100 Journalisten inhaftiert und 150 Medien geschlossen. Die Türkei rangiert auf der Liste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180.

In der Türkei angeklagt ist auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess an diesem Donnerstag weitergeht. Tolus deutsch-türkischer Kollege Adil Demirci war vergangene Woche verhaftet worden und sitzt nun im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, in dem bis zu seiner Freilassung im Februar auch der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert war.

In dem Verfahren war außerdem ein weiterer Beschuldigte angeklagt, der nicht für "Cumhuriyet" arbeitete. Er bleibt in U-Haft und bekam eine mehrjährige Haftstrafe.

cop/Pop/AFP/Reuters/dpa



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