Bericht Uno wirft Türkei grobe Verstöße gegen Menschenrechte vor

Gefangene wurden sexuell belästigt oder gefoltert, Verdächtige willkürlich verhaftet: In der Türkei sind nach einem Uno-Bericht Hunderttausende Männer und Frauen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden.

Türkischer Polizist (Archivbild)
AP

Türkischer Polizist (Archivbild)


Das Menschenrechtsbüro der Uno in Genf erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Dort seien Hunderttausende Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden, heißt es in einem neuen Bericht.

Die Vergehen reichen von der Einschränkung des Rechts auf Arbeit, Versammlung und freie Meinungsäußerung bis zu willkürlichen Verhaftungen, Misshandlung und Folter. Gefangene seien teils in Gewahrsam von Polizei, Militärpolizei und Sicherheitskräften geschlagen, sexuell belästigt, vergewaltigt oder mit Elektroschocks oder simuliertem Ertrinken (waterboarding) gefoltert worden.

Fast 160.000 Menschen seien in den 18 Monaten nach dem versuchten Putsch im Sommer 2016 verhaftet und 152.000 Beamte entlassen worden, heißt es in dem Bericht weiter. Auch seien hundert Schwangere oder Frauen kurz nach der Entbindung festgenommen worden - oft nur, weil ihre Männer als Terroristen verdächtigt würden. "Das ist einfach skandalös, sehr brutal und kann wirklich nichts damit zu tun haben, das Land sicherer zu machen", zitiert der Bericht den Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein.

Die Berichterstatter hätten mit 104 Opfern, Angehörigen und Augenzeugen gesprochen und nur verifizierte Informationen in dem Bericht dokumentiert, betonte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani. Auch der mehrfach verlängerte Ausnahmezustand in der Türkei dürfe kein Vorwand für Menschenrechtsverletzungen sein, sagte sie. Bei vielen Verordnungen sei kein Zusammenhang mit einer Bedrohung des Landes zu erkennen. "Das scheint darauf hinzudeuten, dass der Ausnahmezustand genutzt wird, um jede Form von Kritik oder Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung zu unterdrücken", hieß es.

Die Türkei wies den Bericht scharf zurück und warf dem zuständigen Kommissar Terrorunterstützung vor. Der Report enthalte "verzerrte, voreingenommene und falsche Informationen" und sei "inakzeptabel" für die Türkei, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Uno-Hochkommissar al-Hussein habe den Text in "Zusammenarbeit mit Terrorkreisen" vorbereitet. Unter seiner Verwaltung sei das Gremium der Vereinten Nationen zu einem "Kollaborateur von Terrororganisationen" geworden.

als/dpa



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theodtiger 20.03.2018
1. Konsequenzen ?
Der Terrorismusvorwurf hinsichtlich einer UN Organisationen ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Nato hin oder her, diesem menschenrechtsverachtendem Regime, das zudem einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, dürfen keine Waffen mehr geliefert werden. Verfügt die Nato eigentlich über Sanktionsmassnahmen? Wann wird sich die Bundesregierung bei den anderen Mitgliedstaaten der EU für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen stark machen?
10tel 20.03.2018
2.
Ich bin mir jetzt ganz sicher, dass die Erdogan-Regierung sich nicht mehr lange an der Macht halten wird. Diesen Unsinn, einfach die ganze Welt zu Terroristen zu erklären, werden sich die türkischen Menschen nicht mehr lange anhören.
rosenblum64 20.03.2018
3. Na, endlich...
Die Türkei ist schon seit längerer Zeit zum brutalen Polizeistaat mutiert. Meinungsfreiheit gibt es nur noch in den eigenen vier Wänden, Journalisten werden drangsaliert, Frauen diskriminiert, die in Deutschland lebenden Türken werden zunehmend unter Druck gesetzt. Die Politik gegenüber den Kurden, von Erdogan vor Jahren selbst beruhigt, grenzt inzwischen wieder an Staatsterrorismus. Der Krieg gegenüber den in Syrien kämpfenden Kurden kann man eigentlich nur Mord nennen. Dass die Türkei noch vom Westen hofiert wird liegt doch nur daran, dass man Angst hat das Land an Russland oder China zu verlieren. Vor allem Deutschland ist gefordert. Wir müssen die türkische Abhängigkeit von Deutschland und der EU machtpolitisch nutzen und Demokratie und Menschenrechte einfordern.
werner-brösel 20.03.2018
4. Wer
das Menschenrechtsbüro der UNO der Terrorunterstützung bezichtigt, hat sich vollends diskreditiert. Es bedarf nun der konsequenten Reaktion der Weltgemeinschaft auf diesen Bericht. Die NATO muss dem Möchtegern-Sultan unmissverständlich klar machen, daß ein weiterer Verstoß gegen NATO-Statuten Konsequenzen haben wird. Auch die NATO macht für sich den Anspruch einer Wertegemeinschaft geltend. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dies umzusetzen. Es wäre sonst nur mehr als legitim, den im Kampf gegen den IS verbündeten Kurden wenigstens Luftunterstützung gegen Erdogan's Djschihadisten von der FSA zu geben. Als der IS Kobane in Sichtweite der Türkei überrannt hat, gab es seitens Erdogan keine Reaktion. Nun, da seine Freunde vom IS, die jahrelang ungehindert im Transit durch die Türkei reisen konnten und aus der Türkei heraus mit Waffen versorgt wurden, durch die Kurden in Bedrängnis gebracht worden sind, da greift er ein. Keine Deals mehr mit diesem Mann, sondern harte Sanktionen. Augen auf beim Urlaubsziel.
womo88 20.03.2018
5. Wildeste Verschwörungstheorien des Sultans!
Es war nicht anders zu erwarten. Jeder, der nicht für den kleinen Sultan ist, ist gegen ihn und Terrorist. Die Türkei ist eigentlich nur von Terroristen umgeben, wenn man es mal richtig sieht. Überall Terroristen! ;-))
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