Bericht Uno wirft Türkei grobe Verstöße gegen Menschenrechte vor
Gefangene wurden sexuell belästigt oder gefoltert, Verdächtige willkürlich verhaftet: In der Türkei sind nach einem Uno-Bericht Hunderttausende Männer und Frauen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden.
Türkischer Polizist (Archivbild)
Das Menschenrechtsbüro der Uno in Genf erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Dort seien Hunderttausende Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden, heißt es in einem neuen Bericht.
Die Vergehen reichen von der Einschränkung des Rechts auf Arbeit, Versammlung und freie Meinungsäußerung bis zu willkürlichen Verhaftungen, Misshandlung und Folter. Gefangene seien teils in Gewahrsam von Polizei, Militärpolizei und Sicherheitskräften geschlagen, sexuell belästigt, vergewaltigt oder mit Elektroschocks oder simuliertem Ertrinken (waterboarding) gefoltert worden.
Fast 160.000 Menschen seien in den 18 Monaten nach dem versuchten Putsch im Sommer 2016 verhaftet und 152.000 Beamte entlassen worden, heißt es in dem Bericht weiter. Auch seien hundert Schwangere oder Frauen kurz nach der Entbindung festgenommen worden - oft nur, weil ihre Männer als Terroristen verdächtigt würden. "Das ist einfach skandalös, sehr brutal und kann wirklich nichts damit zu tun haben, das Land sicherer zu machen", zitiert der Bericht den Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein.
Die Berichterstatter hätten mit 104 Opfern, Angehörigen und Augenzeugen gesprochen und nur verifizierte Informationen in dem Bericht dokumentiert, betonte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani. Auch der mehrfach verlängerte Ausnahmezustand in der Türkei dürfe kein Vorwand für Menschenrechtsverletzungen sein, sagte sie. Bei vielen Verordnungen sei kein Zusammenhang mit einer Bedrohung des Landes zu erkennen. "Das scheint darauf hinzudeuten, dass der Ausnahmezustand genutzt wird, um jede Form von Kritik oder Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung zu unterdrücken", hieß es.
Die Türkei wies den Bericht scharf zurück und warf dem zuständigen Kommissar Terrorunterstützung vor. Der Report enthalte "verzerrte, voreingenommene und falsche Informationen" und sei "inakzeptabel" für die Türkei, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Uno-Hochkommissar al-Hussein habe den Text in "Zusammenarbeit mit Terrorkreisen" vorbereitet. Unter seiner Verwaltung sei das Gremium der Vereinten Nationen zu einem "Kollaborateur von Terrororganisationen" geworden.
als/dpa
