Schulz über Erdogan "Was wir in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen"

Kopf-ab-Drohungen, Haft für Menschenrechtler und Journalisten: SPD-Chef Schulz wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan Demokratie-Abbau vor - und kritisiert Kanzlerin Merkel. Inhaftierter Deutscher Peter Steudtner wird konsularisch betreut.

Martin Schulz
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Martin Schulz


Die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers und Ausbilders Peter Steudtner hat Empörung bei SPD und Linkspartei ausgelöst. ""Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen", sagte SPD-Chef Martin Schulzdem SPIEGEL. "Präsident Recep Tayyip Erdogan ist dabei, die Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei abzuschaffen. Er entfernt sein Land damit immer weiter von Europa." Diese Politik brauche eine klare Antwort. "Wie lange will Frau Merkel noch dazu schweigen?", so der Kanzlerkandidat.

Ein türkisches Gericht hatte am Dienstag Untersuchungshaft für sechs Aktivisten von Amnesty International angeordnet. Zu ihnen zählt auch der Berliner Steudtner. Der 45-Jährige ist der zehnte deutsche Staatsbürger, der seit dem Putschversuch in der Türkei vor dem Jahr festgenommen wurde.

Schulz bezeichnete es als unerträglich, wenn der Präsident eines Nato-Staates darüber schwadroniere, "Verrätern den Kopf abzuschlagen". Dies sei eine "Rhetorik der Eskalation und Gewalt", die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun habe. Dass nun ein deutscher Menschenrechtsaktivist in Untersuchungshaft sitze, zeige, wie weit sich die Türkei unter Erdogan bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt habe.

Peter Steudtner
privat

Peter Steudtner

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Erdogan leite "eine weitere Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis" ein. "Merkels Strategie, Erdogan mit demonstrativer Gelassenheit zu begegnen, ist endgültig gescheitert", kritisierte Oppermann. "Sie muss Erdogan unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht weiter gehen kann."

"Zeit des Wartens, Hoffens und Bittens ist vorbei"

Auch die Linkspartei reagierte mit scharfer Kritik auf die Inhaftierung Steudtners. Deutsche liefen Gefahr, in der Türkei als Geisel genommen zu werden, sagte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. "Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen."

Weiter forderte Dagdelen: "Angesichts der Strategie des türkischen Präsidenten Erdogan, Ausländer als Geiseln zu nehmen, muss die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Ankara ändern. Die Zeit des Wartens, Hoffens und Bittens ist vorbei."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel seien für das weitere Schicksal von Steudtner, des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücelund der Journalistin Mesale Tolu und anderer deutscher Staatsbürger in türkischer Haft mitverantwortlich, sagte die Linken-Politikerin.

Bislang gibt es vom Auswärtigen Amt die schwächer eingestuften Reise- und Sicherheitshinweise, die allerdings deutlich auf mögliche Gefahren für Besucher mit deutscher und doppelter Staatsbürgerschaft hinweisen. So wird neben der Tatsache von Festnahmen und Inhaftierungen unter dem geltendem Notstandsrecht unter anderem auch darauf hingewiesen, dass während strafrechtlicher Ermittlungen betreffende Personen auch die Ausreise aus der Türkei versagt werden kann.

Konkret heißt auf der Seite des Auswärtigen Amtes: "Personen, die nicht zu touristischen Zwecken in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen."

Auswärtiges Amt: Steudtner wird konsularisch betreut

Das Auswärtige Amt erklärte am Dienstag zum Fall Steudtner, die Bundesregierung verurteile seine Verhaftung und die weiterer Menschenrechtsverteidiger in der Türkei. "Wir fordern, dass er schnell aus der Haft entlassen wird. Einen Streiter und Sprecher für die Menschenrechte und Demokratie, wie es Peter Steudtner in seiner Arbeit ist, in die Nähe der Unterstützer von Terroristen zu stellen, ist abwegig", so eine Sprecherin. Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen leisteten einen unschätzbar wichtigen Beitrag zu Pluralität, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte in der Türkei.

Weiter hieß es aus dem Amt, für Steudtner sei in der Türkei Untersuchungshaft angeordnet worden, er werde vom Generalkonsulat Istanbul konsularisch betreut. "Die Bundesregierung steht in regelmäßigem und dichtem Kontakt mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen in der Türkei. Berichten zufolge ist es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen durch türkische Behörden gekommen. In einzelnen Fällen kam es zur Beendigung der Tätigkeit von internationalen Nicht-Regierungsorganisationen in der Türkei", hieß es weiter aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

CDU-Politiker Brand: "Politische Geisel"

Der Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses des Bundestags, Michael Brand (CDU), sagte dem SPIEGEL, der Vorwurf der Terrorunterstützung gegenüber Peter Steudtner und den anderen inhaftierten Menschenrechtlern sei absurd und die Strafverfolgung eindeutig politisch motiviert. "Die angebliche Unabhängigkeit der Justiz ist ein Märchen, das beweist die persönliche Vorverurteilung durch Präsident Erdogan. Die inhaftierten Menschenrechtler sind in Wahrheit ebenso politische Geisel wir die inhaftierten Journalisten".

Willkürliche Verhaftungen seien keine innere Angelegenheit der Türkei. Als Mitglied des Europarats habe sich die Türkei zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet. "Das staatliche Handeln steht dazu im kompletten Gegensatz. Die aktuellen Fälle machen wiederholt deutlich: Wer den Einsatz für Menschenrechte zu Verbrechen erklärt, der macht Willkür zum Staatsprinzip", so der CDU-Politiker.

cte/flo/sevAFP

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