Türkischer Außenminister bei Gabriel Cavusoglu will Entschärfung der Reisehinweise

Der türkische Außenminister sieht die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland auf einem guten Weg, beharrt aber auf der Auslieferung eines kurdischen Aktivisten.

Mevlüt Cavusoglu und Sigmar Gabriel
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Mevlüt Cavusoglu und Sigmar Gabriel


Das deutsch-türkische Verhältnis ist wegen mehrerer politischer Häftlinge aus Deutschland, die nach wie vor in der Türkei festgehalten werden, angespannt. Doch in Berlin bemühten sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel(SPD) dennoch um ein harmonisches Bild.

Cavusoglu wünschte sich, Deutschland möge die Reisehinweise für die Türkei wieder entschärfen. "Die letzte Warnung, die wir gesehen haben, spiegelt nicht die Realität der Türkei und das Niveau unserer bilateralen Beziehungen wider", sagte Cavusoglu in Berlin.

Gabriel machte eine Entschärfung von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage in der Türkei abhängig. "Die Türkei wird ja nach und nach wieder zu ganz normalen Verhältnissen zurückkehren wollen. Das wird automatisch dann auch Folgen haben für unsere Reisehinweise", sagte der Minister, der nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Das Auswärtige Amt warnt seit Juli vor willkürlichen Festnahmen in allen Regionen der Türkei, inklusive touristischen Gebieten. Zudem könne es vorkommen, dass Reisenden aus Deutschland an türkischen Flughäfen die Einreise ohne nachvollziehbaren Grund verweigert werde.

Auslöser für die Verschärfung war die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, der inzwischen ebenso wieder freigelassen wurde wie der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Vier deutsche Staatsbürger sitzen aber weiterhin aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

Für Cavusoglu ist es der dritte Deutschlandbesuch in nur zwei Monaten. Am Mittwoch will er die Reisemesse ITB in Berlin besuchen. Der türkische Außenminister hat seinen Wahlkreis in der bei deutschen Touristen beliebtesten Urlaubsregion Antalya.

Deutsche Touristen stellten noch bis 2016 die größte Urlaubergruppe in der Türkei - die Zahlen brachen allerdings wegen Terroranschlägen und der instabilen Lage nach dem gescheiterten Putschversuch deutlich ein. 2017 setzte sich der Rückgang fort. Reiseveranstalter berichten inzwischen allerdings, dass die Buchungszahlen wieder deutlich zugenommen hätten.

Bekanntester politischer Häftling der Türkei war der "Welt"-Journalist Deniz Yücel. Er war länger als ein Jahr ohne Anklage und zeitweise in Einzelhaft festgehalten worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihm persönlich Terrorismus vorgeworfen, erst mit Erhebung einer Anklage wurde Yücel am 16. Februar freigelassen.

Cavusoglu sprach davon, dass er nach der Affäre Yücel nun wieder "neue Seiten aufschlagen" wolle. Er bezeichnete Gabriel als seinen "verehrten Freund".

Bei dem Treffen zwischen Cavusoglu und Gabriel ging es auch um den ehemaligen Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim. Die Türkei fordert von Deutschland dessen Festnahme und Auslieferung.

Angesichts der türkischen Militäroffensive im Nordwesten Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG, die eng mit der PYD verbunden ist, nahm Muslim am Samstag in Berlin an einer Demonstration teil. Gabriel sagte zu dem Fall lediglich, dass er geprüft werde und über ihn dann nach rechtsstaatlichen Kriterien entschieden werde.

cht/dpa



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