Ergebnisse am Abend erwartet Die Türkei hat gewählt - Erdogan-Gegner appelliert an Wahlkommission

"Erfüllt eure Aufgabe richtig": Erdogan-Herausforderer Muharrem Ince fordert die türkische Wahlkommission auf, Berichte über Unregelmäßigkeiten genau zu prüfen. Erste Abstimmungsergebnisse werden am Abend erwartet.

Frau bei der Stimmabgabe
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Frau bei der Stimmabgabe


In der Türkei ist die Präsidenten- und Parlamentwahl beendet worden. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr (17 Uhr Ortszeit). Genaue Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen gibt es in der Türkei nicht. Erste Ergebnisse werden am frühen Abend Uhr erwartet.

Der stärkste Herausforderer von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan, Muharrem Ince, rief die Bürger angesichts von Berichten über Unregelmäßigkeiten auf, auf die Wahlurnen zu achten. Ince wollte nach seiner Stimmabgabe im westtürkischen Yalova zur Wahlkommission nach Ankarareisen.

Deren Mitarbeiter rief er auf: "Erfüllt eure Aufgabe richtig, wie es sich gehört. Erfüllt sie, indem Ihr euch an die Gesetze und die Verfassung haltet. Seid niemandes Marionette. Lasst euch von niemandem verunsichern. Fürchtetet euch vor niemandem." Er fügte hinzu: "Wir wollen einen fairen Wettkampf. Wir wollen einen korrekten Wettkampf. Und ich will bloß nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt."

Seine Anhänger rief Ince nach Schließung der Wahllokale zudem dazu auf, sich nicht von zunächst oftmals hohen Teilergebnissen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu für Erdogan "in die Irre führen" zu lassen. Anadolu wollte spätestens von 21.00 Uhr an (20.00 Uhr deutscher Zeit) Teilergebnisse veröffentlichen, die mit fortschreitender Auszählung belastbarer werden. In der Vergangenheit startete Erdogans Lager mit großem Vorsprung, der dann kleiner wurde.

Berichte über Unregelmäßigkeiten

Der Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, hatte von mehreren Vorfällen in der Provinz Sanliurfa im Südosten des Landes berichtet, unter anderem in der dortigen Stadt Suruc. Es habe Beschwerden gegenüber den örtlichen Wahlkomitees gegeben und Beamte hätten sich an die zentrale Wahlkommission gewandt, sagte er. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die prokurdische HDP dominant.

Tezcan sagte weiter, bewaffnete Männer in den Straßen von Suruc versuchten, die Wähler unter Druck zu setzen und eine "Atmosphäre des Terrors" in der mehrheitlich kurdischen Stadt zu verbreiten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Vorwürfe bislang nicht.

Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde zudem offenbar ein Oppositionspolitiker und eine weitere Person getötet. Bei dem Politiker handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, teilte der Iyi-Generalsekretär Aytun Ciray am Sonntag auf Twitter mit.

Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Es sei zu einem Schusswechsel vor einem Wahllokal im osttürkischen Erzurum gekommen. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Video: Knappes Ergebnis erwartet

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Erdogan droht eine Stichwahl

Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu leitete der örtliche Staatsanwalt Sadi Dogan nach Beschwerden der CHP und der prokurdischen HDP Ermittlungen ein. Demnach wurden vier Menschen wegen versuchter Wahlfälschung festgenommen. Der örtliche Gouverneur kritisierte eine falsche Darstellung der Ereignisse in Suruc und bestritt Berichte, dass es bei Auseinandersetzungen in der Stadt Tote gegeben habe.

Bei der Stimmabgabe in Istanbul sagte Erdogan am frühen Nachmittag, es gebe "keine ernsthaften Probleme" bei der Stimmabgabe. Der Chef der Wahlkommission Sadi Güven sagte Anadolu, es seien die nötigen rechtlichen Schritte zur Sicherung der Wahlen in Suruc getroffen worden.

Umfragen zufolge dürfte Erdogan zwar die meisten Stimmen erhalten. Es gilt aber als unsicher, ob er die absolute Mehrheit erreicht. Sollte er sie verfehlen, gäbe es am 8. Juli eine Stichwahl - aller Voraussicht nach gegen Ince. Insgesamt gibt es sechs Kandidaten.

Opposition verspricht Erneuerung - und Verfassungsänderung

Die Opposition hat die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig. Die Opposition will außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Ince kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede vor Hunderttausenden Anhängern eine grundlegende Erneuerung des Landes an.

Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution", sagte er.

Wahlberechtigt sind knapp 60 Millionen Türken. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland, wo die Abstimmung bis zum vergangenen Dienstag möglich war. Wähler aus dem Ausland können aber auch am Sonntag noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen.

Video: "Erdogan könnte zum ersten Mal in Bedrängnis kommen"

SPIEGEL ONLINE

gru/dpa



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meteneptun 24.06.2018
1.
Die Türken sind es gewöhnt, dass seit 16 Jahren jede Wahl mit ~ % 51 für die AKP endet. Appelle an die Wahl-Kommission zwecklos. Eigentlich brauchte man keine Wahlen mehr abzuhalten und kein Parlament mehr. Erdogan ist die Einmann-Regierung. Diesen Kommentar schreibe ich noch vor dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse. Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn es mal anders käme.
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