Oppositionspolitiker Ankara setzt weiteren Istanbuler Bürgermeister ab

Er regierte im Istanbuler Stadtteil Besiktas - und ist Mitglied der oppositionellen CHP: Jetzt hat die türkische Regierung mit Murat Hazinedar erneut einen Bürgermeister seines Amtes enthoben.

Hazinedar bei einer Gedenkveranstaltung
AFP

Hazinedar bei einer Gedenkveranstaltung


Die Anordnung kam aus dem Innenministerium, dann musste Murat Hazinedar seinen Posten räumen: Die türkische Regierung hat den Bürgermeister des zentralen Istanbuler Stadtteils Besiktas abgesetzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur DHA. Gegen den Politiker der größten Oppositionspartei CHP liefen unter anderem Untersuchungen wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung, hieß es zur Begründung. Außerdem werde wegen Amtsmissbrauch und Korruption ermittelt.

Hazinedar teilte laut DHA mit, gegen ihn, seine Frau und seinen Sohn seien zudem Ausreisesperren verhängt worden. Die Vorwürfe wies er entschieden zurück. Neben dem Bürgermeister wurden laut DHA auch zwei Mitglieder des Bezirksparlaments abgesetzt.

Die türkische Regierung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Seitdem geht sie hart gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers und gegen Oppositionelle vor.

Hochburg der Opposition

Hazinedar war bei den Regionalwahlen vor drei Jahren mit rund 77 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Besiktas gewählt worden. Der Stadtteil ist eine Hochburg der Opposition und unter anderem für seinen Fußballklub bekannt, der in der höchsten Liga des Landes spielt.

Im Dezember hatte Ankara bereits den CHP-Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Atasehir abgesetzt. Im Südosten der Türkei wurden zahlreiche Bürgermeister der prokurdischen Oppositionspartei HDP des Amtes enthoben und die Gemeinden unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Auf Druck von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan waren zudem die Bürgermeister von Istanbul und der Hauptstadt Ankara - beides Politiker der von Erdogans islamisch-konservativen AKP - im Zuge einer angestrebten Neuaufstellung der Partei zurückgetreten.

kev/dpa



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