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12. Mai 2014, 16:41 Uhr

Urteil

Türkei muss griechischen Zyprern 90 Millionen Euro zahlen

Die türkischen Besatzer haben in Nordzypern Grundrechte verletzt und müssen nun dafür zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ankara will das Urteil nicht anerkennen.

Straßburg - Die türkische Besetzung Nordzyperns jährt sich in diesem Juli zum 40. Mal. Nun hat die Militärintervention juristische Folgen für die Regierung in Ankara: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zur Zahlung von insgesamt 90 Millionen Euro Schmerzensgeld verurteilt.

Bei und nach der Invasion verschwanden etwa 1500 griechische Zyprer. 30 Millionen Euro sind für Hinterbliebene dieser Opfer bestimmt. Mit den restlichen 60 Millionen Euro sollen griechisch-zyprische Bürger entschädigt werden, die auf der Halbinsel Karpas im türkisch-besetzten Norden Zyperns leben und dem Gerichtshof zufolge Opfer von Diskriminierungen sind. Insgesamt wurden in Folge der Besatzung 200.000 Menschen zwangsweise umgesiedelt, es kam zu Enteignungen und Benachteiligung von Griechen, die nach der Teilung im Norden der Insel geblieben waren.

Der Beschluss wurde von der aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer des Straßburger Gerichts mehrheitlich getroffen und ist rechtskräftig. Damit ist die Prüfung einer Staatenklage Zyperns gegen die Türkei nun abgeschlossen.

Türkei hält Urteil nicht für bindend

Die Regierung der Republik Zypern soll das Geld den Angehörigen und den Opfern auszahlen. Der EGMR hatte bereits im Jahr 2001 in der Sache entschieden. Die Entschädigungssumme blieb allerdings vor 13 Jahren offen, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Damals warfen die Richter der Türkei vor, gegen 14 Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben, darunter das Recht auf Eigentum sowie auf Leben und das Verbot unmenschlicher Behandlung.

Die Regierung in Ankara will das Urteil nicht anerkennen. Die Entscheidung sei für die Türkei nicht bindend, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Zudem komme das Urteil zur Unzeit, da die Bemühungen um eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel gerade neuen Schwung bekämen. Das sei "aus psychologischer Warte nicht richtig", sagte Davutoglu.

syd/AFP/dpa

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