Verhältnis zur Türkei Mutmaßlicher Putsch-Anführer erhält Asyl in Deutschland

Er ist einer der meistgesuchten Männer der Türkei: Ilhami P. wird vorgeworfen, den Putsch gegen Erdogan mitangeführt zu haben. Nun haben ihm die deutschen Behörden nach SPIEGEL-Informationen Flüchtlingsschutz gewährt.

Putschversuch in der Türkei im Juli 2016
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Putschversuch in der Türkei im Juli 2016

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Das deutsch-türkische Verhältnis steht vor einer neuerlichen Belastungsprobe. Nach SPIEGEL-Informationen haben die deutschen Behörden vier türkischen Militärs - einer von ihnen gilt der dortigen Justiz als wichtiger Anführer des gescheiterten Militärputsches vom Juli 2016 - in Deutschland Flüchtlingsschutz gewährt. Eine Auslieferung an die Türkei ist damit unmöglich.

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Heft 6/2018
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Die Türkei wirft der Gruppe von Militärs um den Oberst Ilhami P. vor, direkt an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. P. war zu dem Zeitpunkt Stabschef an der Militärakademie in Ankara, die von den Putschisten besetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Landesverrats angeklagt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die vier Männer waren bereits mehrfach Thema in deutsch-türkischen Krisengesprächen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stellte bei einem Treffen mit Altkanzler Gerhard Schröder im Herbst 2017 sogar die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel in Aussicht, wenn Deutschland Oberst P. und weitere türkische Offiziere in die Türkei ausliefere. Die Bundesregierung lehnte den Deal ab.

Bei einem Treffen mit dem SPIEGEL berichtete Ilhami P. über seine Angst, der türkische Geheimdienst könne ihn in Deutschland aufspüren und verschleppen. Die Polizei in Deutschland habe ihm deswegen geraten, sehr vorsichtig zu sein. Er selber wolle in die Türkei zurückkehren, sagte P., müsse aber warten, "bis Erdogan endlich weg ist".

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insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
auweia 02.02.2018
1. So kann's gehen...
Wenn die Türkei Ihre Position verändert - (in diesem Fall von einer halbwegs demokratischen, säkularen Staatsform ohne territoriale Ambitionen mit einem gewissen Respekt für Bürgerrechte und Minderheiten hin zu - äh - etwas anderem...) , dann kann sie nicht erwarten, dass Deutschland seinerseits die hergebrachten Umgangsinhalte und -Fomen 1 zu 1 beibehält. Hierzu zählt dann auch, einen von der Türkei als "Terroristen" gesuchten Menschen nicht auszuliefern. Das Risiko, dass uns die Antwort aus der Türkei daraufhin nicht gefällt müssen wir wohl eingehen.
hardeenetwork 02.02.2018
2. Respekt
Gute Entscheidung für die Menschlichkeit und gegen einen diktatorisch agierenden Despoten.
wordfix 02.02.2018
3. Es ist höchste Zeit, Beweise vorzulegen
Wenn der BND und andere Dienste belastbares, gerichtsfestes Material besitzen, das belegen kann, daß die Vorwürfe oder gar der Putsch konstruiert sind, dann gehören sie spätestens jetzt aus dem Schrank und auf den Tisch.
garno 02.02.2018
4.
Die deutsche Verwaltung muß sich an deutsche Gestze halten, eine deutsche Regierung wohl nicht unbedingt. Sie sollte aber trotzdem nicht allzufern deutscher Moralvorstellungen handeln.
reflexxion 02.02.2018
5. wenn das kein politischer Flüchtling ist, dann gibt es keine!
Oberst Ilhami P. muss Asyl bekommen, weil ihm in der Türkei Folter und sicher auch die noch nicht beschlossene Todesstrafe drohen. Man darf jetzt auch nicht Menschenhandel treiben und ihn gegen zu Unrecht inhaftierte Deutsche in der Türkei eintauschen. Was wäre denn das für eine Logik? Die Türken schnappen sich einen Journalist von der Straße, hängen ihm erfundene Straftaten an und sind dann bereit ihn auszutauschen? Das politische Verhältnis Deutschlands zur Türkei ist noch immer viel zu einseitig. Erdogan kann sich jede Frechheit rausnehmen und Merkel zuckt nur mit den Schultern und duckt sich weg. In Anbetracht der aktuellen Situation sollte man die diplomatischen Beziehungen massiv runterfahren und türkische Anhänger Erdogans in Deutschland zu unerwünschten Personen erklären und versuchen sie in die Türkei abzuschieben. Ich verstehe sowieso nicht wieso man Millionen Türken hier hat einreisen lassen, ohne sich zu beschweren und jetzt bei der einen Million Syrern die nicht mal auf Dauer bleiben wollen wird so ein Theater inszeniert.
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