SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

18. Juli 2016, 16:57 Uhr

Entlassungen in der türkischen Justiz

"Ein Putsch nach dem Putsch"

Von

Seit dem gescheiterten Militärcoup lässt Präsident Erdogan Tausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten entlassen oder festnehmen. Der Rechtsstaat ist in der Türkei endgültig am Ende.

Es ist nicht so, als wäre die Türkei vor dem gescheiterten Putsch ein funktionierender Rechtsstaat gewesen: Die Gerichte arbeiteten quälend langsam. Am besten suchte man sich einen Anwalt, der den Richter kannte, denn Beziehungen helfen in diesem Rechtssystem. Und der eine oder andere Richter ließ sich für ein genehmes Urteil auch schon mal bezahlen.

Aber jetzt - so sagen Juristen - steht der türkische Rechtsstaat vollends vor dem Aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nutze die Gelegenheit des verhinderten Umsturzes, unliebsame Juristen zu beseitigen. "Es ist das Ende der unabhängigen Justiz, das endgültige Aus des türkischen Rechtsstaates", warnt ein Staatsanwalt, der anonym bleiben möchte.

Ein Richter sagt, jetzt müssten alle, also Richter, Staatsanwälte, aber wohl auch andere Beamte für das büßen, was "eine Handvoll Soldaten" angerichtet habe. Erdogan räume jene Kritiker aus dem Weg, die er schon lange loswerden wollte. "Es ist ein Putsch nach dem Putsch", sagt er. "Erdogan selbst spricht von Säuberungen, die vorgenommen werden müssten, und genau das ist es: eine Säuberungsaktion, wie sie nur einem Autokraten einfallen kann."

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sind seither 8777 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben worden, "darunter 30 Gouverneure und 52 Inspekteure".

Landesweit seien Hunderte Richter und Staatsanwälte in Gewahrsam genommen worden, darunter auch zwei Verfassungsrichter sowie andere hochrangige Juristen. Türkischen Medienberichten zufolge wird ihnen "Beteiligung am Putschversuch" oder die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" vorgeworfen - gemeint ist die Gülen-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, dem Erdogan vorwirft, den Putsch initiiert zu haben.

Klar ist, dass Gerichtsverfahren künftig noch stärker politisiert sein dürften. "Urteile, die dem Präsidenten nicht gefallen, gab es bisher selten und wird es in Zukunft wohl gar nicht mehr geben", sagt der Staatsanwalt. "Neben der Presse- und Meinungsfreiheit ist auch die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Was Recht ist und was nicht, bestimmt der Präsident. Gleichzeitig ist er Chef der Exekutive, denn er will ja die Verfassung ändern und Staats- und Regierungschef zugleich sein."

Erdogan hatte schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er von einer unabhängigen Justiz nichts hält, sobald sie seinen Ansichten widerspricht. Als das Verfassungsgericht im Februar die Untersuchungshaft gegen die zwei regierungskritische Journalisten, Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung "Cumhuriyet", aufhob, drohte Erdogan in Richtung Verfassungsrichter: "Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht." Die Männer wurden später doch noch zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, und kurz vor der Urteilsverkündung schoss ein Mann auf Dündar, verfehlte ihn aber.

Auch Strafverfolger Zekeriya Öz, einst ein Star unter den Staatsanwälten, bekam die Launenhaftigkeit des Präsidenten zu spüren. Öz war zu Berühmtheit gelangt, weil er - mit zum Teil fragwürdiger Beweisführung - Militärs und Regierungsgegner ins Gefängnis brachte. Als er aber gegen Minister und ihre Söhne wegen Korruption ermittelte, im Dezember 2013 mehr als 70 Verdächtige festnehmen ließ und damit eine Regierungskrise auslöste, wurde er angefeindet, gefeuert und sollte selbst in Haft. Der Vorwurf: Er habe versucht, die Regierung zu stürzen. In letzter Minute setzte er sich nach Deutschland ab.

Abtauchen musste auch Staatsanwalt Aziz Takci, der Anfang 2014 Lastwagen voller Waffen durchsuchen ließ, die auf dem Weg von der Türkei nach Syrien waren - begleitet von türkischen Geheimdienstleuten. Damit legte er offen, dass Erdogan Extremisten im Nachbarland unterstützt. Regierungsanhänger überhäuften ihn mit Morddrohungen, regierungstreue Zeitungen nannten ihn einen "Verräter". Dabei hatte er nur seine Arbeit getan.

Erdogan sieht sich auf einer Mission. Er will mit seiner islamistisch geprägten Partei AKP die absolute Vorherrschaft in Staat und Gesellschaft ergattern. Er hat das zu einer "heiligen Sache" erklärt und ist weit dabei gekommen: Gegen Erdogan zu sein, bedeutet heute, gegen die Türkei zu sein.

Video: Erdogan-Anhänger im Freudentaumel:

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung