Nach dem Türkei-Referendum Die Stille nach dem Sturm

Selbst die Anhänger von Erdogan feiern den Sieg beim Referendum in der Türkei nicht, dafür fiel er zu knapp aus. Stattdessen herrscht vielerorts betretenes Schweigen - und die Opposition erneuert ihre Betrugsvorwürfe.

Ein Unterstützer der Oppositionspartei CHP mit einer Flagge von Mustafa Kemal Atatürk
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Ein Unterstützer der Oppositionspartei CHP mit einer Flagge von Mustafa Kemal Atatürk

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Die Plakate, auf denen "Evet" steht, waren in Istanbul schon am Montag weitgehend verschwunden, berichten Anwohner. Am Dienstag wurden nach ihren Angaben die restlichen abgehängt. Selbst auf dem Taksim-Platz, wo überall die Werbung des "Ja"-Lagers dominierte, deute jetzt nichts mehr auf das Referendum hin, bei dem eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewünschte Präsidialsystem gestimmt hat.

In manchen Städten gab es Autokorsos, auch einen Jubelempfang für Erdogan, als der Präsident am Montag von Istanbul kommend in Ankara landete. Tausende Menschen säumten die Straßen auf dem Weg vom Flughafen zum Präsidentenpalast. Erdogan warf aus einem Bus Blumen in die Menge.

Nun aber herrscht wieder Normalität, jedenfalls für türkische Verhältnisse: Die Regierung verkündet, dass sie den seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert. Erdogan wütet gegen Kritiker, jetzt gegen die Wahlbeobachter der OSZE. Diese hatten unfaire Wahlkampfbedingungen sowie die Entscheidung der Wahlkommission, ungültige Stimmzettel in das Ergebnis einzubeziehen, kritisiert. Immerhin gewinnt die türkische Lira nach Monaten des Falls wieder an Wert.

Im Video: Erdogan weist Manipulationsvorwürfe zurück

REUTERS

Aber insgesamt ist den Menschen in der Türkei nicht zum Feiern zumute, auch den Erdogan-Anhängern nicht. Zu knapp war das Ergebnis, das wieder einmal zeigt, wie gespalten die türkische Gesellschaft ist. Die Zustimmung zur Präsidialverfassung war weit niedriger als erwartet. In nahezu allen Großstädten, darunter Istanbul, Ankara und Izmir, gewann das "Nein"-Lager. "Wir konnten weniger Menschen überzeugen, als wir gehofft hatten", hatte Vizepremier Numan Kurtulmus noch in der Wahlnacht eingeräumt. Fast scheint es jetzt, als wolle man die Angelegenheit schnell vergessen und in die Zukunft blicken.

Bei Erdogans Gegnern ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt

Bei den Gegnern des Präsidialsystems ist die Stimmung nach ihrer Niederlage ohnehin auf einem Tiefpunkt. "Es war so knapp", heißt es am Dienstag aus der Zentrale der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, in Ankara. "Wäre der Wahlkampf fair gewesen, hätten wir dieselbe Präsenz in den Medien gehabt wie Erdogan, wären so viele Oppositionelle nicht eingeschüchtert und bedroht geworden, säßen so viele Kritiker nicht im Gefängnis, dann hätten wir gewonnen."

Die Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP drängten zunächst auf eine Neuauszählung der Stimmen. Als am Dienstag bekannt wird, dass bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden sein könnten, verlangt die CHP die offizielle Annullierung des Referendums. Denn der Abstand zwischen Ja und Nein lag nur bei 1,38 Millionen Stimmen, das Ergebnis hätte also auch ganz anders ausfallen können.

Aber auch bei den Kritikern geht es ruhiger als erwartet zu. Am Montag demonstrierten zwar einige Tausend Menschen in Istanbul und anderen Städten gegen das Präsidialsystem. Es gab aber keine wirkliche Großkundgebung, obwohl 48,6 Prozent gegen die Verfassungsänderungen stimmten. Ein Zeichen, wie gespalten auch das Nein-Lager ist. Dort finden sich CHP- und HDP-Anhänger ebenso wie Nationalisten und Islamisten, enttäuschte AKP-Anhänger und sonstige Gruppen. Sie bringen aber nicht die Kraft auf, über ihre Grenzen hinweg vereint gegen Erdogan zu stehen.

Enttäuschung über die Wähler im Ausland

Im Wahlkampf wurden sie eingeschüchtert und bedroht. Erdogan und die AKP bezeichneten all jene, die gegen das Präsidialsystem waren, als Terroristen und Verräter, die der Türkei schaden wollten. Kritische Medien wurden in den zurückliegenden Monaten und Jahren auf Linie gebracht oder verboten, kritische Journalisten eingesperrt. Zuletzt versuchte die Regierung, auch Auslandskorrespondenten zum Schweigen zu bringen. "Wir wollen ein Zeichen gegen Erdogan setzen. Aber wir trauen uns das nicht öffentlich, weil jeder Angst hat", sagt ein führender HDP-Politiker, der namentlich nicht genannt werden will. "Unsere Parteispitze sitzt ja schon seit Monaten im Gefängnis. Opposition zu sein bedeutet, existenzielle Gefahr auf sich zu nehmen."

Wahlergebnis Türken in Europa


Wütend sind viele aus dem "Nein"-Lager auf die Wähler im Ausland. "Die haben leider dazu beigetragen, dass wir verlieren", sagt der HDP-Politiker. Tatsächlich haben die großen türkischen Gemeinden in Europa überwiegend mit Ja gestimmt (Deutschland: 63,12 Prozent, Österreich: 72,30, Niederlande: 69,98), während die kleineren Communities wie in den USA und Kanada mit Nein votierten. Man müsse, sagt der HDP-Mann, darüber diskutieren, ob Menschen, die nicht in der Türkei lebten, künftig die Politik in der Türkei mitbestimmen dürften.

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seriennummer 18.04.2017
1. Die
"Sieger" wissen um ihren Pyrrhussieg. Was gibt es da schon zu feiern.
henry.miller 18.04.2017
2.
Das wird eine schwere Zeit und für alle Türken wird es Abstriche geben. Wir reden von einem Mann der jeden Andersdenkenden als Terroristen einsperren lässt. Erdogan hat ein gespaltenes Land erschaffen. Die Türkei driftet gerade ins Nichts ab
jowitt 18.04.2017
3. Undemokratische Abstimmung
Zu einer demokratischen Entscheidung gehört zwingend der Diskus. Wenn man aber über Jahre hinaus alle Medien, die auch nur ansatzweise kritisch sind, schließt, drangsaliert, die Journalisten einsperrt und Kritiker als Terroristen brandmarkt, Opposizionelle einsperrt und dann mit einer beispiellosen Propagandawelle 51% erreicht, ist das schon aus den oben genannten Gründen kein demokratisches Ergebnis. Wenn hier auch noch Wahlmanipulation im Spiel ist... Ich denke mal, die OSZE saugt sich das nicht aus den Fingern.
caty24 18.04.2017
4. Die OSZE hatte zu wenig Wahlbeobachter
Aber trotzdem,das was die herasugefunden haben,ist erschreckend.Ich zweifle auch an den Zahlen der Türkisch Deutschen die wurden mit Sicherheit gefälscht.Wie wärs,wenn man eine kleinere Stadt als Beispiel Mainz untersucht und befragt dort nachträglich.Mainz mit 65 % mit JA ,glaub ich niemals..... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-referendum-das-merkwuerdige-wahlverhalten-der-deutschtuerken-kommentar-a-1143582.html
harms 18.04.2017
5. So ist es
"Man müsse, sagt der HDP-Mann, darüber diskutieren, ob Menschen, die nicht in der Türkei lebten, künftig die Politik in der Türkei mitbestimmen dürften." Was, wenn Erdogahn demnächst seine Landsleute über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lässt? Richtet die Bundesregierung dann auch wieder großzügig Abstimmungslokale für die hier lebenden "Deutschtürken" ein? Bestimmen die dann, wer fernab irgendwann mal am Strick endet ? Grauenhafte Vorstellung, aber wohl zu erwarten. Der Gesprächsfaden darf ja schließlich nicht abreissen.....
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