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Türkei nach den Wahlen: Mit Knüppeln gegen Kritiker 

Von , Istanbul

Nach Erdogans Wahlsieg: Auf die knallharte Tour Fotos
AFP

Repressalien gegen Journalisten, Festnahme von unliebsamen Beamten, Luftangriffe auf die PKK: Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AKP geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen Kritiker und Gegner vor.

Noch am Wahlabend am Sonntag hatte Premier Ahmet Davutoglu versprochen, seine Partei, die islamisch-konservative AKP, werde nach dem Wahlsieg "niemals ihren Willen zum Friedensprozess aufgeben". Man werde für "Stabilität und Vertrauen" sorgen und "ein neues Kapitel" beginnen. Nach bürgerkriegsähnlichen Zuständen, in die die Regierung das Land im Osten in den Wochen vor den Wahlen gesteuert hatte, keimte die Hoffnung auf Frieden, auf Versöhnung auf.

Daraus dürfte vorerst nichts werden. Die Regierung setzt weiter auf Spaltung. Das türkische Militär teilte am Dienstag mit, Kampfjets hätten erneut Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten der Türkei und im Nordirak bombardiert. Ziel seien "Unterkünfte, Verstecke und Waffenlager" gewesen, heißt es in der Mitteilung.

Dabei hatte die AKP im Frühjahr 2013 unter Führung des damaligen Regierungschefs und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Friedensverhandlungen mit der PKK angestoßen. Ergebnis war ein Waffenstillstand, der zwei Jahre hielt, bis zu diesem Sommer. Dann verlor die AKP am 7. Juni bei Wahlen ihre absolute Mehrheit, setzte Neuwahlen durch - und suchte wieder die Konfrontation mit der PKK, um nationalistische Kräfte hinter sich zu einen. Im Juli begannen die Luftangriffe, die jetzigen sind die ersten Bombardements seit der Wahl. Zudem kam es im Südosten der Türkei zu Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und militanten kurdischen Jugendlichen, bei denen ein 22-Jähriger erschossen wurde.

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Wahlen in der Türkei: Freudentaumel und Tränengas
Offensichtlich fühlt die AKP sich seit der Rückeroberung der Alleinherrschaft mit knapp 50 Prozent in ihrem Kurs bestätigt. Denn auch anderswo zeigt sie all denen ihre Macht, die sie als ihre Feinde ausgemacht hat: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden am Dienstagmorgen bei Razzien in 18 Provinzen mindestens 44 Personen festgenommen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, einer Organisation, die viele Jahre an der Seite der AKP stand und die Erdogan, als er sie für zu mächtig erachtete, zum Feind erklärte.

Erdogan wirft den Anhängern des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, den Staat zu unterwandern und den Sturz der AKP zu betreiben. Unter den jetzt Festgenommenen waren dem Vernehmen nach auch Polizisten und andere hochrangige Beamte. Die Razzien wurden als "Anti-Terror-Operation" bezeichnet. Schon in den vergangenen Monaten waren Hunderte Richter, Staatsanwälte und Polizisten strafversetzt oder entlassen worden, darunter auch jene, die an Korruptionsermittlungen gegen Erdogan, einige seiner Familienangehörigen sowie einiger Regierungsmitglieder beteiligt waren.

Regierungskritisches Magazin beschlagnahmt

Ein Istanbuler Gericht ordnete außerdem an, die aktuelle Ausgabe des regierungskritischen Magazins "Nokta", deutsch: "Punkt", zu beschlagnahmen. Der Vorwurf: Es stifte zu Straftaten an und betreibe Volksverhetzung. Der Titel zeigt ein Bild von Erdogan, darunter die Schlagzeile: "2. November, Montag: Der Beginn des türkischen Bürgerkriegs". Es ist eine Kommentierung des Wahlsiegs der AKP am Sonntag. Am Dienstag wurden außerdem Chefredakteur Cevheri Güven und Nachrichtenchef Murat Capan festgenommen und vor Gericht gestellt.

Schon Mitte September war die Redaktion von Sicherheitskräften durchsucht und eine Ausgabe verboten worden, weil das Cover eine Fotomontage eines grinsenden Erdogan zeigte, der ein Selfie vor dem Sarg eines gefallenen Soldaten macht. Es war eine Kritik am Kurs des Staatsoberhaupts, vor den Neuwahlen einen Krieg gegen die verbotene kurdische PKK zu beginnen. Damals wurde dem Blatt "Beleidigung des Präsidenten" sowie "Verbreitung von Propaganda für eine Terrororganisation" vorgeworfen. Auch damals wurden Mitarbeiter festgenommen, aber unter Auflagen freigelassen.

Kritik, vor allem beißende, verträgt die Regierung schon seit Langem nicht. Demonstranten werden, nicht erst seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013, niedergeknüppelt. Journalisten werden auf Druck der Mächtigen entlassen, festgenommen oder verprügelt. Mehrfach wurde vor Zeitungsverlagen randaliert, wurden Redaktionen durchsucht und eingeschüchtert. Zuletzt, am 28. Oktober, vier Tage vor der Wahl, besetzen Sicherheitskräfte regierungskritische Redaktionen der Koza Ipek Holding - und prompt berichteten die, mit ausgetauschtem Personal, regierungsfreundlich.

Kritiker befürchten eine "Diktatur", wie die oppositionelle Zeitung "Sözcu" berichtet, ein Land, in dem mehr denn je zwischen "Gläubigen" und "Ungläubigen" unterschieden wird, zwischen "wir" und "die anderen". Die Ereignisse nur zwei Tage nach dem Wahlsieg der AKP scheinen ihnen recht zu geben.

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Hasnain Kazim ist Korrespondent von SPIEGEL ONLINE mit Sitz in Istanbul.

E-Mail: Hasnain_Kazim@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Jetzt wirds wohl auch dem letzten Wohlmeinenden klar,
bigroyaleddi 03.11.2015
daß Erdogan den Schafspelz von seiner Wolfsfigur schüttelt. Haben die Türken das wirklich so gewollt? Wenn ja, dann ist alles gesagt.
2. Merkels Parteifreunde
Maximilian53 03.11.2015
Für diese Typen kam Frau Merkel nach Ankara ,um ausreichende Wahlkampfunterstützung zu geben ,incl. der Zusage ihr kommt in die EU,denn der Sultan soll ihren Flüchtlingswahn abfedern,der Mann ist gerissen,er wird den Preis noch merklich steigern,aber so eine abgeschaltete Opposition gefällt ihr.Man muß ja sagen ,in Hinsicht Presse ist die Türkei besser aufgestellt ,als das gleichgeschaltete Deutschland.
3. War doch klar ...
stefanbodensee 03.11.2015
Und so einen machtversessenen antidemokratischen Autokraten muss Mutti auch noch ihre Aufwartung machen, um durchs Hofieren ihre Flüchtlingspolitik unterstützen zu lassen, da kann man nur sagen: Arm(selig)es Abendland ...
4. Noch Platz in der NATO?
mattijoon 03.11.2015
Ein möglicher EU-Beitritt hat sich hiermit erledigt. Aber ich frage mich, ob ein islamistisch-fundamentalistische, demokratiefeindliches Regime noch einen Platz in der NATO haben kann? Wer kritische Stimmen und die Opposition als Terroristen diffamiert und einsperrt, gehört nicht mehr in den Westen.
5. Merkels Dilemma...
SPONU 03.11.2015
...Sie hat die deutsche Aussenpolitik erpressbar gemacht durch ihre Entscheidungen in der Flüchtlingskrise. Nun sitzt Erdogan noch fester im Sattel als vorher und wird diese Macht auskosten. Und der täte nichts lieber als "seine" Türkei von den Kurden zu säubern. Freuen wir uns also auf den nächsten Flüchtingsstrom; wer kann Kurden jetzt noch zurückweisen? Und auf tolerantem deutschen Boden treffen dann beide Gruppen aufeinander wie schon in der Vergangenheit mehrfach der Fall. Das Leben ist schön. Der Weltfrieden ist nah und der Weihnachtsmann ist ein Eichhörnchen.
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Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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