Erdogans Wahlerfolg Triumphator Gnadenlos

Der Sieg bei den Kommunalwahlen war deutlich, nun droht der türkische Premier Erdogan seinen Gegnern mit Vergeltung. Das Land steuert in Richtung Polizeistaat.

Von , Istanbul


Recep Tayyip Erdogan ist ein Machtmensch wie kein anderer in der Türkei. Er stand international in der Kritik, weil er im vergangenen Sommer landesweit Demonstranten wegprügeln ließ; seine Regierung steht unter Korruptionsverdacht, auch er persönlich; heimlich mitgeschnittene Gespräche, von anonymen Regierungskritikern auf YouTube veröffentlicht, offenbaren peinliche Details über Korruption und Machtmissbrauch; die türkische Wirtschaft kriselt, die Lira stürzte auf ein Tief.

Aber Erdogan kämpft - und gewinnt. Mit rhetorischem Geschick und Manipulation - türkische Fernsehsender wurden etwa unter Druck gesetzt, wenn sie der Opposition zu viel Sendezeit einräumten - hat er es geschafft, wieder eine große Mehrheit von seiner islamisch-konservativen AKP zu überzeugen. Allen Problemen zum Trotz. Mehr als 45 Prozent erzielte sie, während die größte Oppositionspartei CHP auf knapp 28 Prozent kam.

Gelungen ist Erdogan dieses politische Kunststück, indem er die Kommunalwahlen, bei denen Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt werden, zu einer Vertrauensabstimmung für seine Regierung erklärte, um damit seine Anhänger zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung lag ersten Berechnungen zufolge bei einem Rekordwert von mehr als 90 Prozent. Das Ergebnis ist eindeutig, trotz der ungewöhnlich hohen Zahl der gemeldeten Vorwürfe von Wahlfälschung, insgesamt etwa 400.

Erdogan spricht sich von allen Vorwürfen frei

Erdogan ergriff anschließend die Gelegenheit, das deutliche Ergebnis zugunsten seiner AKP als Freispruch von allen Vorwürfen zu nutzen, die gegen ihn in den vergangenen Wochen erhoben worden sind.

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Wahlen in der Türkei: Erdogans Triumph
Korruptionsvorwürfe hat Erdogan beharrlich zurückgewiesen, er hat die Telefonaufzeichnungen als "Manipulation" bezeichnet und seine Gegner, allen voran das Netzwerk um den in Pennsylvania lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, einer "Kampagne" und einer "Verschwörung" gegen ihn bezichtigt. Er hat die Demonstranten gegen seinen autoritären Regierungsstil beschimpft, anstatt ihnen zuzuhören. Selbst einen 15-jährigen Jungen, der nach neun Monaten im Koma infolge von Polizeigewalt starb, beschimpfte er noch nach dessen Tod als "Mitglied einer terroristischen Organisation".

Die Wahl dürfte ihn in seinem Freund-Feind-Denken bestätigen, darin, seinen Kurs der Härte gegenüber Kritikern fortzusetzen. Noch in der Nacht zu Montag drohte er ihnen in seiner von Trotz und Wut geprägten Siegesrede: "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen!"

Erdogan wird den AKP-Staat durchsetzen

Schon nach Beginn der Korruptionsermittlungen, in deren Folge drei Ministersöhne festgenommen wurden und einige Tage in Haft saßen, ließ er Tausende von Beamten strafversetzen oder entlassen. Es handelte sich um Staatsbedienstete, die er in der Nähe des Gülen-Netzwerks verortete. Gülen, der Erdogan einst auf dem Weg an die Macht begleitete und ihm half, die Macht des Militärs zu brechen, wirft er jetzt vor, den Polizei- und Justizapparat unterwandert zu haben.

Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, die Gülen nahe stehen, dürften jetzt Vergeltungsaktionen bevorstehen. Erdogan wird weiter Beamte abstrafen lassen, die er verdächtigt, ihm gegenüber kritisch zu sein. Ein umstrittenes Gesetz, das der Regierung mehr Einfluss auf die Justiz einräumt, wird er nutzen, um Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung zu unterbinden. Er wird einen AKP-Staat durchsetzen nach seinem Demokratieverständnis, wonach er als mehrheitlich gewählter Führer immer Recht hat und die mehr als 50 Prozent, die nicht die AKP gewählt haben, sich ihm unterwerfen und seinem Willen beugen müssen.

In den südöstlichen Provinzen ist die kurdische BDP als stärkste Kraft hervorgegangen. Dort hat die AKP nur knapp verloren (ein Zeichen dafür, dass auch die Kurden den von Erdogan angestoßenen Friedensprozess zu schätzen wissen), und dort ist die CHP faktisch kaum vorhanden, sie hat in vielen Gebieten nicht mal ein Prozent der Stimmen bekommen.

Für die Oppositionspartei wäre es ein Hoffnungsschimmer gewesen, wenigstens die Metropolen Ankara und Istanbul zu erobern. Aber auch dort haben die AKP-Bürgermeister gewonnen. In Ankara immerhin so knapp, dass der CHP-Herausforderer das Ergebnis gerichtlich anfechten will wegen angeblichen Wahlbetrugs.

Erdogan wird nur den Triumph sehen. So lässt sich seine Siegesrede in Ankara in der Nacht deuten. Er wird weitermachen wie bisher. Demonstranten müssen stets damit rechnen, mit Wasserwerfern und Tränengas vertrieben zu werden, für Journalisten dürfte es schwierig bleiben, Kritisches über die Regierung zu schreiben.

Was sagen EU und Nato?

Auch für die EU und die Nato stellt sich die Frage: Wie soll man nun mit der Türkei umgehen? Die EU und Politiker aus EU-Mitgliedstaaten haben Erdogan in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach kritisiert, wegen der Sperre von Twitter und YouTube, wegen der Justizreform und eines weiteren Gesetzes, das Internetzensur ermöglicht, aber auch wegen des polizeistaatlichen Vorgehens gegen Demonstranten und Kritiker.

Gleichwohl: Erdogan ist nicht die Türkei, und die Mehrheit der Bevölkerung hat ihn nicht gewählt. Regierungsgegner fürchten, dass aus der Kritik an der türkischen Politik eine Debatte erwächst, die ein Fortsetzen der Beitrittsverhandlungen in Frage stellt. Das wiederum würde die demokratischen Kräfte in der Türkei schwächen.

Unangenehme Fragen dürften auch aus der Nato auf ihr Mitglied Türkei zukommen, weil drei Tage vor der Wahl ein heikler Gesprächsmitschnitt öffentlich wurde, in dem Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, ein Staatssekretär und ein General zu hören sind. Die Männer unterhalten sich, wie sie einen syrischen Angriff auf die Türkei vortäuschen und damit eine Kriegserklärung der Türkei provozieren können. Mit anderen Worten: Die Türkei wollte die Nato in einen Syrien-Krieg hineinziehen.

Erdogan nennt die Veröffentlichung dieses Bandes "Verrat" und droht den Verantwortlichen, aber auch allen Medien, die darüber berichten, mit Strafe. Trotzdem wird die AKP-Regierung erklären müssen, was es damit auf sich hat und wie solch ein geheimes Gespräch aufgezeichnet werden konnte.

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Zapallar 31.03.2014
1.
Atatürk würde sich im Grabe herumdrehen!
-volver- 31.03.2014
2. :-)
die türkei hat das gleiche problem wie andere muslimische staaten. in der provinz ist man nicht so liberal wie in den städten... oder... so groß die anzahl der demonstranten auch sein mag, sie sind nur ein kleiner teil der im land lebenden menschen.
optional_muenchen 31.03.2014
3. Advanced Demoracy
Zitat von sysopREUTERSDer Sieg bei den Kommunalwahlen war deutlich, nun droht der türkische Premier Erdogan seinen Gegnern mit Vergeltung. Das Land steuert in Richtung Polizeistaat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-nach-erdogans-wahlsieg-droht-ein-polizeistaat-a-961707.html
oder "ileri demokrasi", wie es RTE auszudrücken pflegt, ist also fast am Ziel. Er nimmt halt kein Blatt vor den Mund, jetzt weniger als zuvor. Statt den Wählern für ihr Vertrauen zu danken und auch die Nicht-AKP Wähler "mitzunehmen", sagt er einfach: "Ich mach euch platt!" Es bleibt abzuwarten, wie die Führungsköpfe aus Europa und USA Stellung nehmen zu dieser Farce.
twws04 31.03.2014
4. Über Putin echauffiert sich
aber Erdogan treibt mindestens genauso bunt. Wo bleibt da der Aufschrei der westlichen Regierungen? Die Verantwortlichen der EU müssten diesem Despoten deutlich machen, dass unter diesen Vorzeichen keinerlei weitere Gespräche über eine Annäherung an die EU zu führen sind.
DadaSiggi 31.03.2014
5. Lieber Erdogan,
Zitat von sysopREUTERSDer Sieg bei den Kommunalwahlen war deutlich, nun droht der türkische Premier Erdogan seinen Gegnern mit Vergeltung. Das Land steuert in Richtung Polizeistaat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-nach-erdogans-wahlsieg-droht-ein-polizeistaat-a-961707.html
Danke, so rückt der EU Beitritt (hoffentlich) in weite Ferne. Weiter so!
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