Streit über Abgeordneten-Besuch Nato ruft Deutschland und Türkei zur Raison

Im erneuten Streit über den Besuch von Abgeordneten bei der Bundeswehr auf dem türkischen Stützpunkt Konya hat sich die Nato selbst eingeschaltet: Sie ermahnt die Außenminister beider Länder, den Konflikt beizulegen.

Awacs-Jet der Nato (Archivbild)
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Awacs-Jet der Nato (Archivbild)


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in der vergangenen Woche Deutschland und die Türkei zur Ordnung gerufen. Beide Nato-Staaten sollten ihren Streit um die türkischen Luftwaffenbasen beilegen. Er hoffe, dass sich beide Staaten auf einen Termin für eine solche Visite einigen könnten, erklärte Stoltenberg am Wochenende nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und dessen deutschen Kollegen Sigmar Gabriel. Die Angelegenheit betreffe das Verteidigungsbündnis insgesamt.

Die Türkei hatte einen Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya überraschend abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem streiten sich Politiker von Union und SPD über mögliche Konsequenzen. Bereits wegen verweigerter Abgeordneten-Besuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik war es zwischen den Regierungen zu Verstimmungen gekommen. Da die Türkei die Visiten untersagte, begann die Bundeswehr vor zwei Wochen den Abzug.

Stoltenberg erklärte am Samstag, Konya sei für die Unterstützung der Türkei und im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS ein wichtiger Standort. Bisher wirke sich der Streit allerdings nicht auf die Flüge der "Awacs"-Aufklärungsmaschinen aus, für die die Bundeswehr einen Teil der Besatzung stellt. Der Nato-Chef stellte zudem klar, dass Besuche von Abgeordneten bei Soldaten in Nato-Einsätzen normal seien. "Wir hoffen, dass Deutschland und die Türkei einen für beide Seiten akzeptablen Termin für einen Besuch finden können."

Streit um den richtigen Umgang mit der Türkei

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte, Kanzlerin Angela Merkel müsse mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan grundsätzlich klären, dass der Bundestag die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfe. Es sei nicht nur ein Recht von Abgeordneten, sich ein Bild vom Einsatz der Soldaten zu machen, sondern auch deren Pflicht. Dafür stehe der Grundsatz der Parlamentsarmee. "Ohne Besuchsrecht können die deutschen Soldaten nicht in Konya bleiben."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, und der Verteidigungspolitiker Henning Otte bezeichneten solche Forderungen dagegen als kurzsichtig und gefährlich. "Erdogan hätte mehr erreicht, als er sich zu erträumen wagt, wenn deutsche Soldaten aus 'Awacs' aussteigen müssten", erklärten die Unionspolitiker.

Der neue Vorfall zeigt, wie prekär und vergiftet die deutschtürkischen Beziehungen derzeit sind. Ursprünglich hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Besuche in Konya mit der Türkei verhandelt, als der Streit um ähnliche Visiten auf der Luftwaffenbasis Incirlik eskalierte. Damals ließ sich die Türkei auf den Kompromiss - Incirlik nein, Konya ja - ein.

Die Blockade hat die Deutschen kalt erwischt

Auf die Zusagen aus Ankara aber kann man sich offenkundig nicht verlassen. So blockierte die Türkei in den letzten Zügen der Vorbereitungen für die Reise erneut alle Planungen. Die Bundesregierung hofft nun, dass die Reise statt im Juli vielleicht im September doch noch stattfinden kann.

Konya liegt im Südwesten der Türkei. Von dort starten "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato, die zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingesetzt werden. Deutsche Soldaten bilden ein Drittel der Besatzungen. Auf dem Stützpunkt sind außerdem zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert.

Im Frühjahr war der Streit mit der Türkei um ähnliche Besuche von Abgeordneten auf der Luftwaffenbasis Incirlik eskaliert, am Ende entschied sich die Bundesregierung für einen Abzug der dort stationierten "Tornado"-Aufklärungsjets und einer Flotte von Tankflugzeugen. Diese werden nun nach Jordanien verlegt.

Dass die Türkei auch in Sachen Konya Ärger macht, hatte in Berlin niemand erwartet. Da die Basis - anders als Incirlik - nur der Militärallianz untergeordnet ist, war man nicht von weiteren Problemen ausgegangen. Nun aber gilt - ähnlich wie zu Beginn des Incirlik-Dramas - nur noch das Prinzip Hoffnung.

Streitthemen zwischen Berlin und Ankara gibt es reichlich. Abseits der deutschen Kritik am autoritären Stil von Präsident Recep Tayyip Erdogan oder dem Zwist über festgenommene Deutsche wie den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel fühlt sich die Türkei aktuell von einem spontan verhängten Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland provoziert.

mhe/rtr

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