Militäreinsatz im syrischen Afrin Türkei nennt Merkels Kritik "inakzeptabel"

Mit deutlichen Worten hatte Angela Merkel die türkische Militäroperation in Nordsyrien kritisiert. Nun folgt die Reaktion aus Ankara: Die Worte der Kanzlerin seien "bedauerlich".

Recep Tayyip Erdogan
AP

Recep Tayyip Erdogan


Die Türkei hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Militäroffensive in Nordsyrien als "bedauerlich" zurückgewiesen, sie würde auf Falschinformationen beruhen. Merkel hatte den türkischen Militäreinsatz am Mittwoch erstmals deutlich verurteilt: "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sagte sie im Bundestag. "Auch das verurteilen wir auf das Schärfste."

Video: Merkel nennt Vorgehen der Türkei in Afrin "inakzeptabel"

Das türkische Außenministerium verwahrte sich nun gegen die Kritik Merkels. "Wir halten diese bedauerlichen Äußerungen der deutschen Kanzlerin Merkel (...) über die Operation Olivenzweig, die nichts mit der Realität zu tun haben und auf Fehlinformationen beruhen, für inakzeptabel." Es sei merkwürdig, dass "einige unserer Verbündeten die Lage mit den Augen von Terroristen betrachten", hieß es weiter in der Erklärung des Ministeriums. Sicherheit und Stabilität in der Region würden schnell wieder hergestellt, das Leben in der Region werde sich rasch normalisieren.

Maas warnt Türkei vor Verbleib in Afrin

Nach Merkel hatte auch Außenminister Heiko Maas das Vorgehen der Türkei in Afrin scharf kritisiert - und die Türkei vor einem Verbleib in der Kurdenstadt gewarnt. Wie Merkel nahm aber auch der SPD-Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag keine eindeutige völkerrechtliche Bewertung des Vorstoßes vor. Er sagte lediglich: "Was immer die Türkei unternimmt, muss sich völkerrechtlich im Rahmen des Erforderlichen und des Verhältnismäßigen bewegen - und hier haben wir gerade in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen schon erhebliche Zweifel."

Am Wochenende hatten türkische Einheiten zusammen mit verbündeten arabischen Milizen die Stadt Afrin in der gleichnamigen nordsyrischen Region eingenommen. Die Türkei zielt mit ihrer Offensive auf die Kurdenmiliz YPG, die sie als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet, und droht mit einer dauerhaften Besatzung Afrins. Die Türkei argumentiert, der Angriff sei deshalb ein Akt der Selbstverteidigung.

Video: Türkische Armee besetzt Afrin

Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage in Afrin. Auch in Deutschland gibt es massive Proteste gegen die türkische Offensive.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unterdessen von einem Telefonat zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Beide hätten dabei am Mittwoch "die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus" betont.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

aar/dpa

insgesamt 127 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hansriedl 22.03.2018
1. Die Türkei hat Kritik von Bundeskanzlerin
Scheinheiliger geht's nimmer. Erst Waffen und Milliarden liefern, obwohl für Erdogan auch Frauen wie Kinder zu den Terroristen zählt die er bekämpfen u. töten muss. Späte Einsicht Die deutsche Politik reagiert zu spät und halbherzig. Merkel hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt! Sie ist mitschuldig an den ethnischen Säuberungen. Sie hat sich den Islamisten ausgeliefert. Sie wirkt gekauft.
austromir 22.03.2018
2. Völkerrecht
Die Lage der Bundesrepublik ist hier offenbar nicht ganz einfach. Zu berücksichtigen sind innenpolitische und außenpolitische Randbedingungen, die einander teilweise widersprechen. Dazu kommt, dass das Völkerrecht keine so große Hilfe ist. Im Grunde wurden bestimmte völkerrechtliche Grundsätze des 20. Jahrhunderts in den europäischen Zerfallsprozessen und Kriegen gegen Ende des Jahrhunderts de facto aufgegeben. Der Einsatz von militärischer Gewalt gegen Staaten "von denen eine terroristische Gefahr ausgeht" wurde auch mit Unterstützung der Bundesrepublik legitimiert. Kritiker haben beim Angriff auf Belgrad und Kabul vor diesen Konsequenzen gewarnt. Erdogan wird sich leicht tun damit, auf Präzedenzfälle zu verweisen und für die Türkei die "gleichen rechte" zu verlangen. Es steht zu befürchten, dass die erste Hälfte des 21ten Jahrhunderts eine Phase der "Kriege gegen den Terrorismus" wird in der im Grunde wieder Großmachtpolitik betrieben wird im Schutz eines Ideals.
e.schaettle 22.03.2018
3.
Gibt es irgend einen Grund, warum man dem Osmanen Diktator Erdogan, nur einen Funken Respekt und Verständnis entgegen bringen soll? Wer Kinder, Frauen und ältere Menschen mit Krieg überzieht, ist aus mehreren Gründen ein Monster und ein skrupelloser Schurke. Diesem „kranken Mann am Bosporus“ kann man nur mir Verachtung und Kopfschütteln entgegentreten. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören vor eine Tribunal der UN.
meteneptun 22.03.2018
4.
Das syrische Volk besteht in erster Linie aus Arabern, in zweiter Linie aus Kurden und Turkmenen und anderen Minderheiten. Ein kurdischer Streifen entlang der türkischen Grenze würde nicht nur für die Türken, sondern auch für die Syrer insgesamt äußerst nachteilhaft. Wer gibt Ihnen und Merkel das Recht, die Bildung eines kurdischen Staates zu unterstützen und warum überhaupt?
tbline67 22.03.2018
5. Nicht schon wieder !
Immer wenn die türkische Regierung nicht weiter weiß, wird mal wieder Deutschland Bashing betrieben. Na gut, da mit lässt sich trefflich vom Völkermord der offensichtlich völlig unter Realitätsverlust leidenden Führung ablenken. Die Türkei disqualifiziert sich Tag für Tag mehr für die EU und die Völkergemeinschaft..... Bestimmt folgen gleich wieder die bösen Drohungen und das Deutschland Bashing hier lebender Erdoganisten....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.