Bundeswehr in Incirlik Türkei beharrt auf Besuchsverbot für deutsche Politiker

Der Streit mit der Türkei um den Besuch eines Staatssekretärs bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik eskaliert. Ankara bleibt bei seiner Haltung, demnach sind Besuche deutscher Politiker auf der Luftwaffen-Basis unangemessen.

"Tornados" in Incirlik
DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

"Tornados" in Incirlik

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Die Türkei bleibt hart. Klipp und klar untermauerte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch, dass der Besuch von Verteidungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik derzeit nicht erwünscht sei.

Statt zu deeskalieren, verschärfte Ankaras Top-Diplomat noch seinen Ton. Jegliche Besuche von deutschen Politikern bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten seien "unangemessen", polterte er in Ankara. Mit den harschen Worten entwickelt sich der Streit um den Besuch von Brauksiepe zum handfesten Eklat zwischen Deutschland und der Türkei.

Hatte man in den letzten Tagen in Berlin noch gehofft, den Zwist leise hinter den Kulissen klären zu können, bleibt der Bundesregierung nunmehr nur noch übrig, sich die Ohrfeige gefallen zu lassen oder ebenfalls scharf zu attackieren.

Mit dem Streit hatte kaum jemand gerechnet. Seit einigen Wochen bereitete der CDU-Mann Ralf Brauksiepe, als parlamentarischer Staatsekretär formal Vize von Ministerin Ursula von der Leyen, einen Besuch bei deutschen Soldaten in Incirlik vor.

Mit an Bord nehmen wollte Brauksiepe einige Abgeordnete aus dem Verteidigungsausschuss. Visiten dieser Art sind absolute Routine, schließlich ist der deutsche Beitrag zum Anti-IS-Kampf in Incirlik ein wichtiger Auslandseinsatz.

Mit dem Nato-Partner Türkei allerdings gab es schnell Probleme. Als die Deutsche Botschaft in Ankara mit einer Verbalnote den Besuch ankündigte, kam umgehend Widerstand.

Telefonisch teilte das Außenministerium mit, der Besuch der Politiker bei den eigenen Soldaten sei nicht erwünscht. Auch dass eine solche Visite nach dem Streit um die Armenien-Resolution des Bundestags nicht möglich sei, fiel in dem Gespräch.

Verteidigungsministeriums spricht von "unfreundlichem Akt"

Bis heute zürnt Ankara, dass der Bundestag die Vertreibung und Verfolgung der Volksgruppe als Völkermord durch die Türkei bezeichnet hatte. Nach der Entscheidung hatte Präsident Erdogan weitreichende Konsequenzen angekündigt.

Dass das Besuchsverbot auf der Nato-Basis einen politischen Hintergrund hat, ist ziemlich klar. Noch im Januar flog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Stützpunkt in der Südtürkei an. Gegen die Visite der Ministerin und einer Pressedelegation hatte damals niemand etwas einzuwenden. Die Armenien-Resolution aber scheint so tiefen Schaden hinterlassen zu haben, dass die Türkei nun auf Konfrontation setzt.

Innerhalb der Bundesregierung sorgt die Causa für Wirbel, schließlich gilt das Verhältnis zur Türkei so oder so als heikel. Ein Sprecher des Wehrressorts sagte am Donnerstag, der Staatssekretär wolle auch weiterhin nach Incirlik reisen. Das Veto der Türken hatte er zuvor als "unfreundlichen Akt" gewertet. Nun solle die deutsche Botschaft mit der Türkei formal klären, wann und wie die Delegation aus Deutschland die Bundeswehrsoldaten besuchen könne. Mit der klaren Ansage durch den Außenminister scheint die zu erwartende Antwort jedoch recht klar.

Verteidigungsexperten üben scharfe Kritik

Der Bundesregierung bleibt jetzt nur noch der diplomatische Protest. Theoretisch könnte Berlin eine Verbalnote an das türkische Außenministerium senden. Noch schärfer wäre die Einbestellung des Botschafters, derzeit ist der Posten in Berlin allerdings nicht besetzt. Aus dem Außenministerium in Berlin hieß es am Donnerstag, man suche das Gespräch mit der Türkei, um den Besuch doch noch zu ermöglichen. Während des Tages sei ein Gespräch auf Arbeitsebene geplant, dann schaue man weiter.

Aus dem Parlament wächst der Druck auf die Bundesregierung. Viele Abgeordnete fühlen sich durch das allgemeine Besuchsverbot für Politiker erneut von der Türkei gedemütigt. Tief noch sitzt die Erinnerung an die vielen Drohungen, die türkischstämmige Mitglieder des Bundestags nach der Armenier-Resolution erhielten.

Für die Grünen forderte Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin im Bundestag, eine klare Haltung. "Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung trotz Erdogans unerträglicher Provokationen und seiner fatalen Politik einfach so weitermacht, als sei nichts passiert", sagte Brugger SPIEGEL ONLINE. SPD-Politiker Rainer Arnold ging noch weiter, er forderte von der Nato auf die wenig partnerschaftliche Geste der Türkei eine Art Rüge. "Es wird Zeit, dass die Nato von der Türkei die Einhaltung der Gepflogenheiten im Bündnis deutlich einfordert", sagte Arnold SPIEGEL ONLINE.

Am weitesten ging der CSU-Mann Florian Hahn. Noch am Mittwochabend, nur Stunden nachdem SPIEGEL ONLINE den Eklat publik gemacht hatte, forderte er den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Statt von der Türkei aus, so Hahn, sollten die deutschen Aufklärungsjets so schnell wie möglich von Jordanien aus abheben.

insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
r_dawkins 23.06.2016
1. Lösung ganz einfach
BW-Soldaten heimholen! Fertig
krsone 23.06.2016
2. Abzug
der stationierten Einheiten wäre die korrekte Antwort darauf.
lschulz 23.06.2016
3.
1.. Die NATO fordert eine Entschuldigung von der Türkei. 2.. Das Bundesministerium zieht umgehend die Luftwaffe ab. Mit dem gegenwärtigen Machthaber ist eine Diskussion überflüssig. Es geht hier um einem massiven Affront den sich Deutschland nicht gefallen lassen kann!
Juro vom Koselbruch 23.06.2016
4. Die Armenien-Resolution ...
... nennt Völkermord eben Völkermord. Daran ist nichts auszusetzen. Den Schaden kann somit nicht die Armenien-Resolution verursacht haben. Den Schaden verursacht die Ideologie von Erdogan und Co. Man sollte also mit seiner Beschreibung und Sprache nicht Erdogan und den Seinen auf den Leim gehen. Nicht die deutsche Seite ist das Problem, es ist die türkische. Und wenn Bundestagsabgordnete nicht zu ihren Soldaten in die Türkei reisen dürfen, dann sollte man auch Erdogan und Co. hier nicht mehr reinlassen.
bonngoldbaer 23.06.2016
5. Alles gesagt
Was soll man dazu noch sagen? Florian Hahn hat bereits alles gesagt. Hoffentlich hören Merkel und von der Leyen auf ihn.
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