Eklat zwischen Türkei und Niederlanden Erdogans perfekter Sturm

Im Streit mit den Niederlanden legt Ankara nach: Premier Yildirim droht nach der Ausweisung der türkischen Familienministerin mit "schwersten" Konsequenzen. Präsident Erdogan hat das perfekte Wahlkampfthema gefunden.

Von , Istanbul


Präsident Recep Tayyip Erdogan waren die Geschichten ausgegangen. Er hatte die Legende von seinem Aufstieg aus der Gosse an die Spitze des türkischen Staats und dem Kampf gegen die Feinde der Türkei so oft bemüht, dass seine Referendums-Kampagne lange Zeit wie die Wiederholung früherer Wahlkämpfe wirkte.

Die Türkei stimmt am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das sämtliche Macht im Land beim Staatschef bündelt. Erdogan tat sich bislang schwer, die Menschen von der Notwendigkeit der Reform zu überzeugen.

Jetzt liefern ihm ausgerechnet die Europäer neue Argumente. Die Auftrittsverbote gegen türkische Politiker in Deutschland und in den Niederlanden verleihen Erdogans Wahlkampf plötzlich einen Sinn. Der türkische Präsident kann sich im Streit mit Europa so inszenieren, wie er sich am liebsten sieht: als furchtloser Außenseiter, der sich mit den Mächtigen dieser Welt anlegt.

Merkel lässt Provokationen abprallen

In Deutschland hatten mehrere Kommunen Veranstaltungen mit türkischen Regierungsmitgliedern untersagt. Mal hieß es, der Brandschutz sei nicht gewährleistet, dann fehlten angeblich ausreichend Parkplätze. Erdogan warf der Bundesregierung "Nazi-Praktiken" vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte kühl, ließ die Provokationen an sich abprallen, sodass das Thema schon fast erledigt schien.

Nun aber ist der Konflikt neu eskaliert. Die Niederlande verweigerten am Samstag dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis, sie versperrten am Abend Familienministerin Beytül Sayan Kaya den Zutritt zum türkischen Konsulat in Rotterdam und wiesen sie schließlich sogar nach Deutschland aus, von wo sie mit dem Auto gekommen war.

Die türkische Regierung reagierte empört. Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, beklagte einen "schwarzen Tag für die Demokratie in Europa", die niederländische Regierung habe "anti-islamischen Faschisten und Rassisten nachgegeben". Europa lasse den Nationalsozialismus wiederauferstehen, sagte Finanzminister Naci Agbal.

Fotostrecke

7  Bilder
Nach Einreiseverboten: Türken protestieren gegen die Niederlande

Erdogan schlachtet den Eklat aus

In den Niederlanden und in mehreren türkischen Städten gingen Menschen aus Protest gegen das Auftrittsverbot auf die Straße. In Istanbul stieg ein Mann auf das Dach des niederländischen Konsulats und tauschte die niederländische Fahne durch eine türkische aus. Die regierungsnahe türkische Zeitung "Yeni Akit" rief indirekt zum Bürgerkrieg auf. Sie schrieb: "Die Niederlande haben 48.000 Soldaten. In den Niederlanden leben 400.000 Türken."

Präsident Erdogan scheint entschlossen, den Eklat einen Monat vor dem Referendum für sich auszuschlachten. Familienministerin Kaya trat nach ihrer Rückreise am Sonntagvormittag am Flughafen in Istanbul gemeinsam mit Erdogans Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak, vor die Kameras. Sie warf den niederländischen Behörden eine "hässliche und unmenschliche" Behandlung vor. Erdogan selbst sagte später, die Niederlande "werden sicher den Preis bezahlen und lernen, was Diplomatie ist. Wir werden ihnen internationale Diplomatie beibringen".

Eine Entschuldigung? Nicht mehr genug

Auch Premier Binali Yildirim hatte am Sonntagmorgen damit gedroht, den Niederlanden auf die "schwerste Art und Weise" zu antworten. Außenminister Cavusoglu sagte, eine Entschuldigung sei "nicht genug". Das Handeln der Niederlande werde Konsequenzen haben. Die türkische Regierung hat kein Interesse den Konflikt zu befrieden, denn sie weiß genau, dass ihr dieser hilft.

Tuna Beklevic, der Vorsitzende der "Nein"-Partei, einer Initiative, die sich gegen das Präsidialsystem engagiert, spricht von einem "perfekten Sturm". Der Streit mit Europa sei genau das, worauf es Erdogan angelegt habe. Die Affäre, fürchtet Beklevic, mobilisiere nationalistische Wähler. "Sie könnte Erdogan bei dem Referendum genau jene zwei bis drei Prozentpunkte bringen, auf die es letztlich ankommt."

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.