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Türkei: "NVA-Panzer im Einsatz gegen Kurden"

Die Türkei setzt nach ZDF-Informationen Schützenpanzer der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR gegen aufständische Kurden ein. Nach Angaben eines Kamerateams belegen das heimliche Filmaufnahmen eines Kamerateams in der Provinz Sirnak.

Berlin - Die Panzer vom Typ BTR 60, die die Bundeswehr Anfang der neunziger Jahre den türkischen Streitkräften zur Landesverteidigung überlassen habe, werden laut der Redaktion der Sendung "Frontal 21" jetzt von Spezialkräften der türkischen Gendarmerie im Kurdengebiet genutzt. Das Geschäft, das seinerzeit 300 Schützenpanzer, rund 300.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre, Lastwagen und Munition umfasste, wurde erst möglich, nachdem die damalige Regierung in Ankara zugesagt hatte, die Waffen einzig zur Landesverteidigung und nicht gegen aufständische Kurden einzusetzen. Trotzdem tauchten in der Vergangenheit immer wieder Zeugenaussagen und Fotos auf, die Verstöße gegen diese Zusage belegen sollten.

Der Militärhistoriker und ehemalige NVA-Panzerkompaniechef Jörg Siegert habe bestätigt, dass die in den vergangenen Tagen heimlich gefilmten Schützen zweifelsfrei aus deutschen Beständen stammten. Das belegten Karosseriemerkmale wie NVA-typische Abstandsleuchten und von der Bundeswehr nachträglich montierte Spiegel. Auch das ARD-Magazin Monitor hatte bereits 1995 Aufnahmen von deutschen Schützenpanzern in Anatolien gezeigt.

Das Verteidigungsministerium in Berlin erklärte auf Anfrage, sollte es Hinweise auf eine vertragswidrige Nutzung geben, würden diese geprüft. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei sagte "Frontal 21", wenn diese Panzer im Kurdengebiet im Einsatz seien, belege dies erneut, dass man den EU-Fortschrittsbericht zur Türkei "nicht eins zu eins übersetzen kann".

Die rot-grüne Bundesregierung hatte in der vorigen Woche wegen der erwarteten EU-Beitrittsgespräche mit Ankara die Bereitschaft signalisiert, deutsche Kampfpanzer an die Türkei zu liefern. 1999 hatte der Streit um die geplante Lieferung eines Testpanzers an die Türkei noch eine schwere rot-grüne Koalitionskrise ausgelöst.

Das Nato-Land Türkei hat laut Bundesregierung seit längerem Interesse an überschüssigen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2, eine offizielle Anfrage liege aber nicht vor. Nach den Worten des türkischen Außenminister Abdullah Gül ist für sein Land eine deutsche Panzer-Lieferung derzeit kein Thema. Es könne aber sein, dass "in Zukunft" eine Zusammenarbeit mit der deutschen Rüstungsindustrie benötigt werde.

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