Folge von Erdogan-Kritik Willkommen in Istanbul, Sie sind festgenommen

Deutsche und Österreicher mit Wurzeln in der Türkei sind nach ihrer Ankunft am Flughafen Istanbul festgenommen worden - wohl wegen ihrer Kritik an Präsident Erdogan. Wurden sie zuvor bespitzelt?

Atatürk-Flughafen in Istanbul
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Atatürk-Flughafen in Istanbul

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Kazim Özaslan wollte nur seine 94 Jahre alte Mutter besuchen. Ein Bruder hatte angerufen, sie sei krank, er solle schnell kommen. Also packte Özaslan, österreichischer Staatsbürger, 55 Jahre alt, Gastronom in einem Dorf in der Steiermark, seinen Koffer und machte sich auf den Weg in die alte Heimat nach Gaziantep. Er fuhr nach Wien und setzte sich in ein Flugzeug Richtung Istanbul.

Dort angekommen, es war im Oktober 2016, erlebte er eine Überraschung. "Ich stieg aus dem Flugzeug in einen Bus. Kaum war ich im Flughafengebäude, wurde ich von drei Männern in Zivil abgefangen." Die drei waren türkische Polizisten. Sie brachten Özaslan in eine fensterlose Arrestzelle. Dort saßen fünf weitere Festgenommene, ein Dutzend Polizisten standen dort herum. Die Sicherheitskräfte nahmen ihm sein Handy und seine Papiere ab. "Ich fragte, was das soll und warum ich festgehalten werde. Aber sie antworteten nur, dass sie ihre Arbeit machten." Er beobachtete, wie die Polizisten Daten von seinem Handy kopierten.

Zwei Tage und drei Nächte verbrachte er in der Zelle, ohne Bett, ohne frische Kleidung, ohne Zahnbürste, auf dem Boden schlafend. Er durfte weder seine Familie in der Türkei noch seine Frau in Österreich über seinen Verbleib informieren.

72 Stunden blieben die Angehörigen im Ungewissen. So lange dürfen die türkischen Sicherheitskräfte Menschen ohne richterlichen Beschluss maximal festhalten. Erst dann setzte man ihn in ein Flugzeug zurück nach Wien. Ein türkischer Polizist begleitete ihn. In Wien erhielt er schließlich einen Umschlag mit seinem Telefon, seinem Pass - und ein Dokument, auf dem stand, weshalb er nicht ins Land gelassen worden war: "Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit." Und ein Verweis auf das entsprechende Gesetz.

Aber was genau ihm vorgeworfen wurde und weshalb er eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei sein soll, das weiß Özaslan bis heute nicht. Kürzlich fragte er bei der türkischen Botschaft in Wien nach. Dort sagte man ihm, er habe ja nach Syrien oder in den Irak in den Krieg ziehen können. Das Einzige, das Özaslan dazu einfiel, war: "Ich?"

Unter seinen Freunden ist er bekannt als Kritiker Erdogans, als einer, der als junger Mann linker Aktivist war und bis heute seine Meinung deutlich äußert. Offensichtlich genügt das inzwischen, um nicht mehr in das Land seiner Vorfahren einreisen zu dürfen. Bisher flog er alle zwei, drei Jahre dorthin.

In Österreich muss ihn jemand an die türkischen Behörden gemeldet haben - samt Foto. "Wie sonst kann es sein, dass die mich am Flughafen aus einer großen Menschenmenge heraus erkannt haben?", fragt Özaslan sich. "Ich war ja noch gar nicht bei der Passkontrolle. Und ich habe nirgends ein Foto von mir eingereicht, weder bei der türkischen Botschaft noch bei der Fluggesellschaft. Jemand muss also Bilder von mir geschickt haben."

Spitzelnetzwerk im Ausland

Der Fall ist nur einer von mehreren. Fünf davon hat der Politiker Peter Pilz, Mitgründer der österreichischen Grünen und seit 1986 Abgeordneter im Parlament in Wien, detailliert dokumentiert. Tatsächlich dürfte es Dutzende mehr geben. Auch Bürger anderer europäischer Staaten mit Wurzeln in der Türkei sind von Festnahmen bei der Einreise in die Türkei betroffen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin ist zu hören, dass das deutsche Generalkonsulat in Istanbul allein im Februar zehn Fälle von Deutschen registriert hat.

Da die türkischen Behörden nicht verpflichtet sind, die Botschaften und Konsulate über Einreiseverweigerungen zu informieren, kann die Zahl der Fälle nur geschätzt werden. Viele Betroffene informieren ihre jeweilige Landesvertretung nicht. Ein westlicher Diplomat sagt, er gehe von einer "hohen zweistelligen Zahl jeden Monat" aus.

Peter Pilz
REUTERS

Peter Pilz

Die Befragungen von Pilz ergeben, dass solche Maßnahmen Jahre zurückreichen - sein erster dokumentierter Fall ist vom Sommer 2015. "Mit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat das aber spürbar zugenommen", sagt er. In manchen Fällen wurden die Betroffenen erst bei der Passkontrolle beiseitegenommen, in vielen Fällen aber eben auch vorher. Für Pilz ist das ein Indiz, dass die Türkei im Ausland ein ausgeklügeltes Spitzelnetzwerk unterhält und auf Denunziationen aus Österreich und anderen Ländern setzt.

Pilz ist überzeugt, dass die türkische Botschaft und die Konsulate, der Islamverband ATIB, der AKP-Lobbyverband UETD und andere Organisationen Erdogan-Kritiker nach Ankara melden. "Erdogan-Stasi" nennt er dieses Netzwerk. In einem ausführlichen Bericht vor einigen Tagen warf er ATIB Spionage vor - ähnlich den Anschuldigungen gegen den Verband DITIB in Deutschland.

Die Vertretungen und Organisationen weisen die Vorwürfe zurück und werfen Pilz "Selbstprofilierung" und Populismus vor.

Das türkische Vorgehen hat System

Pilz beschäftigt sich mit dem Thema, seit sich im Februar Angehörige eines festgenommenen Österreichers bei ihm meldeten und von den Problemen bei der Einreise in Istanbul erzählten. Pilz setzte seine Mitarbeiter auf die Sache an - und stellte fest, dass das türkische Vorgehen System hat. In einem Fall sei einem Festgenommenen eine SMS vorgehalten worden, in der er Erdogan kritisiert habe. Pilz hat sich jetzt zur Aufgabe gemacht, die Spitzeleien aufzudecken und die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat schon angekündigt, dass sie sich für die Sache interessiert. Man werde sich die Fälle genau anschauen, heißt es. Pilz glaubt, dass die europäischen Regierungen unbedingt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen müssten. Bislang heißt es auf der Website des österreichischen Außenministeriums: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit (auch über Social Media) politische Äußerungen gegen den türkischen Staat und dessen Oberste Organe zu machen beziehungsweise Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden, da dies verboten ist und geahndet wird." Pilz meint: "Das ist doch absurd!" Für Österreicher wie Özaslan sei es ein "unkalkulierbares Risiko", in die Türkei zu reisen. Man müsse daher entsprechend deutlich warnen.

Özaslan war seit der gescheiterten Einreise im Oktober nicht wieder in der Türkei. Seine Mutter, sagt er, liege weiter im Krankenhaus. Er hofft noch immer, sie bald besuchen zu können.

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klaus.jaspert 09.03.2017
1. Tourismus ade
Ich kann der Türkei und den Türken alles Gute wünschen. Die Türkei als Touristzone ist für mich und Familie gestorben.
paulvernica 09.03.2017
2. Volk muss sich selbst warnen
Auf der ARD App ist heute zu lesen, dass 91% der Deutschen es ablehnen dass türkische Politiker in Deutschland Wahlpropaganda machen. Ich schliesse daraus, dass diese 91 % auch ablehnen in die Türkei zu fahren und dies ist sicher auch den Deutsch-Türken nicht entgangen und die machen sich nun vielleicht ihre Gedanken doch besser für Nein zu stimmen.
@POTUS 09.03.2017
3. Urlaub in der Türkei?
Ab jetzt nur mehr für besonders Mutige Wenn Erdogan öffentlich einen, der Mehrheit in diesem Land, zuvor unbekannten Journalisten zu einer Staatsaffäre macht - dann ist alles möglich. Auch dass deutsche Touristen in der Türkei plötzlich zwischen die Fronten kommen. Am Ende sogar von Erdogan, aus innenpolitischem Kalkül, gewollt? Wer jetzt noch dorthin auf Urlaub fährt, handelt nicht nur unmoralisch, er ist auch selber schuld, wenn ihm dort etwas passiert.
hisch88 09.03.2017
4. Doppelpass ?
Ich würde erstmal Fragen, ob die Betroffenen ausschließlich einen Deutschen Pass besitzen, dann würde ich die Festnahme mit Sicherheit als "illegal" bezeichnen und sollten massive Unterstützung der Deutschen Behörden (Regierung) nach sich ziehen. Sollte aber noch ein Türkischer Pass vorhanden sein, ist es erstmal für mich eine türkische interne Angelegenheit.
prophet46 09.03.2017
5. Wer prakiziert hier Nazi-Methoden?
Wer praktiziert hier Nazi-Methoden? Sicher nicht Deutschland wie von Erdogan Vasallen behauptet, nur weil einige Rednertermine aus technischen Gründen geplatzt sind, sondern die Erdogan Clique selbst. Nazimethoden? Selbstverständlich! Mehr als 100 Journalisten in Haft, tausende von Richter, Staatsanwälte, Lehrer, sonstige Staatsbedienstete wegen angeblicher Anhängerschaft zu Gülen ohne Verhandlung inhaftiert oder entlassen. Geschäftsleute, die ebenfalls mit der Gülem Bewegung (?) sympatisieren sollen, wurden enteignet und ihr Hab und Gut unter den Anhängern Erdogan (oder treffender Erdowahn?) verteilt,die Wiedereinführung der Todesstrafe angestrebt. Die türkische Regierung ist in höchsten Maße unzivilisiert, despotisch, die die Spielregeln der Demokratie mit Verachtung strafen.
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