Streit mit der Türkei Österreich plädiert für Ende der EU-Verhandlungen

"Die demokratischen Standards der Türkei reichen bei Weitem nicht aus": Österreichs Kanzler Christian Kern hat sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesprochen.

Österreichs Kanzler Christian Kern
AP

Österreichs Kanzler Christian Kern


Österreichs Bundeskanzler Christian Kern plädiert für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Ein Beitritt der Türkei zur EU sei "nur noch diplomatische Fiktion", sagte Kern dem TV-Sender ORF.

Er wolle die Möglichkeit eines Abbruchs beim kommenden EU-Gipfel am 16. September auf die Tagesordnung setzen, sagte der Sozialdemokrat Kern. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen."

Ebenso gravierend seien wirtschaftliche Fragen, die Türkei hinke dem europäischen Durchschnitt weit hinterher. "Ich sehe einen Beitritt der Türkei auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte, für ein Ding der Unmöglichkeit an", sagte Kern.

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch hatten in den vergangenen Wochen viele europäischen Politiker den Sinn dieser Verhandlungen infrage gestellt.

"Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller"

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte am Mittwochim SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Bezug auf das Flüchtlingsabkommen vor einer gefährlichen Abhängigkeit von der Türkei gewarnt: "Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen", so der ÖVP-Politiker.

Kanzler Kern regte an, die EU müsse ihre künftige Zusammenarbeit mit der Türkei anders regeln als durch einen Beitritt. "Es braucht ein alternatives Konzept", sagte Kern. Die Türkei bleibe dabei "in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner" - etwa bei der Bekämpfung der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS).

Den Ärger der türkischen Regierung bei einem Abbruch müsse die EU nicht fürchten, sagte Kern. "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller." Wirtschaftlich habe die EU die Oberhand, die Türkei sei auf die EU angewiesen.

cte/AFP/Reuters



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