Österreichischer Kanzler Kern Die Türkei in der EU? "Nie im Leben"

Der Streit zwischen Wien und Ankara verschärft sich. Zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei sagt Österreichs Kanzler Kern: "Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat."

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)


Ein EU-Beitritt der Türkei ist für den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern schon aus wirtschaftspolitischen Gründen ausgeschlossen. "Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?", sagte Kern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Aus diesem und zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei es daher legitim, Ankara klar zu sagen: "Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat."

Nach Ansicht des Sozialdemokraten Kern hat die Türkei in Sachen Menschenrechte "nahezu alle roten Linien überschritten". Der Umgang der türkischen Behörden mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten sei "ein Akt diktatorischer Gewalt". Dem dürfe Europa als Wertegemeinschaft nicht zusehen.

Österreichische und türkische Minister waren zuletzt häufiger aneinandergeraten. Das Thema Türkei nimmt im derzeit laufenden österreichischen Wahlkampf recht viel Platz ein. Nachdem sich Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP mit einem dezidiert Erdogan-kritischen Kurs profiliert hat, ziehen mittlerweile auch die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzler Kern nach.

Wie frostig die Beziehungen zwischen der EU und Ankara sind, zeigt sich allerdings auch in Brüssel. Eine ausführliche Analyse lesen Sie hier.

Protest der deutschen Bundesregierung

Gleichzeitig scheint sich die Menschenrechtslage in der Türkei von Tag zu Tag zu verschlechtern. An diesem Mittwoch hat die deutsche Bundesregierung diplomatischen Einspruch gegen die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei eingelegt. Man habe eine sogenannte Demarche gemeinsam mit Kollegen aus Schweden durchgeführt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

In einem persönlichen Gespräch habe man der türkischen Regierung mitgeteilt, dass man nicht verstehen könne, weshalb Steudtner und weitere Menschenrechtler in Haft genommen wurden, und dass man erwarte, dass "mindestens substantiiert" dargelegt werde, was ihnen überhaupt zur Last gelegt werde. Die Regierung setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass die derzeit neun inhaftierten Deutschen in der Türkei nicht zu Geiseln der türkischen Regierung würden.

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt.

Vorwürfe gegen Erdogan

Auch der Prozess gegen Journalisten der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet" zeigt die aktuelle Lage in der Türkei eindrücklich auf. Am Mittwoch erhob der inhaftierte Journalist Ahmet Sik in seiner Verteidigungsrede vor Gericht in Istanbul schwere Vorwürfe gegen Staatspräsident Erdogan.

Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP hätten der Gülen-Bewegung jahrelang "gegeben, was sie auch immer wollten", und damit zugelassen, dass sie zu einer gefährlichen Kraft im Staat werden konnte, sagte Sik nach Angaben der "Cumhuriyet". "Deswegen sind unter den Verantwortlichen des Versuchs vom 15. Juli Erdogan und die AKP."

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Gegen 17 aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der "Cumhuriyet" läuft seit Montag der Prozess wegen Unterstützung der Gülen-Bewegung, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C, die in der Türkei alle als Terrororganisationen zählen.

wal/dpa



insgesamt 17 Beiträge
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sonntagsberg 26.07.2017
1. Kern im Wahlkampfmodus
Nachdem Kurz mit seiner Anbiederung an die FPÖ inzwischen in den Umfragen weit vor der SPÖ liegt, meint Kern wohl, er muß es ihm gleich tun. Dabei ist ein Beitritt der Türkei zur EU derzeit überhaupt kein Thema. Kern war eigentlich nicht schlecht gestartet. Begonnen hat sein Abstieg nach der Mitgliederbefragung zu CETA. Obwohl die befragten Mitglieder einen Vertragsabschluß mehrheitlich ablehnten, hat er mit einer windelweichen Begründung dann in Brüssel doch zugestimmt. Der Mann ist einfach ein Dampfplauderer.
dilimi11 26.07.2017
2. Gratulation
was alle denken sprechen die Ösis aus.?
aurichter 26.07.2017
3. Und so
scheitern die Türken ein zweites Mal vor den Toren von Wien! Muss irgendwie einen tieferen Sinn und Bedeutung haben, dass die Österreicher bzw die Wiener hier geschichtlich Maßstäbe setzen oder :-))
alex1006 26.07.2017
4.
Ein Vertrag wurde unterschrieben, dem nach ist die Türkei Ein Beitrittskandidat. Wenn die EU diesen Vertrag nicht einhält, zeigt sie auf der weltpolititschen Bühne, das man der EU nicht vertrauen kann. Politiker kommen und gehen, aber Verträge nicht. Wieso werden dann Verträge unterschrieben?
carranza 26.07.2017
5. Recht hat er
Die EU knackt ja immer noch recht hart an ihrer Osterweiterung. Wirtschaftlich auf ganzer Linie und "demokratiepolitisch" in Ungarn, Polen und der Slowakei zumindest auch. Schon allein aus diesen Gründen halte ich in absehbarer Zeit eine EU-Erweiterung für unratsam. Erdogan schlägt, was diese Aspekte angeht, dem Fass allerdings den Boden aus.
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