Gegen Verurteilung von Politiker Tausende Teilnehmer bei Protestmarsch in der Türkei

Sie wollen von Ankara nach Istanbul marschieren: Tausende Menschen protestieren in der Türkei gegen die Verurteilung eines oppositionellen Abgeordneten. Zugleich wurden lebenslängliche Haftstrafen gegen am Putsch beteiligte Soldaten verhängt.

"Adalet" - "Gerechtigkeit" steht auf den Schildern der Demonstranten
AFP

"Adalet" - "Gerechtigkeit" steht auf den Schildern der Demonstranten


Das Urteil gegen einen Oppositionspolitiker in der Türkei hat zu heftigen Protesten geführt. In Ankara gingen Tausende Menschen zu einem "Marsch für Gerechtigkeit" auf die Straße. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu stellte sich mit einem Schild mit der Aufschrift "adalet" (Gerechtigkeit) an die Spitze des Protestzugs und kündigte an, bis nach Istanbul zu marschieren. Am ersten Tag legte er bereits 20 Kilometer zurück.

Mit der Aktion wollen Anhänger der Republikanischen Volkspartei (CHP) gegen die Festnahme von CHP-Vize Enis Berberoglu protestieren. Der Journalist war am Mittwoch wegen eines Artikels der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" über geheime Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

Kilicdaroglu kündigte an, bis zum Istanbuler Gefängnis von Berberoglu zu Fuß zu marschieren. "Ich werde den ganzen Weg bis Istanbul laufen. Wir werden diesen Marsch fortsetzen, bis es Gerechtigkeit in der Türkei gibt", sagte Kilicdaroglu. Bis zum Gefängnis von Maltepe am Ostrand von Istanbul sind es gut 400 Kilometer, zu Fuß dürfte der Marsch drei Wochen dauern.

       Oppositionsführer Kilicdaroglu        an der Spitze des Protestzugs
AP

Oppositionsführer Kilicdaroglu an der Spitze des Protestzugs

Mit dem Protestmarsch fordert Kilicdaroglu Präsident Recep Tayyip Erdogan heraus. Dem CHP-Vorsitzenden war bisher oft vorgeworfen worden, nicht standhaft genug zu sein. In Ankara war die Polizei zwar massiv präsent, doch schritt sie anders als bei vielen Protesten nicht ein. Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen wurde der Marsch auch im Fernsehen übertragen. Auch in Istanbul versammelten sich Hunderte Oppositionsanhänger im Macka Park und riefen "Wir werden durch Widerstand siegen".

Dem verurteilten Berberoglu wird vorgeworfen, "Cumhuriyet" ein Video eines Konvois des türkischen Geheimdiensts MIT gegeben zu haben, der angeblich Waffen für islamistische Rebellen in Syrien geladen hatte. Wegen des Berichts von Mai 2015 wurden bereits der frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil gegen Berberoglu traf in der CHP auf scharfe Kritik.

Urteil gegen 23 Soldaten

Zeitgleich zu den Protesten fiel das erste Urteil in Ankara gegen Beteiligte des Putschversuchs. Dabei sind 23 Soldaten wegen ihrer Beteiligung am versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Angeklagten wurden von einem Gericht in Ankara des "Versuchs zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung" und der "Freiheitsberaubung" schuldig befunden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Zwei Soldaten wurden freigesprochen.

Unter den Verurteilten war Oberst Muhsin Kutsi Baris, ein ehemaliger Kommandeur der Präsidentengarde. Er wurde für schuldig befunden, den Generalsekretär der Präsidentschaft, Fahri Kasirga, am Abend des Putschversuchs in einen Krankenwagen gezwungen und zum Luftwaffenstützpunkt Akinci gebracht zu haben. Von der Basis bei Ankara soll der Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan organisiert worden sein.

Die CHP hatte sich nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli mit Präsident Erdogan solidarisiert. Doch die Initiative Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems, die Mitte April in einem umstrittenen Verfassungsreferendum knapp gebilligt wurde, hat zu starken Spannungen zwischen der CHP und der Regierung geführt.

In der Türkei laufen derzeit eine Reihe von Prozessen, die sich mit dem Putschversuch beschäftigen. Im Hauptprozess in Ankara sind 221 Menschen angeklagt, darunter mehr als zwei Dutzend Generäle. Ebenfalls angeklagt ist der islamische Prediger Fethullah Gülen, der als Anführer der Putschisten genannt wird. Gülen, der seit Jahren im Exil in den USA lebt, weist die Vorwürfe entschieden zurück.

asc/dpa/AFP



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