Erdogan-Regime Türkische Opposition warnt vor Diktatur

Der türkische Staatschef Erdogan will seine Macht ausbauen und ein Präsidialsystem einführen. Die Opposition fürchtet ein Abgleiten in die Diktatur, die Kurdenpartei HDP spricht von einem "Albtraum des Sultans".

Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP: "Unter der Präsidentschaft würde eine Diktatur geschaffen"
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Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP: "Unter der Präsidentschaft würde eine Diktatur geschaffen"


Vor der Parlamentswahl in der Türkei warnt die Oppositionspartei HDP vor einem Abgleiten des Landes in eine Diktatur unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, sagte in Istanbul, bei der Wahl in drei Wochen müsse verhindert werden, dass das von Erdogan geforderte Präsidialsystem eingeführt werde. "Unter der Präsidentschaft würde eine Diktatur geschaffen."

Nur durch den Einzug der prokurdischen HDP ins Parlament in Ankara könne ein unkontrollierter Machtzuwachs Erdogans gestoppt werden. Ihr Wahlprogramm sei "der Alptraum des Sultans", sagte die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag.

In Umfragen liegt die HDP bei zehn Prozent. Da bei der Wahl eine Zehnprozenthürde existiert, könnte es also eine Zitterpartie werden. Sollte die HDP scheitern, könnte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP ausreichend Sitze für eine Verfassungsänderung gewinnen. Die von Erdogan mitgegründete AKP hat angekündigt, dann ein Präsidialsystem einzuführen.

Sammelbecken linker und liberaler Regierungsgegner

Zwar stehen viele Türken der HDP wegen ihrer Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK immer noch skeptisch gegenüber. Dennoch hat sich die Partei zum Sammelbecken linker und liberaler Regierungsgegner entwickelt.

Demirtas zeigte sich zuversichtlich, dass die HDP die Hürde am 7. Juni überwindet. "Ich habe keinerlei Zweifel", sagte er. Er setzt auch auf türkische Wähler in Deutschland. Von dort rechne er mit 200.000 Stimmen, sagte er. 2,9 Millionen Auslandstürken sind bei der Wahl stimmberechtigt, knapp die Hälfte davon in Deutschland.

Demirtas beklagte, dass die Wahlkommission nicht unabhängig sei. "Im Beamtenapparat gibt es niemanden, der keine Angst vor dem Präsidenten hat." Zudem warf er Erdogan vor, Wahlkampf für die AKP zu betreiben und gegen die Verfassung zu verstoßen, die dem Präsidenten Neutralität vorschreibt. Erdogan hatte allerdings schon in seiner Antrittsrede im August 2014 gesagt, er werde "kein überparteilicher Präsident" sein - und auch kein "Präsident fürs Protokoll".

Die HDP tritt für mehr Rechte für Kurden, aber auch für andere Minderheiten ein. Die basisdemokratische Partei wird gleichberechtigt von Demirtas und Yüksekdag geführt.

wbr/dpa

insgesamt 34 Beiträge
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chrischechrosche 17.05.2015
1. Hoffentlich!
Ich hoffe für dieses Land und seine Menschen, dass sie eine starke Opposition wählen! Ich komme gerade von einer längeren Reise durch die Türkei zurück und die Menschen haben tatsächlich Angst vor einer Diktatur. Schon allein die Tatsache, dass einige junge Türken mit denen ich gesprochen habe, sehr zögerlich und teilweise gar nicht über die aktuelle Lage und die bevorstehenden Wahlen geäußert haben, hat mich fassungslos gemacht. Man kann davon ausgehen, dass es bei den Wahlen leider nicht mit rechten Dingen zugehen wird...
langobarde2000 17.05.2015
2. Drücke der Opposition die Daumen!
Ich hoffe die Opposition schafft es! Denn ein Präsidialsystem würde hier in der Tat nichts weiter als Diktatur bedeuten...
manniac 17.05.2015
3. Was sagt Brüssel dazu?
Wie steht es überhaupt z.Zt. um den EU-Betrittsverhandlungen. Warum kommt kein Statement zu der angestrebten Erdokratie aus Brüssel? Was sagt Schulz dazu?
rolf.scheid.bonn 17.05.2015
4. Die HDP ...
... ist damit wohl die letzte Hoffnung, dass die Türkei nicht gänzlich in die Hände Erdogans fällt. Wenn man an die merkwürdigen Stromausfälle bei der Stimmenauszählung nach der letzten Wahl denkt, muss man allerdings Schlimmes befürchten. Mein Vertrauen in einen fairen Verlauf der Wahlen ist sehr begrenzt, und ein HDP-Ergebnis knapp unter 10% würde mich wenig überraschen.
Helga-B- 17.05.2015
5. Erdogan-Regime: Türkische Opposition warnt vor Diktatur
Wieso hört und liest man nichts seitens der EU oder unserer Regierung ? Erdogan = gut ? Putin = sehr böse ? Ich hoffe sehr, dass die hier in Deutschland lebenden ebenso wie die türkische Bevölkerung selbst sehr genau überlegen, was auf sie zukäme, würde Erdogan sich durchsetzen. Und ich hoffe, dass die Opposition ihr Ziel erreicht.
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