Türkei Opposition klagt gegen Referendum

Letzter Versuch vor dem höchsten Verwaltungsgericht: Die türkische Oppositionspartei CHP will das Ergebnis des Referendums anfechten. Die Regierung bezeichnet den Versuch als "Zeitverschwendung".

Ein türkisches Wahllokal
REUTERS

Ein türkisches Wahllokal


Das türkische Verfassungsreferendum war hoch umstritten, der Ausgang der Wahl äußerst knapp. Die Republikanische Volkspartei (CHP) zieht nun vor das höchste Verwaltungsgericht. Die größte Oppositionspartei will die Ablehnung ihres Antrags auf Annullierung des Verfassungsreferendums durch die Wahlkommission nicht hinnehmen und klagt deshalb vor dem Staatsrat in Ankara.

Die CHP hatte zuvor ebenso wie die prokurdische HDP bei der Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids eingereicht. Beide Parteien halten die noch während der Abstimmung gefällte Entscheidung für unzulässig, auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel mitzuzählen. Die Wahlkommission hatte den Antrag jedoch am Mittwoch abgewiesen.

"Nicht der demokratische Weg"

Ministerpräsident Binali Yildirim nannte den Entschluss der CHP "vergeblich". Es sei "nicht der demokratische Weg, vor Gericht zu ziehen und Beschwerden vorzubringen, um die Entscheidung des Volkes zu korrigieren". Die vom Volk getroffene Entscheidung anzufechten bedeute, die Demokratie zu missachten.

Bei dem Referendum hatte laut dem vorläufigen Endergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt.

Die Umsetzung des mit dem Referendum angenommenen neuen Sytems erfolgt schrittweise. Sowohl der Ministerpräsident, als auch die Regierung bleiben zunächst im Amt. Erst nach den für November 2019 geplanten Wahlen soll der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef werden. Die Opposition befürchtet vor diesem Hintergrund die Etablierung einer Ein-Mann-Herrschaft.

dop/dpa/AFP



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