Kampf gegen IS Türkischer Kriegseintritt naht

Nun also doch: Die Türkei schließt sich dem internationalen Bündnis gegen den "Islamischen Staat" an, notfalls will sie sogar mit Bodentruppen eingreifen. Noch heute wird das Parlament entsprechende Pläne der Regierung absegnen.

Von , Istanbul


Die Türkei wollte schon im März in den Krieg gegen Syrien ziehen. Regierungsgegner hatten damals ein heimlich aufgenommenes Band veröffentlicht, wonach der damalige Außenminister Ahmet Davutoglu mit dem Geheimdienstchef, einem Unterstaatssekretär und einem General darüber diskutiert, wie man ein militärisches Eingreifen der Türkei in Syrien rechtfertigen könnte. Die Männer erwogen sogar, einen syrischen Angriff zu fingieren, um damit einen Kriegsgrund zu haben.

Die Türkei, ein Nato-Staat, wollte eigenmächtig Krieg gegen Syrien führen und womöglich die ganze Allianz mit hineinziehen? Die Bündnispartner waren entsetzt, der damalige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Mitschnitt als "schändlich" und ließ YouTube sperren.

Bisher lehnte die Türkei eine führende Rolle ab

Nur ein halbes Jahr später steht die Türkei davor, ganz offiziell einen Kriegseintritt auf syrischem Territorium zu beschließen. Am heutigen Donnerstag wird das Parlament in Ankara entsprechende Pläne der Regierung bestätigen. Das Mandat gilt zunächst für ein Jahr.

Diesmal drängt die Nato sogar dazu und verlangt, Ankara solle sich an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Der IS hat sich in den vergangenen Monaten im Irak und in Syrien ausgebreitet und im Juni ein "Kalifat" ausgerufen.

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Türkei und IS: Erdogans Kriegseintritt
Im März ging es der Türkei darum, die syrischen Rebellen militärisch zu unterstützen in ihrem Kampf gegen den verhassten Machthaber Baschar al-Assad. Die türkische Regierung hatte sich schon zu Beginn der Proteste in Syrien darauf eingestellt, dass Assad - wie andere Diktatoren in Folge des "Arabischen Frühlings" - abtreten würde. Aber Assad klebte an der Macht, und den Demonstranten gelang es nicht, ihn zu stürzen. Ankara wollte damals beim erhofften Assad-Sturz nachhelfen.

Nun versuchen Regierungstreue in Ankara, die damaligen Gedankenspiele über einen fingierten Kriegsgrund so umzudeuten, als hätte die Türkei schon immer gegen den IS kämpfen wollen.

Tatsächlich hat die Türkei bis vor kurzem eine führende Rolle im Kampf gegen den IS in einer von den USA angeführten Militärkampagne sogar abgelehnt. Weder wollte sie dem Anti-IS-Bündnis beitreten, noch anderen Staaten erlauben, türkische Stützpunkte für Angriffe in Syrien und im Irak zu nutzen. Die Regierung befürchtete, dadurch würden letztlich Assad und kurdische Kämpfer gestärkt, die mit der verbotenen PKK verbündet sind.

Druck aus den USA

Monatelang waren der Türkei aber auch die Hände gebunden, gegen den IS aktiv zu werden, weil die Dschihadisten seit der Eroberung des türkischen Generalkonsulats in Mossul 46 Türken als Geiseln hielten. Die sind inzwischen wieder frei. Zudem haben die USA ihren Druck auf die Regierung in Ankara verstärkt, sich der Koalition gegen den IS anzuschließen - letztlich ist man auf die Türkei angewiesen, da das Land unmittelbar an das Krisengebiet grenzt.

Nun also wird das Parlament in Ankara eine Beteiligung an der Anti-IS-Koalition beschließen:

  • Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass auf irakischem und syrischem Territorium Sicherheitszonen für die Flüchtlinge geschaffen werden sollen. Bislang haben sich allein aus Syrien mehr als 1,5 Millionen Menschen in die Türkei in Sicherheit gebracht. Bodentruppen, die die Türkei stellen will, sollen diese Zonen schützen. Die Türkei verlangt auch von anderen Ländern die Entsendung von Bodentruppen, steht mit dieser Forderung aber alleine da.
  • Entlang der Grenzen sollen Flugverbotszonen eingerichtet werden.
  • Die türkische Armee soll die Vollmacht "zu grenzübergreifenden Einsätzen und Interventionen in anderen Ländern" erhalten, um Angriffe von "Terrorgruppen aus Syrien und dem Irak" abzuwehren. An der Grenze zu Syrien hat sie bereits Panzer in Stellung gebracht.
  • Anders als bislang angekündigt, sollen andere Staaten nun doch türkische Militärstützpunkte im Kampf gegen IS nutzen. Besonders wichtig ist der Nato die Nutzung der Incirlik Air Base im Süden der Türkei.

Ob die Türkei tatsächlich mit Bodentruppen in Syrien oder im Irak eingreifen wird, ist unklar. Mehrere Regierungspolitiker signalisierten, es gehe lediglich darum, die Grenzen der Türkei zu schützen. Der IS hat in den vergangenen Wochen mehr als 300 Ortschaften entlang der syrisch-türkischen Grenze erobert. Derzeit steht die Grenzstadt Kobane unter Beschuss.

Die türkische Bevölkerung steht einer Umfrage zufolge mehrheitlich hinter einer militärischen Beteiligung ihres Landes gegen den IS. 52 Prozent sprachen sich nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Metropoll dafür aus. Erdogan, seit August Staatspräsident, hat seine Bevölkerung in den vergangenen Tagen darauf eingeschworen, man müsse den IS bekämpfen. "Diese Brutalität, die nichts mit unserer Religion zu tun hat, kann nicht akzeptiert werden", erklärte er.

Widerstand kommt derzeit von den Kurden, die befürchten, die Türkei könnte künftig als Besatzungsmacht in den Grenzgebieten die Entstehung einer autonomen kurdischen Region verhindern. Die prokurdische Oppositionspartei HDP sprach sich deshalb offen gegen eine Beteiligung der Türkei an einer Militäroperation gegen den IS aus.

Sorge bereitet der türkischen Regierung, dass das türkische Eingreifen in das Kriegsgeschehen Terror im ganzen Land zur Folge haben könnte. Mehrere IS-Kommandeure haben das angedeutet. Das britische Außenministerium verschärfte Anfang der Woche deshalb seine Reisewarnung für die Türkei. "Es existiert eine große terroristische Bedrohung in der Türkei, im ganzen Land sind Terrorgruppen aktiv", heißt es. "Diese schließen heimische religiöse Extremisten ebenso ein wie internationale Gruppen, die am Konflikt in Syrien beteiligt sind."

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels fand sich eine Formulierung, laut der sich auf dem heimlichen Mitschnitt keinerlei Hinweise darauf fanden, dass die Türkei gegen den IS kämpfen wolle. Wir haben diese Textstelle entfernt, weil sie den Gesprächsinhalt missverständlich zusammenfasste. Tatsächlich ging es in dem abgehörten Gespräch auch um ein Vorgehen gegen den IS, das aber vor allem als Vorwand für einen Einmarsch in den Norden Syriens diskutiert wurde.

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DeutscherimAusland 02.10.2014
1. Sollte dieser
wirklich beschlossen werden, dann treten automatisch die Folgen in Kraft, die im letzten Absatz des Artikels beschrieben sind! Und, damit ist dieser "Krieg" dann auch in Europa angekommen! Traurig, aber wahr!
skaiser5 02.10.2014
2. Traum keinem da unten...
Na, "endlich" darf die Türkei mit Billigung der westlichen Welt in Syrien einmarschieren. Ein lang gehegter Traum geht damit wohl in Erfüllung: Gegen Assad, aber vor allem gegen die Kurden, deren Rückzugsgebiet man jetzt eliminieren kann. Ohne das Morden der ISIS wäte das definitiv undenkbar geblieben. Ein Schelm, wer in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate jetzt Böses denkt...
susuki 02.10.2014
3.
Endlich, die Türken und die Kurden werden Waffenbrüder. Vielleicht beendet der gemeinsame Kampf gegen die mordenden und vergewaltigende Soldateska (ich will keine ordentlichen, lediglich Flugzeuge entführende oder bombenlegende Terroristen beleidigen...) die Jahrhundert feindschaft und die türkischen Vorbehalte gegen einen kurdischen Staat.
rkinfo 02.10.2014
4. Unvermeidbar ...
Das Risiko 'Terror' ist weltweit per IS latent vorhanden. Allerdings geht es nicht anders als die IS-Eroberungen zu bekämpfen was im ersten Schritt eine Pufferzone vor der Türkei um 20-50km vor der Grenze bedeuten könnte. Wahrscheinlich wird man heutige IS-Gebiete in Syrien nachfolgend unter UN-Mandat bringen müssen um nicht die das Assad-Regime zu stützen bzw. der PKK Gebiete zu überlassen.
optional_muenchen 02.10.2014
5. Nicht die Diebe sind schuld, es sind die Polizisten!
Zitat: „Monatelang waren der Türkei aber auch die Hände gebunden, gegen IS aktiv zu werden, weil die Dschihadisten seit der Eroberung des türkischen Generalkonsulats in Mossul 46 Türken als Geiseln hielten. Die sind inzwischen wieder frei.“ Hätte der Heuchler RTE Interesse daran gehabt, die IS zu bekämpfen, wäre es nie und nimmer zu dieser peinlichen Geiselnahme gekommen – sein Polizeistaat TR hätte die „mit links“ verhindern können. Aber nein, das Ganze war nur ein Akt bei dieser Posse, welche der Welt zeigen soll: seht her, wir, die türk. Regierung (also ich, RTE!) tun nun alles, um den bösen IS Einhalt zu gebieten. Dass diese schon seit Ewigkeiten feststehende Entscheidung nun durch das Parlament geht, gibt dem Ganzen noch eine „demokratische“ Legitimation. Selten so gelacht!!
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