Türkei Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Ein geändertes Wahlgesetz empört in der Türkei die Opposition. Nach der neuen Regelung werde Wahlbetrug einfacher. Außerdem baue die Reform die Macht von Präsident Erdogan noch weiter aus.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Das türkische Parlament hat eine Wahlrechtsreform gebilligt, die nach Ansicht ihrer Kritiker Präsident Recep Tayyip Erdogan begünstigt und Wahlbetrug ermöglicht. Die Änderungen am Wahlgesetz wurden in einer Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag verabschiedet. Das berichteten türkische Medien. Oppositionsabgeordnete kritisierten die "Hast", mit der die 26 Paragrafen binnen fast 20 Stunden Dauersitzung durchgeboxt worden seien.

Die Kritik bezieht sich vor allem auf zwei Punkte:

  • Die Neufassung hebt das Verbot von Wahlbündnissen auf
  • Stimmen zählen auch ohne amtliche Bestätigung

Durch die erste Änderung können Kleinparteien aus Wahlbündnissen demnach selbst dann Abgeordnete ins Parlament entsenden, wenn sie unter der vorgeschriebenen Zehn-Prozent-Hürde geblieben sind. Das dürfte den mit Erdogan verbündeten Ultranationalisten von der MHP in die Hände spielen und damit letztlich auch Erdogan nutzen.

Außerdem kritisierte die Opposition vehement, dass Stimmen selbst dann mitgezählt und für gültig befunden werden sollen, wenn ihnen die amtliche Bestätigung fehlt. Damit werde die Tür zum Wahlbetrug geöffnet.

Für November kommenden Jahres sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei geplant. Zuletzt gab es jedoch zunehmend Spekulationen, dass es auch vorgezogene Wahlen geben könnte.

Erdogan will mit einem von ihm durchgesetzten umstrittenen Präsidialsystem, das nach den Wahlen in Kraft treten soll, seine Macht noch einmal deutlich ausbauen. Die MHP hatte sich 2015 mit der AKP verbündet und Erdogan auch bei der Einführung des Präsidialsystems unterstützt.

aev/AFP



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