Bestätigung für Erdogan Türkisches Parlament segnet vorgezogene Wahlen ab

Das türkische Parlament hat wie erwartet den Weg für eine Vorverlegung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl freigemacht. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten zu.

Der türkische Präsident Erdogan
REUTERS

Der türkische Präsident Erdogan


Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sicherlich nichts anderes erwartet: Das Parlament der Türkei stimmte zu, schon am 24. Juni Parlaments- und Präsidentschaftswahl abzuhalten. 386 Abgeordnete der großen Nationalversammlung in Ankara votierten für den Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP.

Das Parlament, in dem die AKP eine Mehrheit hat, hat 550 Sitze. Ursprünglich waren die Wahlen im November 2019 geplant. Die finale Festlegung des Wahltermins unterliegt der Wahlbehörde.

Erdogan hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Wahl um fast anderthalb Jahre vorzuziehen und auf den 24. Juni zu legen. Daraufhin reichten die AKP und die MHP einen entsprechenden Antrag im Parlament ein. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahl wird damit im Ausnahmezustand stattfinden, der erst am Mittwoch um weitere drei Monate verlängert worden war. Die Wahl im Juni würde die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatte.

als/dpa



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