Neuwahl im Juni Türkische Parteien schmieden Anti-Erdogan-Allianz

Lange war die Opposition in der Türkei zerstritten, ein Vorteil für Präsident Erdogan. Vor der Neuwahl raufen sich die Parteien plötzlich zusammen - und könnten einen prominenten Kandidaten aufstellen.

AFP

Von , Istanbul


Was hat man dem türkischen Oppositionsführer, Kemal Kilicdaroglu, nicht alles nachgesagt: Er sei wenig charismatisch, hieß es, ideenlos, ein Zauderer. Manche Vorurteile stimmten. Nun aber ist dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni in der Türkei ein Kunststück gelungen: Er hat die Opposition gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vereint.

Am vergangenen Sonntag liefen 15 CHP-Parlamentarier zu der neu gegründeten, rechtspopulistischen IYI-Partei der früheren Innenministerin Meral Aksener über. Sie sicherten der Partei auf diese Weise die Teilnahme an den Neuwahlen. "Kemal Kilicdaroglu verdient es, gepriesen zu werden", jubelte Aksener. "Das ist ein Vorstoß von historischem Ausmaß." Selbst die konservativ-islamische, regierungskritische Zeitung "Karar" lobte die Sozialdemokraten: "Die CHP hat ihre Trägheit überwunden."

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu
REUTERS

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu

Präsident Erdogan profitierte bisher von der Zerstrittenheit der Opposition. Er hat die Wahlen auch deshalb um eineinhalb Jahre vorgezogen, um IYI-Chefin Aksener, die wie die Regierungspartei AKP Wähler aus dem Mitte-Rechts-Lager anspricht, auszubremsen.

Nun bewirkt er das Gegenteil: Seine Gegner rücken zusammen. Zwar hat die IYI-Partei erst im Februar den letzten Regionalkongress abgehalten, deutlich später als vom türkischen Wahlrecht vorgeschrieben, durch den Wechsel der CHP-Politiker verfügt sie jetzt aber über 20 Abgeordnete im Parlament, was ihr erlaubt, am 24. Juni anzutreten.

Der Schulterschluss zwischen CHP und IYI trifft die Regierung unvorbereitet. Erdogans Verbündeter, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei MHP, Devlet Bahceli, sprach von einem "schmutzigen Spiel", was alleine schon deshalb absurd ist, weil seine Liebelei mit der AKP die Neuwahlen überhaupt erst eingeleitet hat. Kilicdaroglus Manöver könnte nur der Auftakt sein zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien.

Erdogan zu allem bereit, um an der Macht zu bleiben

Am Montag traf der CHP-Chef den Vorsitzenden der islamischen Splitterpartei Saadet, Temel Karamollaoglu, um ein Wahlbündnis zu schmieden. Karamollaoglu führt parallel Gespräch mit IYI-Gründerin Aksener. Es gilt als sicher, dass die drei Parteien einander bei einer möglichen Stichwahl um die Präsidentschaft unterstützen würden.

Frühere Innenministerin Meral Aksener, Saadet-Chef Temel Karamollaoglu
REUTERS

Frühere Innenministerin Meral Aksener, Saadet-Chef Temel Karamollaoglu

Möglicherweise aber gehen CHP, IYI und Saadet noch weiter: In Ankara verdichten sich die Gerüchte, wonach die Dreierkoalition einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufstellen könnte - Abdullah Gül, den früheren Präsidenten und Mitgründer der AKP.

Abdullah Gül
STRINGER/ EPA-EFE/ REX/ SHUTTERSTOCK

Abdullah Gül

Gül genießt in der türkischen Gesellschaft nach wie vor hohes Ansehen - quer über alle Lager hinweg. Er ist, anders als Aksener, auch bei Kurden beliebt, die fast ein Fünftel der Wählerschaft stellen. Der Sprecher der prokurdischen Partei HDP, Ziya Pir, kündigte an, Gül bei einer Kandidatur gegen Erdogan womöglich zu unterstützen.

Noch ist offen, ob Gül tatsächlich antritt. Der Ex-Präsident wurde in den vergangenen Jahren immer mal wieder als mögliche Alternative zu Erdogan genannt. Letztlich machte er jedoch stets einen Rückzieher.

Gül hat lange mit Erdogan zusammengearbeitet. Er weiß, dass der Präsident beinahe zu allem bereit ist, um an der Macht zu bleiben. Er dürfte sich deshalb wohl nur dann aus der Deckung wagen, wenn er sich der Unterstützung sämtlicher Oppositionsparteien sicher ist.

Laut Medienberichten haben CHP und Saadet einer Kandidatur Güls bereits zugestimmt, die IYI-Vorsitzende Aksener hingegen ist offenbar entschlossen, Erdogan selbst herauszufordern. Es gilt aber als denkbar, dass sie sich mit dem Posten der Vizepräsidentin zufrieden gibt.

Am Mittwoch trifft Saadet-Chef Karamollaoglu Gül. Kurz danach, so heißt es, dürfte die Entscheidung fallen.

insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tiger-li 24.04.2018
1. Hoffnungsschimmer
Wenn irgendwie der Sultan gestürzt werden soll, dann klappt das nur, wenn alle anderen sich zusammen raufen! Vielleicht gibt es doch noch Hoffnung am Bosporus....
victoria101 24.04.2018
2. Ein Wahlsieg...
... der Opposition wäre der Startschuss für einen weiteren Bürgerkrieg in dieser Region. Schwer vorstellbar, dass sich die Türkei zu einem failed state entwickelt, aber letztlich wird eine gestärkte Opposition nicht zu einer Stabilisierung beitragen.
bibabuzelmann 24.04.2018
3. Interessante Neuigkeiten
Wow, das hätte ich nicht erwartet, dass sich die Opposition zusammenraufte. Man stelle sich vor: Seehofer stellt sich mit Nahles bei ner Wahl gegen Merkel - mit Joachim Gauk als gemeinsamen Kandidaten. Sieht so aus, als ob sie dieses Mal wirklich ganz dicke Bretter bohren wollen, anstatt auf der harten Oppositionsbank zu landen. Drücken wir die Daumen, dass es klappt.
teloudis 24.04.2018
4. Gemeinsam ist man stark,
ich hoffe sie schaffen es Erdogan nach Hause zu schicken. Und dann hat der Spuck mit diesem bekloppten ein Ende. Das wäre gut für die Türkei, auch für mich als Griechen
knew8it8told8u8so 24.04.2018
5. Wir werden
Sehen wie das türkische Volk entscheidet und gemäß unserer demokratischen Werte gehe ich davon aus, diese wir in Deutschland diese Entscheidung des TR-Volkes auch zu respektieren. Das schaffen wir...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.