Steudtner-Anwalt zu Gerichtsentscheidung "Ein Sieg für uns alle"

Mehr als hundert Tage lang war der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei inhaftiert. Nun hat ihn ein Gericht in Istanbul überraschend aus der U-Haft entlassen. Steudtner darf ausreisen. Doch der Prozess geht weiter.

Von , Istanbul


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Es ist kurz vor Mitternacht am Mittwoch, als die Anwälte des Menschenrechtlers Peter Steudtner und seiner Kollegen vor die Schar Angehöriger, Kollegen und Journalisten treten, die sich auf dem Flur vor dem Gerichtssaal versammelt haben.

Der Prozess im Istanbuler Gerichtspalast läuft zu diesem Zeitpunkt seit mehr als elf Stunden. Die Richter haben für die Entscheidung sämtliche Prozessbeobachter vor die Tür geschickt. Nur die Angeklagten und ihre Verteidiger blieben in dem Saal zurück.

Jetzt verkünden die Anwälte den Beschluss: Die Menschenrechtler kommen aus der Untersuchungshaft frei, sofort, sagen sie. Auf dem Flur bricht frenetischer Jubel aus. Angehörige und Freunde der Angeklagten liegen sich in den Armen. Etliche haben Tränen in den Augen.

"Das ist ein Sieg für uns alle", sagt Murat Deha Boduroglu, der Anwalt von Steudtner. "Es hat sich gelohnt, dass wir die Hoffnung nie verloren haben."

Rückflug nach Berlin

Steudtner und sein schwedischer Kollege, der IT-Experte Ali Gharavi, wurden ohne Auflagen aus der U-Haft entlassen. Auch ihre türkischen Kollegen, die in Untersuchungshaft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt - teilweise aber unter Auflagen. Nicht freikommen soll dagegen der inhaftierte Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic. Gegen ihn soll am Donnerstag in Izmir ein weiteres Verfahren beginnen.

Auch das Verfahren gegen Steudtner und seine neun Kollegen geht zwar weiter. Die Entscheidung des Gerichts kommt jedoch zumindest für Steudtner und Gharavi einem Freispruch gleich: Die beiden können die Türkei verlassen. Der Prozess wird in ihrer Abwesenheit fortgesetzt.

Steudtner und Gharavi wurden unmittelbar nach dem Prozess zunächst zurück ins Hochsicherheitsgefängnis nach Silivri bei Istanbul gebracht, um ihre Sachen zu packen. Seit seiner Verhaftung im Juli teilte sich Steudtner dort eine Zelle mit einem jungen Terrorverdächtigen. Er durfte lediglich alle zwei Wochen für zehn Minuten mit seiner Familie in Berlin sprechen. Nun wird sein Rückflug organisiert. "Peter ist von jetzt an ein freier Mann", sagte sein Anwalt.

Proteste zum Prozessauftakt

Im Gerichtssaal in Istanbul hatte im Laufe des Prozesstags kaum mehr jemand mit diesem Ausgang gerechnet. Begonnen hatte der Tag mit Protesten: Dutzende Menschen im Gerichtspalast drängelten sich vor dem Eingang zum Saal, Angehörige der Angeklagten, Kollegen, Politiker, Journalisten. Wachleute versperrten ihnen den Weg. Es wurde geschrien und geschubst.

Der Caglayan Palast ist das größte Gerichtsgebäude in Europa. Doch wie so oft bei Menschenrechts- und Presseverfahren war der Raum, den die Verwaltung den Parteien zugewiesen hatte, zu klein. Etliche Beobachter mussten stundenlang draußen vor der Tür warten.

Die Angeklagten und ihre Anwälte saßen vorne im Saal, Besucher dicht gedrängt hinten. Der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen verfolgte den Prozess zwischenzeitlich ebenso wie Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Regierungspartei AKP.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Menschenrechtler hätten auf der Insel Büyükada bei Istanbul einen Umsturz vorbereitet und dafür mit verschiedenen Terrororganisationen zusammengearbeitet. Als der Richter zu Beginn der Verhandlung die Anklageschrift verlas, breitete sich Stille im Saal aus. Einige Zuschauer schüttelten ungläubig den Kopf.

Özlem Dalkiran, Mitgründerin von Amnesty International in der Türkei, war die erste der zehn Angeklagten, die sich vor Gericht verteidigte. "Ich weiß nicht, warum wir hier sind", sagte sie. "Wir sind Menschenrechtsverteidiger und als solche würden wir niemals Gewalt anwenden."

Wort für Wort nahm Dalkiran die Anklageschrift auseinander: Das vermeintliche Geheimtreffen auf Büyükada? Ein regulärer Menschenrechtsworkshop an einem öffentlichen Ort. Gespräche über Verschlüsselungstechnik? Für Menschenrechtsverteidiger unabdingbar.

Steudtners Aussage vor Gericht

Steudtner trat direkt nach Dalkiran ans Rednerpult. Er trug Bart, einen weinroten Pullover. Er sah müde aus, aber nicht mutlos. Er sprach auf Englisch, eine Dolmetscherin übersetzte ins Türkische.

An dem Workshop auf Büyükada, erzählte Steudtner, habe er nur durch Zufall teilgenommen. Eigentlich sollte er nach Uganda fliegen. Doch für die Türkei habe sich kein anderer Trainer gefunden. "Also habe ich zugesagt."

Steudtners Aussage legt nahe, dass die Menschenrechtler gezielt von den beiden Übersetzern auf der Tagung denunziert wurden. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt", sagte er.

Der Richter fragte Steudtner, ob er vor seiner Reise in die Türkei etwas von dem "Gerechtigkeitsmarsch" gewusst habe, jener Protestaktion, mit der die Opposition im Sommer gegen willkürliche Verhaftung demonstrierte. "Nein", sagte er. Ob er irgendetwas bereue? Steudtner schüttelte den Kopf.

Steudtner (2.v.r.) und Gharavi (3.v.r) in Istanbul
AP

Steudtner (2.v.r.) und Gharavi (3.v.r) in Istanbul

Auch sein Kollege Ali Gharavi wies in seiner Vernehmung sämtliche Vorwürfe zurück: "Ich fürchte um meine Gesundheit und meinen Verstand. Ich bin unschuldig", sagte er.

Der Kampf geht weiter

In Deutschland wurde die Entscheidung des Gerichts mit Freude und Erleichterung aufgenommen. "Endlich", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. "Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei." Noch immer aber sitzen zehn deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft, darunter die Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel.

Steudtners Anwalt Boduroglu hofft, dass sich die Entscheidung vom Mittwoch positiv auf andere Verfahren auswirkt. Er sagt: "Jetzt kämpfen wir weiter für Deniz."


Zusammengefasst: Seit Juli saß der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei in Untersuchungshaft, ihm wird vorgeworfen, terroristische Organisationen unterstützt zu haben. In der Nacht zu Mittwoch entschied ein Gericht in Istanbul, dass er aus der U-Haft entlassen wird. Steudtner will nun nach Berlin fliegen, der Prozess gegen ihn wird weitergeführt. In der Türkei sitzen noch immer mehrere Deutsche in Haft, darunter Mesale Tolu und Deniz Yücel.

insgesamt 41 Beiträge
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Frequent Traveller 26.10.2017
1. 100 Tage freies Leben
gestohlen und unwiederbringlich verloren. Nicht nachvollziehbar, dass heute noch Menschen freiwillig in dieses Land reisen, in dem diese nicht nachvollziehbaren Rechtsverfahren ablaufen. Arme Tuerkei du hast das nicht verdient, was da gerade passiert.
frank1980 26.10.2017
2. Klares Signal
dieses Ergebnis wurde vor kurzem von der Regierung angedeutet. Es soll wohl zeigen: Seht ihr , wir können die Inhaftierten jederzeit wieder freilassen.
stedaros 26.10.2017
3. wem nützt es
Es ist ein politisches Kalkül hinter der Freilassung. Die Menschenrechtler und alle anderen Inhaftierten werden als Verhandlungsmasse gebraucht. Frage ist, was hinter den Kulissen gelaufen ist? Hat die Bundesregierung Zugeständnisse gemacht, möglicherweise Auslieferungen vorgenommen. Es ist nicht vorstellbar, dass die mit Erdogan gleichgeschaltete Staatsanwaltschaft von sich aus auf Freilassung plädiert.
bebreun 26.10.2017
4. Türkei doch ein Rechtsstaat
Die Freilassung belegt, dass die Türkei doch ein Rechtsstaat sein kann. Wie unabhängig (von Erdogans Gnaden) die Richter sind wird sich zeigen wenn Steudtner die Türkei tatsächlich verlassen hat und wenn andere unrechtmäßig Inhaftierte frei kommen. Zulässig wäre im Fall Steudtner auch die Frage, ob Geld aus Deutschland in die Türkei geflossen ist oder andere politische Zusagen im Geheimen erfolgt sind?
philosophus 26.10.2017
5. Entlassung = Entlastung...
Die Entlassung Steudtners war zweifellos gerecht, für die Türkei aber noch dazu mehr als notwendig. Durch ihre Politik hat sich die Türkei immer weiter isoliert und dadurch auf internationaler Ebene fast alle ihre politische Freunde verloren. Die politische und wirtachaftliche Last und der dadurch entstandene Druck ist so gross dass die Türkei unbedingt Dampf ablassen musste. So gesehen bedeutet Steudtners Entlassung, Türkei's partieller Entlastung. Es ist noch ein weiteres Zeichen dass der bestehende allseitige politische Druck Erfolg hat... weiter so...
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