Türkei: Politiker zerreißt Menschenrechtsbericht

Ein Bericht über die Rechte von Minderheiten in der Türkei hat im dortigen Menschenrechtsausschuss nicht nur Freunde gefunden: Bei der Vorstellung des Papiers in Ankara entriss ein Ausschussmitglied dem Vorsitzenden ein Exemplar und zerfetzte es vor laufender Kamera. Damit war die Veranstaltung beendet.

Ankara - Wie sehr das Dossier selbst im Menschenrechtsausschuss umstritten ist, wurde heute durch den Eklat deutlich. Nachdem ein Ausschussmitglied den Bericht öffentlichkeitswirksam zerrissen hatte, brach der Vorsitzende Ibrahim Kaboglu die Pressekonferenz ab. Der "hässliche Angriff", sagte Kaboglu, zeige, wie es um die Rede- und Meinungsfreiheit in der Türkei bestellt sei. Die türkische Regierung hatte den Ausschuss eigens zur Ausarbeitung des Berichts eingesetzt.

Schon in den vergangenen Tagen, als der Bericht noch nicht veröffentlicht war, hatte er für heftige Debatten gesorgt. Der Text stellt die bisherige Minderheitenpolitik der Türkei in Frage und fordert ein pluralistisches, multikulturelles Gesellschaftsmodell.

Ähnlich kontrovers wird in der Türkei auch ein Bericht der EU-Kommission diskutiert, der mehr Rechte für die Kurden und für die bis zu 15 Millionen Alawiten in der Türkei fordert. Bislang sind dort nur Armenier, Griechen und Juden offiziell als Minderheiten anerkannt.

Derweil reisten heute Spitzenvertreter der Grünen zu einem fünftägigen Informationsbesuch in die Türkei. Die achtköpfige Delegation, darunter Parteichefin Claudia Roth und Fraktionsvize Winfried Nachtwei, wollen in Ankara unter anderem mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen sprechen.

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