Türkei "Es braut sich eine gefährliche Stimmung zusammen"

Präsident Erdogan wirkt fast unantastbar, doch laut Politologe Michael Werz sind auch viele konservative Türken unzufrieden mit ihrer Regierung. Allerdings bleiben große Vorbehalte gegen Europa und die USA.

Unterstützer der Oppositionspartei CHP
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Unterstützer der Oppositionspartei CHP

Ein Interview von


Die Türkei 2018 ist ein Land im Ausnahmezustand - fiebrig, nervös. Die Ereignisse der vergangenen beiden Jahre haben Spuren hinterlassen: der gescheiterte Militärputsch, das umstrittene Verfassungsreferendum, zuletzt die Militäroffensive in Syrien. Die Bevölkerung ist gespalten.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Macht Stück für Stück ausgebaut. Das ändert nichts daran, dass ein großer Teil der Türken die Regierung kritisch sieht, sagt Michael Werz. Der Politikwissenschaftler hat die Stimmung im Land untersucht. In einer Studie für die Denkfabrik "Center for American Progress" befragte er Bürger in der Türkei nach ihren Einstellungen.

Ein Ergebnis: Selbst Erdogan-Anhänger sorgen sich um ihre Zukunft. Allerdings denken viele Türken auch schlecht über den Westen, über Europa und die Vereinigten Staaten. In der Türkei unter Erdogan, sagt Werz, sei ein neuer Nationalismus entstanden.

Zur Person
    Michael Werz, geboren 1964 in Neuss, ist Politikwissenschaftler und Philosoph. Er arbeitet am Center for American Progress in Washington in der Abteilung für Nationale Sicherheit. Die Meinungsumfrage zum "neuen Nationalismus" in der Türkei finden Sie hier . Eine Analyse der Umfragedaten hier.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Erdogan erscheint fast übermächtig. Ihre Umfrage deutet jedoch darauf hin, dass die Unzufriedenheit im Land groß ist. Wie passt das zusammen?

Werz: Es gibt mehr Widerspruch, als es den Anschein hat - trotz der politischen Kontrolle von Medien, Justiz, Behörden, Wirtschaftsunternehmen und Verbänden hat die regierende AKP die Hälfte der Bevölkerung gegen sich. Das macht die Partei nervös, weil 2019 erstmals in der Geschichte des Landes Parlaments- und Präsidentenwahlen zugleich stattfinden sollen. Präsident Erdogan ist besonders bei älteren und wenig gebildeten Bürgern populär. Doch in der besser gebildeten neuen Mittelschicht erfährt er mehr Widerspruch. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese jüngere Generation sich in die politische Mitte bewegt. Vielmehr ist für diese Menschen zunehmend die MHP am extremen rechten Rand eine Alternative.

SPIEGEL ONLINE: Selbst 23 Prozent der AKP-Anhänger sagen, dass sich ihre Lebensbedingungen im vergangenen Jahr verschlechtert hätten. Warum?

Werz: Zum einen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation, denn die steigende Inflation trifft besonders die AKP-Kernwählerschaft hart. Hinzu kommen die allgemeine Verunsicherung angesichts der aggressiven Militärpolitik, die sich meist hinter überbordendem Nationalismus versteckt - und die internationale Isolation der Türkei. In unseren Fokusgruppen war auch trotz aller Ressentiments gegen kurdische politische Organisationen zu spüren, dass viele konservative und sehr nationalistisch gesonnene Türken nicht in einer Gesellschaft leben wollen, in der ihre Regierung mit Waffengewalt gegen die eigenen Bürger vorgeht.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Frust der Menschen eine Chance für die Oppositionsparteien?

Werz: Das sieht nicht so aus. Die traditionalistische CHP kann von der aktuellen Krise nur begrenzt profitieren, die rechtsnationale MHP ist durch die Spaltung der Partei im vergangenen Jahr geschwächt, nachdem deren Dauervorsitzender de facto eine Koalition mit der AKP einging. Die Abgeordneten und Unterstützer der kurdischen HDP sind so umfassenden Repressionen ausgesetzt, dass es unklar ist, ob es die Partei noch einmal über die in der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde schaffen wird.

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SPIEGEL ONLINE: Warum ist es so schwer, Erdogan etwas entgegenzusetzen?

Werz: Die Loyalität vieler AKP-Wähler ist groß: Einige Bevölkerungsgruppen haben einen rasanten wirtschaftlichen Aufstieg erlebt. Viele Menschen unterstützen die Partei auch wegen der öffentlichen Anerkennung islamischer Traditionen. Dazu kommt, dass die Regierung Medien und staatliche Institutionen fast vollständig kontrolliert.

SPIEGEL: Sie fragen in Ihrer Erhebung, ob in der Türkei ein "neuer Nationalismus" entstanden ist. Wie lautet die Antwort?

Werz: Ein vorsichtiges Ja. 2006 und 2007 verlor die AKP-Führung wegen der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit die Unterstützung liberaler, aufgeklärter und kurdischer Gruppen. Vor allem Präsident Erdogan hat das durch eine Besinnung auf die nationalistischen Traditionen des Türkeigründers Kemal Atatürk und eine kompromisslose antiwestliche Rhetorik erfolgreich kompensiert. Die AKP wurde konservativer und traditioneller. Unsere Umfrage zeigt, dass es heute besonders unter jüngeren AKP-Anhängern große Schnittmengen mit der rechten MHP gibt: Sorgen um das wirtschaftliche Fortkommen, Vorurteile gegen Minderheiten und Flüchtlinge sowie eine aus fehlender Anerkennung gespeiste irrwitzige Überhöhung des eigenen Landes.

SPIEGEL ONLINE: Lassen sich aus der Entwicklung in der Türkei Schlüsse für andere Länder ziehen?

Werz: In der Tat hat sich diese neue Nationalismus in der Türkei wie im Zeitraffer etabliert. Aber es gibt auch in anderen Gesellschaften vergleichbare Entwicklungen. Beispielsweise die Fusion konservativ-katholischer mit poststalinistisch-nationalen Traditionen in Polen und Ungarn. Oder die Neuerfindung eines weißen Nationalismus in den USA unter Donald Trump, der mit fundamentalistisch-protestantischen Strömungen ein bizarres, aber unzertrennliches politisches Bündnis bildet. Ein weiteres Beispiel sind die an die frühe AKP erinnernden Bemühungen von Narenda Modis nationalistischer Hindu-Partei BHP in Indien, sich die antikolonialen Traditionen der Kongresspartei Mahatma Gandhis anzueignen. Offenbar sind diese Koalitionen, gepaart mit antiwestlichem Populismus und Unterdrückung der Meinungsfreiheit, im Moment die größte Bedrohung für moderne und pluralistische Demokratien.

Türkisches Militär in Syrien

SPIEGEL ONLINE: In Ihrer Umfrage äußerst sich eine Mehrheit der Befragten sehr negativ über Europa und die USA. Wie erklären Sie sich das?

Werz: Zum einen mit dem unehrlichen Umgang mit dem EU-Beitritt der Türkei. Das gilt auch für die Bundesregierung. Die endlosen Debatten um die Beitrittskriterien seit Ende der Neunzigerjahre sowie die unverantwortliche Aufnahme Zyperns im Jahr 2004 haben die EU viel politisches Kapital gekostet. Im Fall der USA spielen dumme, aber beliebte Verschwörungstheorien eine Rolle, die besagen, die Amerikaner wollten die Türkei spalten und schwächen. Dazu kommt der aktuelle Konflikt um den Umgang mit den von Washington unterstützen kurdischen Verbänden im Norden Syriens, der die Spannungen erheblich verstärkt. Die permanenten Beleidigungen der EU, Deutschlands, der Niederlande oder der USA durch eine Mehrheit der AKP-Regierungselite heizen die Stimmung in der Bevölkerung zusätzlich auf. Unsere Umfrage zeigt auch - wenig überraschend - dass die Wähler der CHP und der HDP Europa und Deutschland dagegen sehr viel positiver sehen als die neuen Nationalisten.

SPIEGEL ONLINE: Russland kommt hingegen besser weg.

Werz: In der Tat. Etwa ein Drittel der Befragten sehen Russland positiv. Das ist bemerkenswert, weil noch vor zwei Jahren fast 40 Prozent Russland als größte Bedrohung ihres Landes sahen. Diese Verschiebung hängt vor allem mit der extremen antiwestlichen Haltung zusammen, die sich in fast allen Teilen des konservativen Spektrums in der Türkei verfestigt hat. Aber auch gegenüber Russland gibt es Argwohn. Und es ist im Moment wohl eher unwahrscheinlich, dass die in der Nato zu Recht mit Sorge beobachtete Annäherung der türkischen und russischen Regierungen eine gesellschaftliche Basis hat. Zumal die Skepsis vieler Türken gegenüber dem Putin-Regime über Parteigrenzen hinweg recht verbreitet ist.

SPIEGEL ONLINE: Fast acht von zehn Türken haben laut Ihrer Umfrage wachsende Vorbehalte gegen Flüchtlinge aus Syrien. Drohen hier neue Spannungen?

Werz: Ja, diese Ergebnisse geben Anlass zur Sorge. Die türkische Gesellschaft hat Enormes geleistet und in den vergangenen sieben Jahren fast vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Und es ist ebenso bemerkenswert, dass dies bisher in den Wahlen und Referenden so gut wie keine Rolle gespielt hat. Aber das wird sich 2019 ändern. Es sind nicht nur die Zahlen - nur 15 Prozent der Türken haben eine positive Einstellung zu den syrischen Flüchtlingen im eigenen Land. Es ist vor allem die Art der Vorbehalte unter den "neuen Nationalisten". In den Interviews, die wir geführt haben, war die Rede davon, dass man "überall nur noch Arabisch" höre und es ein Skandal sei, dass die Schilder in den Supermärkten jetzt zweisprachig seien. Oder dass die eigene Oma die Rentenzahlungen nicht pünktlich erhalte, aber "die Flüchtlinge das Geld hinterhergeworfen bekommen". Das hat alles mit der Realität wenig zu tun, aber es braut sich eine gefährliche Stimmung zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das konkret für die Zukunft?

Präsident Erdogan hat ja in der vergangenen Woche bereits mit der unverantwortlichen Äußerung reagiert, dass man Millionen von Flüchtlingen nach Syrien zurückschicken werde, wenn der Norden des Landes von der türkischen Armee besetzt sei. Wie die türkische Gesellschaft und Politik mit dieser Herausforderung umgehen werden, steht in den Sternen. Aber die Daten unserer Umfragen verheißen nichts Gutes. Wenn man zynisch sein wollte, dann könnte man sagen, die Türkei passt doch ganz gut in die Europäische Union.



insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
dbrown 19.02.2018
1. Gut eingetütet,
Herr Erdogan. Alle Normalos weggesperrt und jetzt noch seine treue Wählerschaft verprellen umd dem Untergang weihen. Ich hol mir schon mal Popcorn.
hauabb 19.02.2018
2. Die Geschichte hat es gezeigt
Es ist nur eine Frage der Zeit: jeder Diktator wird weggefegt! Es lassen sich nicht beliebig viele Oppositionelle wegsperren! Das türkische Volk regelt das irgendwann!
Nobody X 19.02.2018
3. Richtig - Vorbehalte gegen Europa ...
Und genau deshalb hat die Türkei in der EU auch absolut nichts zu suchen - ich frage mich, was genau es daran nicht zu verstehen gibt. Es wär schön, wenn unsere westeuropäische Elite endlich zur Realität finden würde.
joG 19.02.2018
4. Wie es im interview heißt...
.....sind ziemlich viele anti Europa und antiamerikanisch in der Wählerschaft. So könnte eine Entfernung Erdogans von der Macht ganz andere Folgen haben, als wir uns wünschen können. Denn eines muss uns klar sein. Erdogan ist ein Autokrat. Aber er ist bisher weit weniger gefährlich als Putin, bisher.
kurpfälzer besserwisser 19.02.2018
5. Solange es Erdogan und seiner Partei
gelingt, den aus Minderwertigkeitskomplexen gegenüber den westlichen Gesellschaften resultierenden Nationalismus durch das stetige Schaffen neuer Feindbilder anzuheizen und dabei die wirtschaftliche Lage seiner Klientel nicht zu stark kippt und die Sehnsucht nach einem konservativen Islam befriedigt wird, wird Erdogan an der Macht bleiben. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung denkt religiös konservativ (insbesondere der Großteil Anatoliens außer Izmir und der Südküste) und ist stolz, einem starken Land anzugehören, das sich nichts sagen läßt. Wir Deutsche können das mittlerweile nicht nachvollziehen und belächeln es sogar, sollten es aber nichtsdestotrotz ernst nehmen
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