Türkei Polizei nimmt Chefs der prokurdischen HDP fest

Der türkische Präsident Erdogan verstärkt den Druck auf die Opposition: Sicherheitskräfte haben elf Mitglieder der prokurdischen HDP festgenommen, darunter die beiden Parteivorsitzenden.

HDP-Chefs Demirtas und Yüksekdag (April 2015)
REUTERS

HDP-Chefs Demirtas und Yüksekdag (April 2015)


Selahattin Demirtas berichtete selbst von seiner Festnahme: Sicherheitskräfte seien vor seinem Haus in Diyarbakir, schrieb er am Donnerstagabend bei Twitter, sie würden ihn in Gewahrsam nehmen. Demirtas ist neben Figen Yüksekdag Co-Vorsitzender der prokurdischen Partei HDP - und auch sie wurde am Donnerstagabend festgenommen. Die staatliche Agentur Anadolu meldete, Demirtas und Yüksekdag seien im Rahmen einer "anti-terroristischen Operation" abgeführt worden.

Neben den beiden Parteichefs seien zudem neun weitere HDP-Mitglieder in Polizeigewahrsam, meldete am frühen Freitagmorgen das türkische Innenministerium. Unter ihnen seien Fraktionschef Idris Baluken und der prominente Parlamentarier Sirri Sürreya Önder. Die Politiker wurden der Mitteilung zufolge verhaftet, weil sie Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft nicht nachgekommen seien.

Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden. Demirtas und Yüksekdag gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Mai auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war. Er hält die HDP für das Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament (mehr zur Beziehung zwischen Kurden und türkischer Regierung lesen Sie hier). Demirtas gilt als einer der wichtigsten Rivalen Erdogans.

HDP-Chefs Yüksekdag (l.) und Demirtas (M.), 2015
AP

HDP-Chefs Yüksekdag (l.) und Demirtas (M.), 2015

Gegen Demirtas und Yüksekdag liefen bereits seit längerem Ermittlungsverfahren wegen "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation". In der vergangenen Woche hatte ein türkisches Gericht Yüksekdag bereits mit einem Ausreiseverbot belegt.

Via Twitter und Periscope verbreitete die HDP mehrere Videos, die Polizeieinsätze in den Häusern von Yüksekdag und Demirtas sowie in der Parteizentrale zeigen sollen. Medienberichten zufolge ist seit den Festnahmen der Zugang zu sozialen Netzen und Messengerdiensten in der Türkei eingeschränkt.

In Hamburg, Berlin und Hannover versammelten sich in der Nacht zum Freitag spontan jeweils rund hundert Kurden in der Stadtmitte zu Protestkundgebungen. Nach Angaben der Polizei waren die Menschen aufgebracht, verhielten sich aber friedlich.

aar/Reuters/dpa/AFP

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