Vor Kommunalwahlen Türkische Polizei nimmt Mitglieder prokurdischer Partei fest

Sie hatten sich mit einer inhaftierten Politikerin solidarisiert: Die türkische Polizei hat bei einer Razzia sieben Mitglieder der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen - kurz vor den Kommunalwahlen.

Polizisten begleiten Demonstranten der Partei HDP in Istanbul (Archiv)
DPA

Polizisten begleiten Demonstranten der Partei HDP in Istanbul (Archiv)


Türkische Sicherheitskräfte haben Medienberichten zufolge bei einer Razzia in einer Zentrale der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sieben Personen festgenommen. Der Vorfall habe sich am Freitagabend in der Stadt Diyarbakir im kurdisch dominierten Südosten des Landes ereignet. Die HDP-Mitglieder seien weiter in Haft, teilte eine HDP-Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa mit.

Die Betroffenen hätten in Solidarität mit der inhaftierten HDP-Politikerin Leyla Güven an einem Hungerstreik teilgenommen, hieß es in den Berichten. Güven ist seit Anfang November im Hungerstreik. Mit der Aktion wolle sie Abdullah Öcalan, den ebenfalls inhaftierten Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, unterstützen.

Kommunalwahlen stehen an

"Wir werden unseren Widerstand trotzdem fortsetzen", sagte der HDP-Abgeordnete in Diyarbakir, Musa Farisogullari. Er warf der türkischen Polizei vor, Gewalt gegen die Mitglieder seiner Partei eingesetzt zu haben, sowie Fenster und Türen beschädigt zu haben. Die Polizei von Diyarbakir kommentierte den Vorfall nicht.

Im Dezember hatte ein Berufungsgericht in Istanbul eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und acht Monaten gegen den ehemaligen HDP-Chef Selahattin Demirtas verhängt.

Die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die prokurdische Oppositionspartei für den verlängerten Arm der PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Die HDP hält diese Einschätzung für verfehlt. Die türkische Regierung hatte 2015 den Friedensprozess mit der PKK aufgekündigt.

Am 31. März stehen in dem Land Kommunalwahlen an. Die HDP ist im Südosten in vielen Gemeinden die stärkste Partei und damit die größte Herausforderung für die regierende Partei AKP von Präsident Erdogan.

lov/dpa



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