Schlag gegen türkische Zeitung Polizisten überwachen Produktion von "Zaman"

Die türkische Regierung hat die oppositionelle Zeitung "Zaman" unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Polizei schottet die Journalisten ab. Die Kritik an der Regierung wächst.


Die türkische Oppositionszeitung "Zaman" hat ihre Arbeit wieder aufgenommen - unter Kontrolle der Polizei. Mitarbeiter der Zeitung veröffentlichten am Samstag in sozialen Netzwerken Fotos, die zeigen, wie bewaffnete Spezialeinheiten das abgesperrte Redaktionsgebäude in Istanbul bewachen.

Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. Polizisten stürmten das Gebäude und setzten nach Medienberichten Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Übernahme von "Zaman" wird als weiterer Angriff der Regierung auf die Pressefreiheit gesehen.

Auch am Samstagnachmittag setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen rund 500 Menschen ein, die sich aus Solidarität mit der Zeitung vor dem Gebäude versammelt hatten.

Verspielt die Türkei ein historische Chance?

Unterdessen wächst auch bei deutschen Politikern die Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen." Am Montag findet wegen der Flüchtlingskrise ein EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel statt.

Schulz kündigte an, er wolle das Thema "Zaman" vor dem Gipfelprogramm bei einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmed Davutoglu ansprechen. Es sei klar, dass "die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der "Welt am Sonntag": "Es ist kein Zufall, dass dieser staatliche Angriff auf die Pressefreiheit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die EU mit der Türkei eine Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen trifft."

Die türkische Führung wünsche sich "das Schweigen Europas zu der Verletzung von Menschenrechten". Doch Europa werde nicht schweigen, und die Repression in der Türkei werde dauerhaft keinen Erfolg haben.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim EU-Türkei-Gipfel klare Worte zur Pressefreiheit zu finden. "Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht", heißt es in einer Erklärung.

Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss im Fall "Zaman" wurde bisher nicht bekannt. Die Zeitung steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt.

Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens "Hizmet"-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

sms/dpa/AFP



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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
dampfschiff 05.03.2016
1.
Wie immer werden wieder ausschließlich leere Worthülsen fallen wie: das könne XY nicht akzeptieren, wir verurteilen XY aufs schärfste... usw. Merkel und die EU werden nichts daran ändern was in der Türkei abgeht. Wie immer...
andros0813 05.03.2016
2.
es ist an der zeit , sämtliche waffenlieferungen an die türkei zu stoppen..auch ein handelsembargo a la russland sollte erwogen werden..der krieg gegen die kurden, totale einschränkung der pressefreiheit, systematische ausschaltung der opposition durch haft und folter..es ist teilweise schlimmer als das, was russland vorzuwerfen war...welch ein aufschrei in europa..nun erleben wir täglich das töten von kurden und das verschwinden von kritikern des diktators erdogan.. seine gegner erklärt er zu terroristen und verfolgt sie mit aller härte..
janne2109 05.03.2016
3. !?
Zitat von dampfschiffWie immer werden wieder ausschließlich leere Worthülsen fallen wie: das könne XY nicht akzeptieren, wir verurteilen XY aufs schärfste... usw. Merkel und die EU werden nichts daran ändern was in der Türkei abgeht. Wie immer...
Wie sollte denn die EU auch, nie wurde die Türkei mehr gebraucht als jetzt beim Thema Emigrantenzuzug.
heikhen 05.03.2016
4. Zusammenarbeit um jeden Preis
ist es das wert? Müssen wir diese Kröte schlucken und stillhalten, nur wegen der Flüchlinge. Sind wir nicht mehr in der Lage unsere hohheitsrechtlichen Belange selber wahrzunehmen. Brauchen wir dazu Erdogan. Verraten wir unsere Prinzipien nur wegen der Flüchtlingsproblematik. Quo vadis EU und D.
ungläubiger1 05.03.2016
5. Es ist an der Zeit,
dass die Türken den loswerden, sonst werden sie bald auch vom Internet und damit Facebook usw abgeklemmt. Was ist eigentlich aus den über tausend Intellektuellen geworden, die diese Petition unterschrieben haben und danach entlassen worden? Die kann er uns schicken. Die nehmen wir. Das schaffen wir.
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