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Regierungskrise in der Türkei: Präsident Gül geht auf Distanz zu Erdogan

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Präsident Gül, Premier Erdogan (Archiv): Bruderkampf in Ankara Zur Großansicht
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Präsident Gül, Premier Erdogan (Archiv): Bruderkampf in Ankara

Abgeordnete verlassen seine Regierungspartei, Demonstranten fordern seinen Rücktritt, die Justiz ermittelt wegen Korruption: Der Druck auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wächst. Und immer deutlicher distanziert sich Staatspräsident Gül.

Hamburg - Es ist kein gutes Zeichen für den Zustand eines Staates, wenn sein oberster Repräsentant grundlegende Selbstverständlichkeiten einfordert, die durch die Verfassung geschützt sind. Genau das hat der türkische Staatspräsident Abdullah Gül jetzt in seiner Neujahrsbotschaft getan: Seine Landsleute müssten Recht und Gesetz respektieren sowie die Unabhängigkeit der Justiz.

Damit ermahnt Gül vor allem einen: Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Und er geht erneut deutlich auf Abstand zu seinem einstigen Weggefährten und Verbündeten, der mittlerweile selbstherrlich und autoritär regiert, aber nach den Turbulenzen der vergangenen Monate angeschlagen ist.

Erdogans Regierung hat mit einer Korruptionsaffäre zu kämpfen, bei der es um öffentliche Aufträge, Baugenehmigungen, Geldwäsche und verbotene Ölgeschäfte mit Iran geht. So spürten die Ermittler beispielsweise Geldscheine in der Wohnung eines Staatsbank-Chefs auf, ordentlich verpackt in Schuhkartons, 4,5 Millionen Dollar insgesamt. Im Haus eines Ministersohnes fanden sie Banknotenbündel und eine Geldzählmaschine; bei einem iranischstämmigen Geschäftsmann bergeweise Geldscheine. Dutzende Verdächtige stehen auf den Listen der Fahnder, darunter einige mit engsten Kontakten zu Erdogans Machtzirkel.

"Die Verschwörung wird keinen Erfolg haben", wettert Erdogan

Erst hatte sich Präsident Gül nicht zu den Vorgängen geäußert, dann aber umso deutlicher sein Missfallen ausgedrückt: Er versprach bereits vor einigen Tagen, dass nichts vertuscht werde und die Justiz ihre Arbeit tun werde. Mit seinen Worten zum neuen Jahr hat er das jetzt noch einmal bekräftigt - und Erdogan eine Botschaft gesendet: Übertreib es nicht.

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Türkei: Wasserwerfer gegen Demonstranten
Erdogan nämlich stellt die Ermittlungen als ein aus dem Ausland gesteuertes Komplott dar, das seine Regierung, seine Partei und ihn selbst vor landesweiten Kommunalwahlen im März diskreditieren soll. Er tönte: "Diese Verschwörung wird keinen Erfolg haben!" Und er ließ Polizisten versetzen sowie Ermittler vom Fall abziehen. Nach einer großen Kabinettsumbildung verordnete schließlich sein neuer Justizminister dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) einen Maulkorb: Das Kontrollgremium solle sich nur noch in Absprache mit dem Minister öffentlich äußern. Zudem müssen Ermittler von nun an ihre Vorgesetzten über geheime Untersuchungen informieren.

Doch längst ist Erdogan nicht mehr unangefochten. Mehrere Abgeordnete haben seine AK-Partei aus Protest verlassen, zuletzt erklärte Hasan Hami Yildirim am Dienstag seinen Austritt und verurteilte den politischen Druck auf die Ermittler. Mindestens sechs Parlamentarier kehrten Erdogan damit bislang den Rücken. Ein ehemaliger Minister forderte Erdogan auf, sein Amt niederzulegen: "Alles geschah mit seinem Einverständnis."

Früher Weggefährten, jetzt Konkurrenten

Auch auf den Straßen entzündet sich der Zorn immer wieder. Am Silvestertag etwa stürmten Tausende Demonstranten in Istanbul die U-Bahnhöfe: "Die Diebe werden dem Volk Rechenschaft ablegen", skandierten sie. Ähnliche Berichte kommen aus Ankara und Izmir.

Dass Präsident Gül nun deutlich auf Abstand geht zu Erdogan und seinem Gebaren, ist nicht überraschend. Zwar haben sie seit den neunziger Jahren zusammengearbeitet und schließlich die Macht errungen, zwar hat ihre Allianz viele Krisen überstanden, zwar haben sie gemeinsam die Macht des Militärs gebrochen und das Land umgebaut; doch war es stets eine politische Zweckehe. Wirklich nah waren sie sich nie, immer unterschied sie ihr Temperament. Wo Erdogan launisch und impulsiv agiert, tritt Gül moderat und verbindlich auf.

Hinzu kommt: Gül wird dem Lager des greisen Predigers Fethullah Gülen zugerechnet - auch er lange Zeit ein wichtiger Verbündeter Erdogans. Gülen lebt im Exil in den USA. Seine Anhänger haben weltweit Schulen, Medienhäuser, Kliniken, Unternehmen gegründet - und vor allem in der Türkei bilden sie ein mächtiges Netzwerk. Doch auch diese Allianz bröckelt seit einiger Zeit. Erdogan enthob Unterstützer Gülens im Beamtenapparat ihrer Posten. Gülen-Anhänger in der Justiz gingen erfolglos gegen den türkischen Geheimdienstchef vor, einen Vertrauten des Premiers. Mitte Dezember kündigte Erdogan schließlich an, Nachhilfezentren der Gülen-Bewegung schließen zu lassen, eine wichtige Finanzquelle der Gemeinde.

Schon bei den Gezi-Protesten im vergangenen Jahr testete Gül, wie weit er mit seiner Kritik an Erdogan gehen kann. Jetzt tut er es erneut. Die Frage ist, ob und wann der Machtkampf zwischen beiden offen eskaliert.

Mit Material von AP, AFP und dpa

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1. nur noch eine frage
polarwolf14 01.01.2014
der Zeit, bis entweder Neuwahlen anstehen oder die Proteste ihn zum Umdenken anregen. Aber freiwillig geht er nicht, zu tief sitzt der Verschwörungswahn... aber vlt ist ja ein funken Wahrheit dran
2. Träumerei des Westens
notime 01.01.2014
der niemals in Erfüllung gehen wird. Die beiden werden sich nie trennen, geschweige denn streiten. Das sind Weggefährten auf Lebenszeit. Ich hoffe es gibt bald Neuwahlen. Denn nur so kann man der falschen Berichterstattung die notwendige Antwort geben.
3. Distanz??
itf_ 01.01.2014
Distanz ist gut, Konfrontation jedoch besser. Gül sollte Erdowahn endlich mal wachrütteln und ihm nahelegen, das Amt an jemanden abzugeben. Damit könnte sich Gül Pluspunkte sichern, denn er ist ebenfalls nicht sehr beliebt unter den aufegklärten und jungen Türken.
4. @whitemouse
xoxxxoooxo 01.01.2014
So ein Quatsch, Erdpgan war das Beste was nach Atatürk der Türkei passiwrt ist. Sie können die Lage nicht nur nach den Nachrichten die Sie lesen beurteilen. Sorry, aber so etwas geht überhaupt nicht. Ich sag ja auch nicht Deutschland wird wieder rechtsradikal nur weil die AfD an Stimmen gewinnt.
5. Türkischer Putin
tuffgong 01.01.2014
Da hat sich Erdogan wohl einiges bei seinem Kollegen abgeguckt. Und er hat wohl registriert, dass P. mit seiner Größenwahn-Masche Erfolg hat, also kopiert er ihn halt - größenwahnsinnig kann er gut, war er ja von Hause aus. Er wird aber immer ein Westentaschen-Putin bleiben und bald nur noch ein Kapitel der Geschichtsbücher sein.
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Fotostrecke
Türkische Protestpartei: Die Gezi-Demonstranten wollen mitregieren

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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