Türkei-Wahl "Das neue Präsidialsystem ist nur auf Erdogan zugeschnitten"

Jurist Can arbeitete einst für Erdogan ein neues Grundgesetz aus. Doch der Präsident setzte stattdessen das umstrittene Präsidialsystem um, das nun in Kraft tritt. Im Interview erklärt Can, was daran so gefährlich ist.

Wahlplakate in Istanbul
REUTERS

Wahlplakate in Istanbul

Ein Interview von


Die Wähler in der Türkei stimmen am 24. Juni nicht nur über einen Präsidenten und das Parlament ab - sondern über ein Regierungssystem. Denn erst mit den Wahlen tritt das neue Präsidialsystem, dass die Menschen in der Türkei in einem Referendum im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit absegneten, vollumfänglich in Kraft.

Der Istanbuler Juraprofessor Osman Can hat als ehemaliges Vorstandsmitglied der Regierungspartei AKP für Recep Tayyip Erdogan einst eine Verfassungsreform erarbeitet. Mittlerweile tritt er als Kritiker des türkischen Präsidenten auf. Erdogan habe das Gegenteil von dem getan, was er einst versprochen habe, sagt Can. "Wir sind dabei, den schwersten Rückschritt in der türkischen Verfassungsgeschichte zu machen."

Zur Person
  • Privat
    Osman Can ist Juraprofessor aus Istanbul. Er hat an der Universität Köln promoviert und als berichterstattender Richter am türkischen Verfassungsgericht gearbeitet. Von 2012 bis 2015 war er Vorstandmitglied der Regierungspartei AKP.

SPIEGEL ONLINE: Herr Can, Sie saßen im Vorstand der Regierungspartei AKP. Warum haben Sie sich 2015 aus der Politik zurückgezogen?

Can: Meine Partei hat nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 Koalitionsverhandlungen mit der Republikanischen Volkspartei (CHP) aufgenommen. Ich sah in diesen Verhandlungen eine große Chance für die Türkei. Eine Regierung aus AKP und CHP hätte dem Land genau jenen gesellschaftlichen Frieden bringen können, den es so bitter nötig hat. Doch Präsident Erdogan wollte seine Macht nicht teilen. Als die Gespräche scheiterten, war klar, dass für liberale Kräfte in der AKP kein Platz mehr ist.

SPIEGEL ONLINE: Bereuen Sie, sich für die AKP engagiert zu haben?

Can: Als ich 2012 in die AKP eintrat, hatte ich gehofft, dadurch einen Beitrag für die Demokratie in der Türkei zu leisten. Die AKP war einst mit dem Versprechen angetreten, das Land mit sich selbst zu versöhnen, Probleme wie die Kurdenfrage oder die Spaltung zwischen Konservativen und Laizisten zu lösen...

SPIEGEL ONLINE: ...sie hat das Gegenteil getan.

Can: Das stimmt leider, ja. Aber die AKP ist heute nicht die AKP von vor fünf oder zehn Jahren. Sie ist populistischer geworden.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Can: Die AKP definierte sich seit ihrer Gründung 2002 über den Machtkampf gegen das Militär. Als das Militär geschlagen war, entstand ein Vakuum. Meine Hoffnung war, dass man dieses Vakuum füllen könnte, indem man die demokratischen Institutionen stärkt. Doch das ist nicht passiert. Stattdessen hat Erdogan seine Macht weiter konsolidiert.

SPIEGEL ONLINE: Mit der Wahl am 24. Juni soll das neue Präsidialsystem, das von den Bürgern in einem Referendum vergangenen April bestätigt wurde, endgültig in Kraft treten. Ist das eine gute Nachricht für die Türkei?

Can: Es ist eine sehr schlechte Nachricht. Wir sind dabei, den schwersten Rückschritt in der türkischen Verfassungsgeschichte zu machen. Das Präsidialsystem ist ausschließlich auf die Bedürfnisse Erdogans zugeschnitten.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich einst selbst für eine Verfassungsreform eingesetzt. Worin unterscheidet sich das neue System von Ihrem Entwurf?

Can: Wir haben Ende 2013 in der AKP eine Kommission eingerichtet, die ein Reformkonzept erarbeiten sollte. Uns schwebte ein Gesellschaftsvertrag vor, der die Macht nicht auf eine Person konzentriert: Kompetenzen sollten von der Zentralregierung in Ankara auf die Provinzen verteilt werden, das Verfassungsgericht sollte gestärkt werden, dem Präsidenten sollte es verboten sein, zugleich ein Parteiamt inne zu haben. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollten nicht am gleichen Tag abgehalten werden. Wir wollten eine zweite Kammer einrichten, eine Art Senat, die die Exekutive kontrolliert. Als wir Erdogan im Frühjahr 2014 unsere Pläne präsentierten, schien er überzeugt. Er sagte, wir setzen das Eins zu Eins um. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2014 wollte er von dem Konzept plötzlich nichts mehr wissen.

SPIEGEL ONLINE: Nun stehen erneut Wahlen an. Die Opposition ist im Aufwind. Halten Sie es für möglich, dass Erdogan am 24. Juni verliert?

Can: Ja, es ist denkbar. Die AKP hat den Menschen nicht mehr viel anzubieten. Sie spricht von Bauprojekten, von Infrastruktur, aber was der Türkei wirklich fehlt, ist Demokratie. Und dazu hat die AKP nichts zu sagen.

SPIEGEL ONLINE: Umfragen deuten darauf hin, dass Erdogan die Präsidentschaftswahl gewinnen, die AKP jedoch die Mehrheit im Parlament verlieren könnte. Was würde das für die Türkei bedeuten?

Can: Das neue Präsidialsystem ist auf eindeutige Mehrheitsverhältnisse ausgerichtet. Wir stecken in einer Sackgasse: Sollte Erdogan Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewinnen, bedeutet das schrankenlose Herrschaft. Sollte er eine der beiden Wahlen verlieren, ist das Land blockiert. Ich würde nicht ausschließen, dass Erdogan im Fall einer Niederlage Neuwahlen ausruft.

SPIEGEL ONLINE: In der Türkei gilt seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 der Ausnahmezustand. Wie fair und frei können Wahlen unter solchen Bedingungen sein?

Can: Oppositionspolitiker sitzen in Haft. Menschen haben Angst, die Regierung zu kritisieren. Unter solchen Bedingungen können schlicht keine fairen Wahlen durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass es illegitim war, den Termin um eineinhalb Jahre vorzuziehen. Wir schreiben mit dieser Abstimmung die Verfassung um. Dafür hätte es mehr Vorbereitung gebraucht, kein Hauruckverfahren.

SPIEGEL ONLINE: Regierungskritiker sagen, Erdogan könnte die Abstimmung manipulieren. Teilen Sie die Befürchtung?

Can: Ja, diese Befürchtung ist nicht völlig unberechtigt. Es fällt schwer, bei der Türkei noch von einem funktionierenden Rechtsstaat zu sprechen. Und dort, wo der Rechtsstaat in der Krise steckt, ist nichts mehr sicher.

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