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Nach Erdogans Wahlsieg: Türkischer Premier will Verfassung ändern

Ahmet Davutoglu: Der Premier will die Verfassung ändern Zur Großansicht
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Ahmet Davutoglu: Der Premier will die Verfassung ändern

Die AKP von Staatschef Erdogan kann nach dem Wahlsieg wieder allein in der Türkei regieren. Premier Davutoglu drängt jetzt auf eine Verfassungsreform - die dem Präsidenten mehr Macht geben würde.

Noch mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach dem Wahlsieg seiner konservativ-islamischen AKP eine Verfassungsreform gefordert.

"Ich rufe alle Parteien, die in das Parlament einziehen, auf, sich auf eine neue zivile nationale Verfassung zu verständigen", sagte Davutoglu in einer Ansprache vom Balkon des Parteigebäudes in Ankara.

Erdogan strebt eine politische Aufwertung des Präsidentenamts hin zu einer Präsidialherrschaft an. Für eine Verfassungsänderung ist die AKP aber auf die anderen Parteien angewiesen, weil dazu eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Die AKP hatte bei der Abstimmung am Sonntag überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert. Nach Auszählung fast aller Stimmen hat die Partei fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit allein regieren.

Das offizielle Endergebnis soll erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden, wie der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, am Sonntagabend erklärte.

als/Reuters

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insgesamt 75 Beiträge
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1. Es gibt einen feinen Unterschied
exbb 02.11.2015
Der Iran will nicht in die EU.
2. Keine Zeit verloren...
michel-watcher 02.11.2015
Kaum ist der, mehr oder weniger undemokratisch und mit Hilfe der EU unfair erzeugte Wahlsieg in der Tasche, geht es weiter zu Schritt 2: Noch mehr offizielle Macht dem Präsidenten, selbstherrliche Sultanspolitik, um an die des einst glorreiche, längst vergangene Geschichte anzuknüpfen. Das klingt zwar leicht übertrieben, aber trotzdem hat Erdogan große Pläne, bei deren Umsetzung eine gelebte Demokratie nur lästig ist. Doch zum Glück wird es nicht zur Änderung der Verfassung kommen, da wohl kaum davon auszugehen ist, dass die Opposition der eigenen weiteren Entmachtung zustimmt. Trotzdem, es zeigt, mit welcher Selbstherrlichkeit Erdogan regiert und welche Werte ihm wichtig sind. Und uns muss klar sein: Auch, wenn sehr viele Flüchtlinge über die Türkei kommen und Deuthscland die Hoffnung hat, Erdogan möge doch bei genügend Honig ums Maul, massiver Aufwertung als EU- Beitrittskandidat, Visa- Erleichterungen und viel Geld in die Kassen des Landes die Grenzen schließen, so unterstützen wir einen Herrscher mit absolutistischem Anspruch, einen Mann, der die Demokratie mit Füßen tritt und der auch sonst wenig übrig hat für das, was wir als "europäische Werte" deklarieren. Doch, wie gestern auch auf SPON festgestellt: Opportunismus kommt mittlerweile fast immer vor politischer Verantwortung. Natürlich aber wissen die Marketing- Strategen, wie man das verkauft, über die Realität hinwegtäuscht. Wenn wir so weitermachen, regrediert die politische Entwicklung in und um Europa immer weiter, und das sogar mit Unterstützung unserer Regierung! Egal, ob in Portugal eine legitim gewählte Regierung nicht arbeiten darf, ob ihn Frankreich Rechtsextreme an die Macht kommen oder ob in der Türkei ein Herrscher Sultan- Ambitionen auslebt: Das kann es nicht sein udn es wäre unsere Pflicht, laut aufzuschreien, damit dies nicht weiter geht!!! Stattdessen herrscht Stille...
3. Sehe ich nicht so.
lades 02.11.2015
Alles was Sie beschreiben wird ganz im Gegenteil richtig und ausführlich in den Medien behandelt. Die schiefe Wahrnehmung liegt zumindest in den Mainstream-Medien eindeutig n i c h t vor. Was man allerding sagen muss, ist dass sich die Türkei leider demokratisch zurück entwickelt. Aber ist ja deren Entscheidung. Manche Bayen wollen ja auch wieder einen König haben.
4. So, das wars.
dafe 02.11.2015
Produkteboykott ist jetzt für mich angesagt, v.A. für weiße Ware.
5. Lehrstück in Sachen Emanzipation
granathos 02.11.2015
erst kürzlich hat ein hoher AKP Typ erklärt, echte Muslima sollten in der Öffentlichkeit nicht lachen. Was haben die türkschen Frauen eigentlich im Kopf? Mehrheitlich wählen die ja diese Partei.
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Wahlen in der Türkei: Freudentaumel und Tränengas

Parlamentswahl in der Türkei
Die wichtigsten Parteien
AKP
Die islamisch-konservative AKP ist seit 2002 Regierungspartei der Türkei. Gegründet wurde sie 2001 – unter anderem von Recep Tayyip Erdogan. Der heutige Staatspräsident war von 2003 bis 2014 Premierminister. Die "Adalet ve Kalkinma Partisi" (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) verlor bei der Parlamentswahl im Juni 2015 erstmals ihre Mandats-Mehrheit.
CHP
Die "Cumhuriyet Halk Partisi" (Republikanische Volkspartei) wurde 1923 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Sie nennt sich selbst sozialdemokratisch-kemalistisch und tritt für eine laizistische Türkei ein – allerdings finden sich auch nationalistische Strömungen. Sie ist derzeit die größte Oppositionspartei der Türkei.
MHP
Die „Milliyetci Hareket Partisi“ (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rechtsextreme Partei. Sie ist eng mit den „Grauen Wölfen“ verbunden, einer Truppe, der Gewalttaten bis hin zu Morden an politischen Gegnern vorgeworfen werden. Die MHP lehnt jegliche Friedensgespräche mit der kurdischen PKK ab und profiliert sich immer wieder mit eu-feindlichen Positionen.
HDP
Die "Halklarin Demokratik Partisi" (Demokratische Partei der Völker) ist die erste prokurdische Partei, der der Einzug ins türkische Parlament gelang. Im Juni erzielte sie 13,1 Prozent. Sie bezeichnet sich als politisch links und betont, nicht nur die Interessen von Kurden zu vertreten, sondern sich generell für Minderheitenrechte, Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung einzusetzen. Kritiker werfen ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein und sich nicht deutlich genug von deren Terror zu distanzieren.
Saadet (SP)
Die "Saadet Partisi" (Partei der Glückseligkeit) ist eine islamistische Partei. Wie die AKP ist sie eine Nachfolgepartei der verbotenen Tugendpartei. Gegründet wurde sie 2001 vom traditionalistischen Flügel der umstrittenen Milli-Görüs-Bewegung. Die SP fordert die „Nichteinmischung des Staates in die Religion“, wirft den USA und der EU „imperialistischen Rassismus“ vor und macht immer wieder durch antisemitische Äußerungen von sich reden. Der Einzug ins Parlament scheiterte bisher an der Zehn-Prozent-Hürde, die SP stellt jedoch in einigen Gemeinden den Bürgermeister.

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