Nach Erdogans Wahlsieg Türkischer Premier will Verfassung ändern

Die AKP von Staatschef Erdogan kann nach dem Wahlsieg wieder allein in der Türkei regieren. Premier Davutoglu drängt jetzt auf eine Verfassungsreform - die dem Präsidenten mehr Macht geben würde.

Ahmet Davutoglu: Der Premier will die Verfassung ändern
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Ahmet Davutoglu: Der Premier will die Verfassung ändern


Noch mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach dem Wahlsieg seiner konservativ-islamischen AKP eine Verfassungsreform gefordert.

"Ich rufe alle Parteien, die in das Parlament einziehen, auf, sich auf eine neue zivile nationale Verfassung zu verständigen", sagte Davutoglu in einer Ansprache vom Balkon des Parteigebäudes in Ankara.

Erdogan strebt eine politische Aufwertung des Präsidentenamts hin zu einer Präsidialherrschaft an. Für eine Verfassungsänderung ist die AKP aber auf die anderen Parteien angewiesen, weil dazu eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Die AKP hatte bei der Abstimmung am Sonntag überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert. Nach Auszählung fast aller Stimmen hat die Partei fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit allein regieren.

Das offizielle Endergebnis soll erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden, wie der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, am Sonntagabend erklärte.

als/Reuters

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exbb 02.11.2015
1. Es gibt einen feinen Unterschied
Der Iran will nicht in die EU.
michel-watcher 02.11.2015
2. Keine Zeit verloren...
Kaum ist der, mehr oder weniger undemokratisch und mit Hilfe der EU unfair erzeugte Wahlsieg in der Tasche, geht es weiter zu Schritt 2: Noch mehr offizielle Macht dem Präsidenten, selbstherrliche Sultanspolitik, um an die des einst glorreiche, längst vergangene Geschichte anzuknüpfen. Das klingt zwar leicht übertrieben, aber trotzdem hat Erdogan große Pläne, bei deren Umsetzung eine gelebte Demokratie nur lästig ist. Doch zum Glück wird es nicht zur Änderung der Verfassung kommen, da wohl kaum davon auszugehen ist, dass die Opposition der eigenen weiteren Entmachtung zustimmt. Trotzdem, es zeigt, mit welcher Selbstherrlichkeit Erdogan regiert und welche Werte ihm wichtig sind. Und uns muss klar sein: Auch, wenn sehr viele Flüchtlinge über die Türkei kommen und Deuthscland die Hoffnung hat, Erdogan möge doch bei genügend Honig ums Maul, massiver Aufwertung als EU- Beitrittskandidat, Visa- Erleichterungen und viel Geld in die Kassen des Landes die Grenzen schließen, so unterstützen wir einen Herrscher mit absolutistischem Anspruch, einen Mann, der die Demokratie mit Füßen tritt und der auch sonst wenig übrig hat für das, was wir als "europäische Werte" deklarieren. Doch, wie gestern auch auf SPON festgestellt: Opportunismus kommt mittlerweile fast immer vor politischer Verantwortung. Natürlich aber wissen die Marketing- Strategen, wie man das verkauft, über die Realität hinwegtäuscht. Wenn wir so weitermachen, regrediert die politische Entwicklung in und um Europa immer weiter, und das sogar mit Unterstützung unserer Regierung! Egal, ob in Portugal eine legitim gewählte Regierung nicht arbeiten darf, ob ihn Frankreich Rechtsextreme an die Macht kommen oder ob in der Türkei ein Herrscher Sultan- Ambitionen auslebt: Das kann es nicht sein udn es wäre unsere Pflicht, laut aufzuschreien, damit dies nicht weiter geht!!! Stattdessen herrscht Stille...
lades 02.11.2015
3. Sehe ich nicht so.
Alles was Sie beschreiben wird ganz im Gegenteil richtig und ausführlich in den Medien behandelt. Die schiefe Wahrnehmung liegt zumindest in den Mainstream-Medien eindeutig n i c h t vor. Was man allerding sagen muss, ist dass sich die Türkei leider demokratisch zurück entwickelt. Aber ist ja deren Entscheidung. Manche Bayen wollen ja auch wieder einen König haben.
dafe 02.11.2015
4. So, das wars.
Produkteboykott ist jetzt für mich angesagt, v.A. für weiße Ware.
granathos 02.11.2015
5. Lehrstück in Sachen Emanzipation
erst kürzlich hat ein hoher AKP Typ erklärt, echte Muslima sollten in der Öffentlichkeit nicht lachen. Was haben die türkschen Frauen eigentlich im Kopf? Mehrheitlich wählen die ja diese Partei.
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