Abberufene Polizisten in der Türkei Operation Kahlschlag

Der Machtkampf in der Türkei erreicht eine neue Eskalationsstufe. Mitten in der Korruptionsaffäre enthebt die Regierung Hunderte führende Polizisten ihrer Dienstposten. Premier Erdogan will seine Kritiker kaltstellen.

AFP

Von , Istanbul


Wie viele Polizisten in der Nacht auf Dienstag von ihren Posten enthoben wurden, ist nicht ganz sicher. Nachrichtenagenturen berichtet von 350 allein in Ankara, Zeitungen schreiben von mehr als 600 landesweit, türkische Fernsehsender gehen von "womöglich mehr als das" aus.

In jedem Fall ist es die größte Umstrukturierung in der türkischen Polizei seit langem. Mehrere hundert Polizisten wurden von ihren Aufgaben entbunden und versetzt, darunter auch Beamte, die mit den Ermittlungen in dem landesweiten Korruptionsskandal befasst waren. Es ist der Versuch eines Befreiungsschlags der Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Der Versuch, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zu diesen Gegnern zählt er auch Teile der Polizei und des Justizapparats.

Die Regierung steckt mitten in einem politischen Sturm: Seit Mitte Dezember muss sie sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, ihre Minister seien korrupt. Konkret sollen mehrere Politiker bestochen worden sein, um illegale Öl- und Goldgeschäfte mit Iran zu verdecken sowie um Genehmigungen für Bauvorhaben zu erwirken, unter anderem angeblich für Erdogans Sohn Bilal.

Vorwurf des "eigenmächtigen Handelns"

Mehrere Menschen wurden im Zuge der Ermittlungen verhaftet, darunter der Chef der staatlichen Halkbank, über die die Geschäfte mit Iran abgewickelt worden sein sollen, außerdem die Söhne von Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Caglayan. Beide Minister mussten anschließend im Zuge einer größeren Kabinettsumbildung im Dezember gehen. Auch das war der Versuch Erdogans, die Affäre zu beenden.

Erdogan hat schon in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere hundert Polizisten versetzen lassen, darunter die komplette Polizeiführung in Istanbul. Unmittelbar nach den ersten Festnahmen von Korruptionsverdächtigen am 17. Dezember mussten 70 Polizisten gehen. Außerdem erging der Befehl, weitere Haftbefehle gegen mehrere Beschuldigte dürften nicht vollstreckt werden. Auch Staatsanwälte, die mit dem Korruptionsskandal befasst waren, ließ die Regierung von ihren Aufgaben entbinden.

Allen wird eigenmächtiges Handeln vorgeworfen, sie sollen die Regierung nicht vorab über Ermittlungen und Verhaftungen informiert haben. Außerdem, sagen mehrere Politiker der islamisch-konservativen AKP, sei der Regierung die Kontrolle über Teile der Polizei entglitten.

Erdogan ist ohnehin der Ansicht, es gehe nicht um Korruption, sondern um eine "ausländische Verschwörung", eine "schmutzige Allianz", welche die in den vergangenen Jahren unter seiner Regierung wirtschaftlich erstarkte Türkei schwächen wolle.

Erdogan will das Gülen-Netzwerk schwächen

Mit der Amtsenthebung von Polizisten glaubt Erdogan auch seinen wahren Feind zu treffen: den im US-Exil lebenden Prediger und Politiker Fethullah Gülen, dessen Bewegung die türkischen Institutionen wie Polizei, Justiz und Militär in den vergangenen Jahren mehr und mehr durchdrungen hat. Gülen ist Erdogans stärkster Gegner im islamischen Lager. Lange Zeit waren sie Verbündete, sie profitierten voneinander.

Doch je größer Gülens Einfluss auf die Institutionen wurde, je mehr junge Menschen aus seinen Bildungseinrichtungen den türkischen Staatsapparat durchdrangen, desto weniger mochte Erdogan sich auf seinen einstigen Partner stützen. Im Herbst verbot er die Nachhilfeschulen, die Gülen in der Türkei betreibt und die als wichtige Geldquelle für sein Netzwerk gelten. "Mit der Strafversetzung von Staatsbediensteten, in diesem Fall Polizisten, glaubt Erdogan, Gülen-Leute zu treffen", sagt ein türkischer Parlamentarier. "Wahrscheinlich tut er es tatsächlich."

Seit Tagen vermuten Beobachter in der Türkei, dass eine Liste mit Namen wichtiger Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsbeamter, Geschäftsleute und Journalisten existiert, die ein paralleles Staatssystem gebildet hätten. Ihr angebliches Ziel: die Regierung zu stürzen. Die Zeitung "Aksam" berichtete von insgesamt 2000 Personen, die der türkische Geheimdienst ausfindig gemacht habe. Darunter seien auch 150 Polizisten, die man bereits ihrer Posten enthoben habe. Nun würden sie Bürgermeister bewachen, den Verkehr regeln oder irgendwo in der Provinz am Schreibtisch sitzen.

Vizepremierminister Besir Atalay erklärte, es gebe keinerlei Liste, Erdogan habe also auch keine Namen vorgelegt bekommen. Zu einer Entlassungswelle kam es trotzdem.

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citi2010 07.01.2014
1. Tja...
Macht korrumpiert. Und wenn denn Korrupten erstmal jemand auf die Schliche kommt ist jedes Mittel Recht. Ist in allen Ländern das gleiche. Was für eine Farce der Typ geworden ist.
Newspeak 07.01.2014
2. ...
Faszinierend, daß er glaubt, damit durchzukommen. Ich schätze mal, irgendwann macht die Armee dem Ganzen ein Ende. Und das wäre nicht die schlechteste Lösung. Davon abgesehen sieht man mal wieder, daß es eigentlich vor allem zwei Dinge sind, die eine Demokratie ausmachen: möglichst weitgehende Transparenz und Machtbeschränkung. Auf diese Weise, und wahrscheinlich nur auf diese, bekommt man organisierte Kriminalität und Vetternwirtschaft in solchen Staaten unter Kontrolle. Wenn man wollte, könnte man sogar etwas für Deutschland lernen.
mats73 07.01.2014
3. erstarkte Türkei?
das scheinbare Erstarken der Türkei scheint ja nach allem was man inzwischen weiß eher darin zu liegen, dass unmengen ausländischen Kapitals verbaut worden sind. Was, wenn die Emirs und Scheichs das Geld woanders besser angelegt sehen? Die eigene Wirtschaftskraft scheint ja noch immer weitgehnd dürftig zu sein. Man kann nur hoffen, dass kein plötzlicher Kapitalabzugs erfolgt... je mehr E. aber den Eindruck einer eines KleinPutin erweckt, desto größer wird diese Gefahr..
frank2013 07.01.2014
4. auf dem Weg zum autoritären Staat
Die Türkei driftet ab zu einem autoritären, diktatorischen Staat. Der Austausch der ermittelnden Behörden ist ein Schlag gegen die unabhängige Justiz. Es sollten alle Verhandlungen und Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und die Botschafter einbestellt werden.
Ylex 07.01.2014
5. Willkür vor dem Ende
So ist das eben in einem Staat, wo eine funktionierende Dritte Gewalt nur auf dem Papier steht. Erdogans Karriere ist eine Abfolge von Desastern, sein Neo-Islamismus ist gescheitert, er sollte freiwillig abtreten, bevor man ihn mit Gewalt aus dem Amt jagt - für die Türkei wäre es ein längst überfälliger Befreiungsschlag
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