Türkei Privatvermögen von 3000 Justizbeamten soll beschlagnahmt werden

Nach der Suspendierung folgt die Enteignung: Die Privatvermögen von mehr als 3000 türkischen Juristen sollen beschlagnahmt werden. Der US-Geheimdienst beklagt die erschwerte Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS.

Erdogan vor Anhängern in Ankara
AP/ Press Presidency Press

Erdogan vor Anhängern in Ankara


Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die türkische Staatsanwaltschaft angekündigt, die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen zu lassen. Betroffen sind 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Die Juristen sind bereits vom Dienst freigestellt. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Insgesamt sind seit den Ereignissen vom 15. Juli über 60.000 Menschen in der Türkei suspendiert, entlassen oder festgenommen worden.

US-Geheimdienst beklagt erschwerte Zusammenarbeit

Mehr als 1700 Soldaten wurden unehrenhaft entlassen, darunter 149 Generäle und Admirale. Das hat auch Auswirkungen auf die aktuellen Einsätze des Nato-Mitglieds. So erschwert die "Säuberungswelle" aus Sicht des US-Geheimdienstdirektors James Clapper den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). "Viele unserer Gesprächspartner sind entlassen oder verhaftet worden", sagte er bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen.

"Es hat einen Effekt, weil alle Bereiche des türkischen Sicherheitsapparat betroffen sind", sagte Clapper weiter. "Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird." Die von Washington angeführte Allianz gegen den IS fliegt von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz. Auch die Bundeswehr nutzt die Basis.

Der US-Geheimdienst CIA unterhält zudem einen Stützpunkt in der Türkei, von dem aus er mutmaßlich gemäßigte syrische Aufständische unterstützt. Zudem gibt es amerikanische Horchposten in dem Land sowie ein Frühwarnradar für ein europäisches Raketenabwehrsystem.

vks/dpa/Reuters

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