Protokolle aus dem türkischen "Cumhuriyet"-Prozess "Es lebe die Freiheit!"

Eineinhalb Jahre saßen Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuryiet" wegen angeblicher Terror-Propaganda in U-Haft. Gerichtsprotokolle, die dem SPIEGEL vorliegen, offenbaren die Absurdität des Verfahrens.

Demo für die Pressefreiheit in der Türkei (Archivbild)
AFP

Demo für die Pressefreiheit in der Türkei (Archivbild)

Von , Istanbul


Die "Cumhuriyet" ist nicht irgendeine Zeitung: Sie zählt zu den ältesten Zeitungen der Türkei und ist fast so alt wie die Republik selbst. Ihre Journalisten haben sich mit den Mächtigen in dem Land angelegt - immer wieder und vor allem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Im Frühjahr 2015 gelang der "Cumhuriyet" ein Scoop: Ihr damaliger Chefredakteur Can Dündar berichtete über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an islamistische Extremisten in Syrien. Dündar bezahlte für die Enthüllung einen hohen Preis. Er wurde für drei Monate ins Gefängnis gesperrt und reiste nach seiner Freilassung im Sommer 2016 nach Berlin aus.

Erdogan setzte seinen Feldzug gegen die "Cumhuriyet" trotzdem fort: Im Oktober, November und Dezember 2016 wurden Dündars Nachfolger, Murat Sabuncu, der Investigativjournalist Ahmet Sik und insgesamt neun weitere Mitarbeiter der Zeitung verhaftet. Die "Cumhuriyet" wurde spätestens zu diesem Zeitpunkt zu einem Symbol für den Überlebenskampf der freien Presse in der Türkei.

Sabuncu und seine Kollegen saßen bis zu neun Monate in Untersuchungshaft im Hochsicherheitstrakt in Silivri bei Istanbul, ehe am 24. Juli 2017 im Istanbuler Gerichtspalast Caglayan der Prozess gegen sie begann. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Propaganda betrieben zu haben sowohl für die Sekte des Islamistenpredigers Fethullah Gülen, die laut Regierung hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 steckt, als auch für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die marxistisch-leninistische Gruppierung DHKP-C. Sie fordert zwischen siebeneinhalb und 43 Jahre Haft.

Diese Woche endet der Prozess. Der SPIEGEL veröffentlicht Auszüge aus den Gerichtsprotokollen*:

Journalist Ahmet Sik: Ich beginne mit einem Zitat aus dem Vorwort meines Buchs "Paralel yürüdük bu yollarda" (Deutsch: "Seite an Seite gingen wir auf diesen Wegen"): "Die Koalition aus (der türkischen Regierungspartei) AKP und Gülen-Bewegung ist geplatzt. Als (beide) Kräfte zu der Überzeugung gelangten, dass es keinen Feind mehr gab, den es zu vernichten galt, entbrannte der Streit darüber, wer der Herr im Staat ist, und so nahmen sie sich gegenseitig ins Visier." Nach der Veröffentlichung dieser Zeilen verschärfte sich der Kampf zwischen der AKP und den Gülenisten. Der Kampf um die Frage, wer bei der Plünderung des Landes den größeren Anteil kassierte, mündete in einen Putschversuch. Mehr als 110.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Leerstellen, die in entscheidenden Organen des Staats wie Sicherheit, Justiz, Erziehung entstanden, wurden nicht auf der Basis von Qualifikation, sondern von Loyalität mit AKP-Kadern besetzt.

Ahmet Sik (2016)
DPA

Ahmet Sik (2016)

Richter Abdurrahman Orkun Dag: Hier liegt wohl ein Irrtum vor.

Sik: Welcher?

Richter Dag: Bleiben Sie im Rahmen der Verteidigung, Ahmet Sik.

Sik: Das alles ist im Rahmen der Verteidigung.

Richter Dag: Ihnen wird eine Straftat vorgeworfen. Wir haben Sie nicht um eine Kolumne gebeten.

Sik: Das ist keine Kolumne.

Richter Dag: Gut.

Sik: Eigentlich könnte man die gesamte Rede in einem Satz zusammenfassen: Der Putsch vom 15. Juli (2016) wurde zwar verhindert, aber die Junta kam an die Macht. Diejenigen, die alle Warnungen überhörten, die sich zu Komplizen der Gülenisten machten und den Staat an diese Bande auslieferten, bis sie selbst zur Zielscheibe wurden, wollen uns jetzt glauben machen, man hätte sie betrogen.

Weder werdet ihr aus der "Cumhuriyet" eine illegale Vereinigung, noch aus uns Terroristen machen können. Ich verteidige mich nicht. Ich klage an. Die (Terror-)Organisation, nach der Sie suchen, ist als politische Partei verkleidet und regiert dieses Land. Journalismus ist kein Verbrechen. Nieder mit der Tyrannei! Es lebe die Freiheit!

Richter Dag: Was glauben Sie eigentlich, was Sie tun? Ist das hier eine Showbühne? Was soll das? Meine erste Frage lautet: Verfügt Journalismus über grenzenlose Freiheit?

Sik: Die Grenze des Journalismus definiert sich wie folgt: All das, was die Öffentlichkeit interessiert, wahr und objektiv ist, ist eine Nachricht.

Richter Dag: Sie definieren öffentliches Interesse und Objektivität als einzige Grenze?

Sik: Selbstverständlich, aber man sollte Folgendes hervorheben: Ein Journalist betreibt keine Kriegshetze. Keinen Sexismus. Er grenzt sich vom Faschismus ab. Er hält sich von der Macht fern.

Richter Dag: Denken Sie, dass Sie mit (Ihren) Texten dem Frieden und dem Leben huldigen?

Sik: Ich bin seit 27 Jahren Journalist. Ich wurde mehrfach angeklagt. Glauben Sie mir, ich bin es leid, der türkischen Justiz zu erklären, was Gedanken- und Meinungsfreiheit bedeutet.

Richter Dag: Hat man Ihnen etwa die Aufgabe erteilt, dies der türkischen Justiz zu erklären?

Sik: Sie kennen die internationale Rechtsprechung, doch was Pressefreiheit bedeutet, da existiert eine Lücke, die keiner schließen will.

Beisitzender Richter: Wollen wir die Plätze tauschen?

Sik: Nun, wer weiß, das hängt vom politischen Klima ab.

Richter Dag: Gibt es keinen "Cumhuriyet"-Artikel von Ihnen, der (von der Redaktion) zensiert wurde?

Sik: Ich arbeite nicht an einem Ort, an dem meine Texte zensiert werden.

Staatsanwalt Haci Hasan Bölükbasi: Sie haben eine knapp zweistündige Verteidigungsrede gehalten, dabei aber Informationen und Erklärungen geliefert, die mit der Sache nichts zu tun haben, so als würden Sie ein Seminar geben.

Sik: Sehen Sie, Herr Staatsanwalt, keiner möge mir das übelnehmen, aber die Justiz in der Türkei hat einen erheblichen Bedarf an Schulung.

Staatsanwalt Bölükbasi: Auch wir haben studiert. Wir haben ein Berufsleben hinter uns. Sie haben nicht das Recht, unsere beruflichen Fähigkeiten infrage zu stellen.

Sik: Nehmen Sie das nicht persönlich.

Staatsanwalt Bölükbasi: In Ordnung. Sie haben die ganze Zeit von der Terrororganisation FETÖ geredet, in der Anklageschrift geht es aber auch um Verbindungen zu den Terrororganisationen DHKP-C und PKK.

Sik: Wie lautet der Vorwurf, Herr Staatsanwalt?

Staatsanwalt Bölükbasi: Haben Sie die Anklageschrift nicht gelesen?

Sik: Ich habe sie nicht allzu ernst genommen, deswegen möchte ich von Ihnen hören, wie Ihre Frage lautet.

Staatsanwalt Bölükbasi: Entweder Sie antworten oder nicht...

Sik: Hören Sie, ich werde Ihnen jetzt etwas sagen: Der Versuch, Absichten zu unterstellen, ist ein Charakteristikum faschistischer Regime. Fragen Sie direkt.

Staatsanwalt Bölükbasi: Werden Sie sich gegen die Vorwürfe verteidigen, Terrororganisationen wie die DHKP-C und die PKK unterstützt zu haben?

Sik: Das Einzige, was ich (dazu) sagen werde, ist: Ich bin Journalist.

Staatsanwalt Bölükbasi: Sie haben am 22.12.2016 auf Twitter geschrieben, dass die Polizei ein Mörder ist.

Sik: Stimmt.

Staatsanwalt Bölükbasi: Am 14.03.2015 wurde ein Interview von Ihnen veröffentlicht, dass Sie mit dem Anführer der Terrororganisation PKK geführt haben. Ich möchte Sie fragen...

Sik: Bitteschön.

Staatsanwalt Bölükbasi: Sie verwenden für den türkischen Staat Begriffe wie Mörder. In Ihrem Artikel sieht es dagegen so aus, als handele es sich bei Ihrem Interviewpartner (dem PKK-Chef) um den Vorsitzenden einer legalen Organisation. Gibt es (dafür) einen speziellen Grund?

Sik: Ich habe Ihnen die Antwort bereits gegeben: Faschismus verpflichtet zu sprechen, nicht zu schweigen.

Staatsanwalt Bölükbasi: Hören Sie, wenn Sie unsere Fragen nicht beantworten wollen, können Sie es lassen...

Sik: Sie sitzen hier über den Journalismus zu Gericht.

Richter Dag: Die Tatsache, dass die Angeklagten Journalisten sind, bedeutet nicht, dass der Journalismus angeklagt ist.

Sik: Wenn Sie sagen: "Der Journalismus steht nicht unter Anklage", dann versuchen Sie bitte, jenseits von Nachrichten, Interviews, Fotos, Schlagzeilen, Artikeln oder Kommentaren eine Verbindung zwischen uns (und den Terrororganisationen) herzustellen.

Richter Dag: Wir hegen keinerlei Zweifel, dass alle Straftaten zur Anklage kommen und die Schuldigen ihre Strafe bekommen werden.

Sik: Nachdem wir einen Blick in diese miserable Akte geworfen hatten, meinten wir, prima, dann wird die Klage bereits in der ersten Sitzung fallen gelassen, und wir gehen nach Hause.

*Das Originaldokument wurde gekürzt und aus Gründen der Lesbarkeit leicht bearbeitet.

Mitarbeit: Eren Caylan Übersetzung: Sabine Adatepe, Monika Demirel

insgesamt 8 Beiträge
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filos eleftherias 23.04.2018
1. Was ist Warheit?
Wer das Protokoll eines Schauprozesses ala Freisler erwartet, so wie ich zum Beispiel, wird man enttäuscht. Liest man das Interview kontextlos, so scheint der Richter mit fast allem Recht zu haben und Sik als ein Querulant, der eine Showbühne sucht. Ein kleines Stück Gerichtstheater, das uns lehrt, dass eben nicht alles nur schwarz oder weiß ist.
aurichter 23.04.2018
2. #1
Ach und weil es dem Journalisten in der Verteidigung erlaubt wird aus freien Stücken zu reden und seinerseits anzuklagen, deshalb Rücken Sie das ganze Theater weit ab von den so genannten Freisler Prozessen? M.M.n. ist es aber genau dies, was Ihnen mit Sicherheit objektive Prozeßbeobachter auch bestätigen würden. Da jedoch kein Mensch hier die Anklageakte kennt, aber aus den Worten vom Journalisten eine feste Überzeugung bzgl der Anklagepunkte genannt wird, so ist es eben genau das, was Sie hier anzweifeln. Rückblickend dazu die Worte eines Yüksel, der bis zur Entlassung keine Anklagepunkte kannte. Es ist mehr als traurig, dass ein Land und die Menschen darin, die Abhängigkeit zur Macht ebenfalls Weidlich ausnutzen zum eigenen Vorteil - wie die Fahne im Wind.
trustin29 14.11.2018
3.
Wenn man die aktuelle Gesetzeslage des türkischen Staates in betracht zieht, kann ich für die Reaktion des Staatsanwaltes und des Richters durch aus Verständnis hervorbringen. Mal abgesehen davon, dass man hier nur Auszüge von dem Verfahren zu lesen bekommt, kann ich die Schlussfolgerung des Autors, das Verfahren sei „Absurd“, nicht ganz nachvollziehen. Alles in allem bin ich der Meinung, das Herr Sik zu Unrecht angeklagt wurde.
KingTut 23.12.2010
4. Bedrückend
In einem demokratischen Rechtsstaat wären solche Prozesse undenkbar. Dann stünde nur einer auf der Anklagebank, nämlich Herr Erdogan. Ich kann nicht erkennen, wieso der (Marionetten-) Richter in fast allem Recht haben könnte. Der Journalist hingegen trifft mit seinen Antworten den Nagel genau auf den Kopf und führt das Regime damit vor. Danke, Herr Popp, dass Sie am Ball bleiben und passen Sie auf sich auf. Nicht dass auch Sie wegen Terrorunterstützung auf der Anklagebank landen, nur weil Sie ihren journalistischen Aufgaben nachkommen. Ihren geschätzten Kollegen Kazim hätte es ja fast erwischt. Ich bin aber froh darüber, dass auch er von Wien aus die bedrückende Lage in der Türkei mitvervolgt und hier kommentiert.
spmarkou 23.04.2018
5.
Hat jemand im Ernst den Eindruck, daß es in der Türkei, unter Erdo-Wahn, eine unabhängige Justiz gibt ? Der Mann entwickel sich zu Monster und wenn er die Wahlen am 24.Juni gewinnt, dann wird er sehr gefährlich für ganz Europa, nicht nur für die Region. Er wird ,,versteckter,, ISIS werden, wird Terroristen heimlich ausbilden und sie dann in die ganze Welt schicken... In Afrin haben die Kurden-und es war richtig so- die Stadt verlassen, weil sie nicht wollten, daß tausende unschuldige Kinder und Frauen, von der Armee Erdogans, umgebracht werden würden. Wenn die Kurden dort, ohne ihre Familien kämpfen könnten, dann konnte die Armee des Diktators die Stadt nicht erobern... Nach der Besatzung dieser Stadt, erfolgten Plünderung und Ansiedlung , trotz der UNO-Resolution, gemäß der, die Besatzungstruppen SOFORT abegezogen werden müssen ! Der Westen schaut einfach zu und läßt dieses Verbrechen gegen die Menschheit einfach gelten... Bis wann eigentlich ?
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