Präsidentenbeleidigung in der Türkei Wer schreibt, landet im Knast

Wenn man bei Google auf Türkisch die Wörter "Dieb" und "Mörder" eingibt, bekommt man die Begriffe "Erdogan" und "AKP" vorgeschlagen. Weil ein Redakteur darüber berichtete, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft wegen Präsidentenbeleidigung.

Von , Istanbul

Journalist Erem: "In Wahrheit geht es darum, uns einzuschüchtern"
Hasnain Kazim

Journalist Erem: "In Wahrheit geht es darum, uns einzuschüchtern"


Google will es seinen Nutzern leicht machen - und schlägt deshalb automatisch Begriffe vor, die zu den eingetippten Wörtern passen. Onur Erem, 27, Redakteur der regierungskritischen linken Tageszeitung "Bir Gün" ("Ein Tag") in Istanbul, gibt "hirsiz" und "katil" in die Suchmaske ein - "Dieb" und "Mörder". Und was macht Google? Die Autovervollständigung schlägt "Erdogan" und "AKP" als zusätzliche Suchwörter vor, also den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierungspartei AKP.

"Das fand ich interessant, denn es zeigt, dass die meisten Menschen bei Google in Zusammenhang mit den Wörtern Dieb und Mörder eben Erdogan und AKP suchen", sagt Erem. Das sei nicht verwunderlich, denn bei Demonstrationen seien die Ausrufe "Dieb, Mörder, Erdogan!" beziehungsweise "Dieb, Mörder, AKP!" geläufig, sei es bei Protesten gegen Polizeiwillkür beim Vorgehen gegen Regierungskritiker, gegen Korruption oder gegen Gewalt im Südosten, in den kurdisch besiedelten Gebieten. Regierungsgegner beschmieren auch regelmäßig AKP-Autos und Wände von Gebäuden, in denen sich AKP-Büros befinden, mit diesen Begriffen.

Entsprechend wurden diese Begriffe in dieser Zusammenstellung oft bei Google gesucht. Erem fand das einen Artikel wert - und veröffentlichte im Mai 2015 eine kurze Meldung, in der er genau diesen Sachverhalt beschrieb. Er wies auch darauf hin, dass Google bei der Bildsuche Erdogan zeigt, wenn man nach "Dieb" und "Mörder" sucht. "Das ist ja keine Behauptung von mir, sondern schlicht eine Tatsache, dass Google das anzeigt." Und Googles Autovervollständigung orientiere sich eben an dem, was die Nutzer am häufigsten eingeben.

Ab kommender Woche muss er sich nun vor Gericht wegen Präsidentenbeleidigung verantworten. Nach einem Paragrafen im türkischen Strafgesetzbuch droht ihm im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von einem bis vier Jahren.

"Im August rief mich der Staatsanwalt an und sagte, ich hätte Erdogan beleidigt", sagt Erem. Der Journalist suchte den Strafverfolger auf und erklärte ihm, was es mit Google und der Autovervollständigung auf sich hat. "Vor seinen Augen tippte ich 'Dieb' und 'Mörder' in das Suchfeld, und prompt wurden 'Erdogan' und 'AKP' als Ergänzung vorgeschlagen. Der Staatsanwalt sah das und lachte." Danach habe Erem nichts mehr von ihm gehört und hielt die Angelegenheit für erledigt. "Doch im November bekam ich die Vorladung vor Gericht. Am 28. Januar beginnt also mein Prozess."

"Soll Erdogan sich doch bei Google beschweren"

Erem hofft, dass er freigesprochen wird. "In Wahrheit geht es darum, uns Journalisten einzuschüchtern", sagt er. Die Redaktion erhalte "nahezu jede Woche" eine Klage von den AKP-nahen Staatsanwälten. "Manchmal kommt der Postbote mit mehreren Vorladungen gleichzeitig", sagt er. Unabhängig sei die türkische Justiz schon seit Langem nicht mehr. Alle Redaktionen müssten täglich fünf Exemplare ihrer Zeitung bei einer für Presse zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft abliefern, die dann nach Verfehlungen suche. Regierungsnahe Medien treffe es natürlich nie.

Hunderte Fälle von angeblicher Präsidentenbeleidigung verfolgt die Justiz seit Erdogans Wechsel vom Amt des Premierministers in den Präsidentenpalast im Sommer 2014, darunter so skurrile wie der eines Arztes, der Erdogans Mimik mit der von Gollum verglich, einem Wesen aus der verfilmten Romantrilogie "Der Herr der Ringe". Ein Gericht untersucht derzeit, ob es sich bei diesem Vergleich um eine Beleidigung handelt.

Für Erem ist es schon der zweite Prozess dieser Art. Einmal interviewte er den britischen Autor und Intellektuellen Tariq Ali. "In dem Gespräch nannte er Erdogan einen Westentaschendiktator, der sich für mächtiger halte, als er ist", sagt Erem. "Auch da wurde mir Präsidentenbeleidigung vorgeworfen, obwohl Ali das gesagt hat." Nach türkischer Rechtsauffassung ist aber der Fragesteller für das verantwortlich, was der Befragte sagt. "Das widerspricht europäischem Recht, aber das kümmert unsere Regierung nicht." Der Fall ist noch anhängig.

Ärger mit Google hatte Erdogan schon in der Vergangenheit. Neben der Autovervollständigung gibt es noch Alternativvorschläge bei falsch geschriebenen oder unbekannten Suchwörtern. Gab man "ehrenhafter Erdogan" ein, sagte Google: "Stattdessen suchen nach: unehrenhafter Erdogan". Erdogans Leute beschwerten sich, jetzt zeigt Google diese Alternative nicht mehr an.

Erem sagt: "Soll Erdogan sich doch bei Google beschweren, wenn ihn stört, was ich in meinem Artikel beschreibe." Google hätte in der Beschreibung seiner Autovervollständigung schon eine Antwort parat. Bei den Vorschlägen "handelt es sich weder um Aussagen von anderen Personen oder von Google noch um eine Antwort auf Ihre eingegebenen Suchbegriffe", heißt es dort. Deaktivieren könne man die Vervollständigung nicht. Aber, und das klingt wie ein Rat an Erdogan und die willfährigen Staatsanwälte: "Sie können die Begriffe der automatischen Vervollständigung aber einfach ignorieren."

Der Autor auf Facebook



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kostas/ludwig 18.01.2016
1.
Ich Frage mich oft was muss die Türkische Politik noch tun um als Schurken Staat vom Westen genannt zu werden. Die Antwort kann man an Sichten und Ansichten der westlichen Politiker sehen.. Mal sehen wie lange noch das so geht!
k70-ingo 18.01.2016
2.
Zitat von kostas/ludwigIch Frage mich oft was muss die Türkische Politik noch tun um als Schurken Staat vom Westen genannt zu werden. Die Antwort kann man an Sichten und Ansichten der westlichen Politiker sehen.. Mal sehen wie lange noch das so geht!
Im Moment ist das egal. In allen Belangen wird derzeit die Türkei als das kleinste Übel, bzw. wichtigster Partner in der Region angesehen und behandelt.
Untertan 2.0 18.01.2016
3. Gummiparagraphen
Das Problem ist, dass der Sultan... äh Präsident selbst entscheidet, was beleidigend ist. Entweder direkt, oder indirekt über die Richter, die ihm unterstehen. Damit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Solche Gesetze sollte man am besten gar nicht erst erlassen und wenn doch, ganz genau definieren, was der Straftatbestand ist.
behemoth1 18.01.2016
4. Türkei
Zitat von Untertan 2.0Das Problem ist, dass der Sultan... äh Präsident selbst entscheidet, was beleidigend ist. Entweder direkt, oder indirekt über die Richter, die ihm unterstehen. Damit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Solche Gesetze sollte man am besten gar nicht erst erlassen und wenn doch, ganz genau definieren, was der Straftatbestand ist.
Das kommt mir bekannt vor, auch im soagenannten Sozialismus mussten wir uns damit herumärgern. Jedes Wort wurde auf einer Goldwaage gelegt.
meteneptun 18.01.2016
5.
Die Türkei ist wohl das einzige Land auf dieser Erde, wo Diebstahl frei, aber über ihn zu berichten strafbar ist..
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.